Migrationspolitik

Im Wahlkampf war ein Kurswechsel bei der Zuwanderung eines der wichtigsten Themen. Umsetzen soll das nun CSU-Mann Dobrindt. Er gibt sich zuversichtlich und verweist auf seine ersten Pläne. Viele davon stehen bei Menschenrechtlern in der Kritik.

Die neue US-Administration unter Donald Trump ist am 29. April 100 Tage im Amt. Beim Grenzschutz, Klimapolitik und Entwicklungshilfe greift die Administration hart durch. Der Überblick zeigt, wie umfassend Trump das Land verändert – weit über die Landesgrenzen hinaus:

Ein brutaler Mord wird im Weißen Haus zur politischen Waffe, um Kritik an der umstrittenen Abschiebung eines Migranten nach El Salvador zu ersticken. Die Sorge vor einer Verfassungskrise wächst.

Die Union hat die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts scharf kritisiert. Jetzt wird die Neuregelung in einem Punkt zurückgenommen. Änderungen gibt es auch beim Familiennachzug zu Geflüchteten. Und für Ukrainer soll es künftig kein Bürgergeld mehr geben.

Donald Trump hat Abschiebungen im großen Stil versprochen. Doch mangelnde Ressourcen und ziviler Widerstand erschweren bislang die Umsetzung. Bürgerrechtler befürchten unterdessen eine Ausweitung der Macht auf Kosten des Rechtsstaats. Von Konrad Ege

US-Präsident Trump möchte mehr Abschiebungen. Dafür will er nun ein Gesetz aus dem Jahr 1798 nutzen – das „Gesetz über ausländische Feinde“. Es war zuletzt im Zweiten Weltkrieg angewendet worden, um Ausländer zu inhaftieren und abzuschieben.

Im Ziel sind sie sich weitgehend einig. Die Zahl der Menschen, die ohne Erlaubnis nach Deutschland einreisen, soll weiter sinken. Im Ton unterscheiden sich CDU, CSU und SPD, wenn es um Migration geht.