Guantánamo

Barack Obama kann die versprochene Schließung nicht wahr machen

10.01.2017

Es ist Obamas letzter Anlauf: Weitere 17 oder 18 Häftlinge sollen Guantánamo im Januar verlassen, vier sind schon draußen. Aber das Gefangenenlager auf Kuba wird auch nach dem Einzug von Donald Trump ins Weiße Haus fortbestehen. Von Konrad Ege

Verpasste Chance

Kabinett beschließt Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte

22.12.2016

Nach zähem Ringen formuliert die Bundesregierung ihre Vorschläge für mehr Menschenrechte in der Wirtschaft. Nichtregierungsorganisationen und Opposition kritisieren die fehlende Verbindlichkeit und sprechen von einer verpassten Chance.

Pro-Asyl-Chef Burkhardt

„Das Recht auf Asyl soll ausgehebelt werden“

09.12.2016

Die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl sieht in den Beschlüssen des Essener CDU-Parteitags zur Asylpolitik einen "drastischen Rechtsruck". Man bekämpfe Rechtspopulismus nicht, indem man dessen Parolen übernehme, sondern indem man für die Menschenrechte eintrete. Drei Fragen an den Geschäftsführer Günter Burkhardt: Von Lynn Osselmann

Aktionsplan Wirtschaft

Verbände fordern Menschenrechts-Klauseln für deutsche Firmen im Ausland

08.12.2016

Mit einem Aktionsplan will die Bundesregierung Firmen dazu bringen, Menschenrechte bei ihren Geschäften im Ausland zu achten. Doch aus Sicht von Hilfsorganisationen und Gewerkschaften verwässert der vorliegende Entwurf die Pflichten der Unternehmen.

Menschenrechtsinstitut

Flüchtlingsaufnahme war Pflichtaufgabe

08.12.2016

Das Deutsche Menschenrechtsinstitut stellt der deutschen Flüchtlingspolitik in seinem ersten Jahresbericht kein gutes Zeugnis aus. Die Aussetzung des Familiennachzugs sowie die Verschärfungen im Asylrecht seien bedenklich. Von Corinna Buschow

Studie

Flüchtlinge kommen wegen Menschenrechten nach Deutschland und nicht wegen Geld

17.10.2016

Die meisten Flüchtlinge kommen nach Deutschland, weil sie sich eine Verbesserung ihrer menschenrechtlichen Lage erhoffen. Das geht aus einer Studie des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge hervor. Materielle Gründe rangieren auf den hinteren Plätzen.

Deutsche Unternehmen im Ausland

Finanzminister gegen verbindliche Vorgaben für Menschenrechte

07.10.2016

Das Bundesfinanzministerium zieht sich den Zorn von Menschenrechtlern zu. Denn das Haus von Wolfgang Schäuble stellt sich gegen einen Aktionsplan, der die Wirtschaft in die Pflicht nehmen soll, um menschenrechtliche Standards durchzusetzen.

Umgang mit Flüchtlingen

„Egal wer du bist und wo du herkommst, Australien wird nicht dein Zuhause werden.“

03.08.2016

Wer illegal Australien betritt, darf unter keinen Umständen dort bleiben. Dafür tut die australische Regierung viel: sie verstößt gegen die Flüchtlingskonvention und gegen Menschenrechte. Flüchtende müssen viel Leid ertragen. Von Lea Wagner Von

Bundesregierung

Deutsche Unternehmen im Ausland sollen nicht auf Menschenrechte achten müssen

22.06.2016

Mit einem "Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte" will die Regierung die Unternehmen zur Einhaltung menschenwürdiger Produktionsbedingungen im Ausland drängen. Eine Verbindlichkeit sieht der Entwurf aber offenbar nicht vor.

Gerichtshof für Menschenrechte

Familie steht hinter Begrenzung der Einwanderung zurück

01.04.2016

Die Begrenzung der Einwanderung kann im Einzelfall höher wiegen als die Achtung der Familie. Das entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Es ging um einen Fall einer somalischen Familie in Großbritannien.
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