Der Bundesrat hat dem Migrationspaket grünes Licht gegeben. Es sieht Öffnungen für ausländische Fachkräfte und Verschärfungen vor allem für abgelehnte Asylbewerber vor. Herz und Härte würden Gesetz, sagte Baden-Württembergs Innenminister.
Die Große Koalition hat ein umfangreiches Gesetzespaket verabschiedet und dies, ja, ausgerechnet in einem Politikfeld, in dem lange Zeit zwischen den Koalitionspartnern Streit herrschte. Die Rede ist von der Migrationspolitik. Von Prof. Thomas Bauer Von Thomas Bauer
Bis 2030 wir die Zahl der Erwerbsfähigen in ostdeutschen Regionen um ein Drittel zurückgehen. Das prognostiziert das ifo-Institut. Um diese Lücke zu schließen würden Einwanderer aus Nicht-EU-Ländern benötigt.
Die Zahl der Asylbewerber in der Europäischen Union ist gestiegen. Grund für den Anstieg liegt in Lateinamerika. Venezuela ist inzwischen nach Syrien das Hauptherkunftsland von Asylbewerbern in der EU. Peru hat bereits die Einreisebestimmungen verschärft.
Klimaflüchtlinge werden in Deutschland weitaus mehr akzeptiert als Geflüchtete, die aus wirtschaftlichen Gründen ihr Land verlassen haben. Das zeigt eine Studie vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung.
Die Untergangsszenarien rechter Parteien bleiben aus. Das wird nach Einschätzung des Extremismusforschers Andreas Zick den Menschen langsam klar. Dass die trotzdem rechts wählen, liege an einem Sammelsurium an Gefühlen. Von Holger Spierig
Sturz auf der Zielgeraden: Die österreichische FPÖ hat durch die Affäre um Heinz-Christian Strache bei der Europawahl schlechtere Karten als bislang gedacht. Ob dies aber den Vormarsch der Rechten insgesamt bremst, ist fraglich. Von Phillipp Saure
Zum 70. Geburtstag des Grundgesetzes wünsche ich mir eine bundesdeutsche Referenzgeilheit auf Artikel 1. Denn wenn die Würde des Menschen unantastbar ist, dann muss jeder Mensch behandelt werden wie ein Mensch. Punkt. Von Saad Malik
NPD-Wahlplakate im ostsächsischen Zittau sind volksverhetzend und dürfen abgehängt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Dresden entschieden. Mit dem Wahlplakat greife die NPD die Menschenwürde sämtlicher in Deutschland lebender Migranten an.
Die Zahl der Menschen, die vor Naturkatastrophen fliehen ist höher als die Zahl der Flüchtenden vor Gewalt und Konflikten. Das geht aus einer aktuellen UN-Sudie hervor. Experten reden von Massenmigration wenn die Erderwärmung nicht begrenzt wird.