Migration

Die CSU will Mütterrente statt Geld für Asylbewerber. Parteichef Söder versucht es im Wahlkampf über eine Annäherung an AfD-Wähler. Er will ihnen klarmachen: Es gibt „kein Angela Merkel 4.0“. Von Michael Donhauser, Marco Hadem und Christoph Trost

Der Migrationsbericht der Bundesregierung zeigt einen deutlichen Rückgang der humanitären Aufnahmen in Deutschland. Sie bleiben weit hinter den Zusagen der Bundesregierung. Faeser fordert mehr Respekt für zugewanderte Menschen.

Die europäische Grenzschutzbehörde Frontex verzeichnet einen Rückgang um 38 Prozent von Grenzübertritten von Menschen ohne gültige Einreisedokumente. Das sorgt für den niedrigsten Stand seit 2021.

Lange spielte Afrika keine große Rolle in der deutschen Außenpolitik. Jetzt, wo der Kontinent aufblüht und Gewinne verspricht, soll sich das ändern. Die Bundesregierung will Angebote machen. Es geht auch um Migration und die deutsche Kolonialgeschichte.

Mark Zuckerberg kündigt die Abkehr vom bisherigen Moderationsmodell bei Facebook, Instagram und Threads an. Auch Beschränkungen bei kontroversen Themen wie Migration sollen aufgehoben werden. Zuckerberg räumt ein, es werde „mehr schlechte Dinge“ geben. Von Andrej Sokolow und Luzia Geier

Zur CSU-Winterklausur gehören traditionell laute Forderungen an die Bundesregierung. Diesmal geht es vor allem um Migrationspolitik. Ein CSU-Plakat dazu empört im Netz – und erinnert an eine Aktion der rechtsextremen NPD. SPD kritisiert die Pläne.

Reisende mit dem Auto oder Zug müssen bisher an der Grenze zu Bulgarien und Rumänien ihren Ausweis vorzeigen. Eine EU-Einigung wird das schon bald ändern. Im Gegenzug verspricht Rumänen „Bewältigung illegaler Migration“.

Die Bundesregierung hat die Wartezeiten für die Einbürgerung verkürzt. Geduldete erhielten neue Perspektiven. Doch die öffentliche Debatte verunsichert viele Zuwanderer – aktuell die Syrer. Die Linke bezeichnet den Bericht als einen „Katalog gebrochener Koalitionsversprechen“.

Bundesinnenministerin Faeser will Schmugglern, die Menschen in Schlauchbooten über den Ärmelkanal nach Großbritannien schicken, das Handwerk legen. Vorbereitet werde das auch in Deutschland. Frankreich fordert von Großbritannien eine Neuausrichtung seiner Migrationspolitik – und warnt.

Kaum ist Assad weg, denken manche Politiker schon laut über die Rückkehr von Syrern nach, statt sich mit ihnen zu freuen – ein viel zu früher und naiver Wunsch – ob es gefällt oder nicht. Von Benjamin Schraven