Menschenrechte

Die Kritik am Versagen Europas in der Flüchtlingspolitik reißt nicht ab. Die Hilfsorganisation Sea-Watch unterstützt Klagen von überlebenden Mittelmeerflüchtlingen. Die Hoffnung der Seenotretter: Dass Europa endlich einlenkt.

22 Organisationen rufen in einem offenen Brief den Bundestag dazu auf, das "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" abzulehnen. Das Bündnis wirft der Regierung vor, ein verfassungswidriges Gesetzespaket geschnürt zu haben mit massiven Verschärfungen.

Immer wieder gibt es Überlegungen, den 23. Mai zum Feiertag zu erklären - denn an diesem Tag wurde 1949 das Grundgesetz verkündet. Sein Text fußt auf mehreren Vorgängern. Gleich zu Beginn bekennt es sich zu den unverletzlichen Menschenrechten. Von Nils Sandrisser

Ende vergangenen Jahres beging die Weltgemeinschaft den 70. Geburtstag der Erklärung der Menschenrechte; in diesem Monat, am 23. Mai, begehen wir den 70. Geburtstag des Grundgesetzes. Ein Anlass zum Feiern? Oder eher ein Grund zur Mahnung und Erinnerung?! Von Heiko Kauffmann

Die EU präsentiert sich in Sachen Menschenrechte gern als Vorreiterin. Auf der anderen Seite steht die EU selbst in der Kritik. Grünen-Politikerin und frühere Generalsekretärin von Amnesty International Deutschland, Barbara Lochbihler (59), im Gespräch. Von Phillipp Saure

Nur sehr wenige Menschen weltweit haben die Möglichkeit, ihre Freiheitsrechte voll auszuleben. Eine deutliche Mehrheit lebt in Ländern, in denen sozial oder politisch Engagierte drangsaliert und bedroht werden - inzwischen auch wegen Flüchtlingshilfe. Auch in Europa wird es schlechter.

Handfesseln aus Stahl, Festhaltegurte und Fußfesseln: Mehr als 300-mal griff die Bundespolizei 2018 bei Sammelabschiebungen auf solche "Hilfsmittel" zurück. Die Linke kritisierte die Praxis als Verstoß gegen die Menschenrechte. Bundesregierung spricht von "zulässiger Anwendung von Zwangsmitteln".

In der Online-Debatte über den UN-Migrationspakt haben einer Analyse zufolge ungewöhnlich viele Social Bots mitgemischt. Ziel war es offenbar, gegen die am Montag verabschiedete Übereinkunft der Weltgemeinschaft zu mobilisieren. Pro Asyl ist überzeugt: Die Debatte um den Migrationspakt wird von Rechtspopulisten künstlich angefeuert.

Am 10. Dezember 1948 verabschiedeten die Vereinten Nationen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Das 70. Jubiläum fällt in ein Zeitalter der Unterdrückung und der Gewalt. Von Jan Dirk Herbermann Von Jan Dirk Herbermann

Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat seinen dritten Jahresbericht zur Lage in Deutschland vorgelegt. Dabei geht es unter anderem um schwere Ausbeutung von Arbeitsmigranten, Zwang in der Psychiatrie und Rüstungsexporte in Diktaturen.