„Ausländische Feinde“
Trump beruft sich für Abschiebungen auf Gesetz aus dem Jahr 1798
17.03.2025
US-Präsident Trump möchte mehr Abschiebungen. Dafür will er nun ein Gesetz aus dem Jahr 1798 nutzen – das „Gesetz über ausländische Feinde“. Es war zuletzt im Zweiten Weltkrieg angewendet worden, um Ausländer zu inhaftieren und abzuschieben.
Sondierungsgespräche
Union und SPD einigen sich auf mehr Zurückweisungen – Doppelpass bleibt
09.03.2025
Im Ziel sind sie sich weitgehend einig. Die Zahl der Menschen, die ohne Erlaubnis nach Deutschland einreisen, soll weiter sinken. Im Ton unterscheiden sich CDU, CSU und SPD, wenn es um Migration geht.
- UMFRAGE
Umfrage
- Zwangsweise Einweisung in die Psychiatrie und mehr Datenaustausch zwischen Behörden bei Ausländern finde ich…
nicht gut, weil der Ausbau psychiatrischer Versorgungdas das Problem löst. (64%)
gut, weil die Sicherheit der Bevölkerung vorgeht. (36%)
…ich habe dazu keine Meinung. (0%)
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