Einsicht nach Schock-Video?

Menschenrechtsbeauftragter erstmals für neue Flüchtlingspolitik

25.07.2013

Wer als Flüchtling in die EU kommt, muss in dem Land bleiben, wo er erstmals EU-Boden betreten hat. Das sind meist die südlichen Küstenländer. Das ist bequem für Deutschland und entspricht der Politik der Bundesregierung. Jetzt fordert ein Regierungspolitiker eine Abkehr von dieser Linie.

Flüchtlinge

Flüchtlinge im Hungerstreik gegen Abschreckungspolitik

02.11.2012

Am 24. Oktober traten 25 Asylbewerber vor dem Brandenburger Tor in den Hungerstreik. Die Aktion ist der letzte Punkt einer Kettenreaktion, die mit der Selbsttötung des Iraners Mohammad Rahsepar im Februar in der Würzburger Gemeinschaftsunterkunft begonnen hatte. Von Gabriele Zöttl

Kılıçs kantige Ecke

Rechte von Menschenhandel-Opfern verbessern

09.10.2012

Die Bundesregierung hat als eines der letzten Staaten die Europaratskonvention gegen Menschenhandel ratifiziert. Entgegen der Auffassung von Bundesregierung und Bundesrat muss das deutsche Recht noch an die Vorgaben des Übereinkommens angepasst werden. Deshalb haben wir einen Gesetzesentwurf dazu eingebracht. Von Memet Kılıç

Menschenrechtsgerichtshof

Recht auf Schutz endet nicht auf Hoher See

28.02.2012

Jeder Mensch hat Recht auf Schutz, wenn ihm Menschenrechtswidrige Behandlung droht. EU-Staaten können sich dieser Verpflicht nicht entziehen, indem sie Grenzkontrollen auf die Hohe See verlagern. Das entschied das Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.

Buchtipp zum Wochenende

Aufnehmen statt abwehren – Flucht, Asyl und zivilgesellschaftliches Engagement

03.02.2012

Ende 2011 erschien im Loeper Literaturverlag – anlässlich des 25-jährigen Jubiläums der Menschenrechtsorganisation PRO ASYL e.V. – die Publikation „Aufnehmen statt abwehren – Flucht, Asyl und zivilgesellschaftliches Engagement“. Von Sidonie Fernau

Menschenrechtsinstitut

Gesetz zur Abschiebungshaft und Inhaftierung von Minderjährigen ändern!

01.04.2011

Das Deutsche Institut für Menschenrechte empfiehlt dem Gesetzgeber anlässlich des bevorstehenden Gesetzgebungsverfahrens zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union in deutsches Recht, gesetzliche Regelungen zur Abschiebungshaft zu ändern.

MiG.Oranje

Gericht stoppt familienfeindliche Abschiebepraxis

19.01.2011

Kindeswohl wichtiger als Ausführung der Regierungspolitik: Staat darf abgelehnte Asylbewerberin nicht nach Angola abschieben und ihre drei Kinder in niederländischen Heimen oder Pflegefamilien unterbringen. Von

Menschenrechtsinstitut

Menschenrechte müssen Grundlage der Debatte um Integration und Zuwanderung sein

20.10.2010

Das Deutsche Institut für Menschenrechte vermisst in der aktuellen Integrations- und Zuwanderungsdebatte die Beachtung von Menschenrechten und fordert die Politik und Medien auf, Ausgrenzung und Diskriminierung entgegenzutreten.

Bundestag

Doppelte Standards beim Menschenrechtsschutz?

26.02.2010

Der Antrag "Menschenrechte weltweit schützen" (17/257) stieß im Menschenrechtsausschuss auf Kritik der Opposition. Den Antragstellern werden Doppelstandards im Menschenrechtsschutz vorgeworfen. In dem Antrag fordern CDU/CSU und die FDP die Bundesregierung auf, sie soll ”weiterhin konsequent in allen Politikbereichen für die Menschenrechte eintreten“.

Diskriminierung und Chancenungleichheit

UN-Sonderberichterstatter rügt Deutschland

03.07.2009

Der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen über Rassismus und Fremdenfeindlichkeit stellte fest, dass Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland häufig Benachteiligungen ausgesetzt würden, sei es in der Schule, auf öffentlichen Plätzen oder bei der Suche nach einer Wohnung.
TOP GELESEN