Flüchtlingspolitik

UN will Zurückweisungen an Griechenlands Grenze untersuchen

18.06.2020

Das UNHCR fordert eine Untersuchung von Zurückweisungen von Flüchtlingen an der türkisch-griechischen Grenze und faire Asylverfahren. Zuletzt wurde bekannt, dass die griechische Küstenwache Bootsflüchtlinge im Mittelmeer aussetzt.

Corona-Ausrede

Wären Flüchtlinge profitabel, wären sie längst da

28.04.2020

Elias Feroz, Migazin, Zeichnung, Profil, Islam, Flüchtlinge, Muslime
Seit Monaten harren Flüchtlinge auf den griechischen Inseln aus. Kein EU-Land nimmt sie auf. Sobald Ausländer aber dem eigenen Wohl nutzen oder Profit versprechen, werden sie zu Zehntausenden geholt. Von

Push-Backs an EU-Außengrenzen

Wissenschaftlicher Dienst stärkt Rechte von Geflüchteten

21.04.2020

Immer mehr Geflüchteten wird der Zugang zu einem fairen Asylverfahren in Europa durch sogenannte „Push“ oder auch „Pull-Back“ Operationen verwehrt. Nun hat der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags gleich in zwei Ausarbeitungen das Recht von Geflüchteten gestärkt. Von

Corona ändert alles

Europas Flucht vor seinen Außengrenzen

25.03.2020

Seit Jahren verschlechtert sich die Situation in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln. Die Campbewohner sind staatlicher und paramilitärischer Gewalt schutzlos ausgesetzt. Jetzt werden die Menschen wieder allein gelassen: beim Warten auf Corona. Von

Europäische Gerichtshof für Menschenrechte

Zehn-Minuten-Interview kann zu Abschiebung ausreichen

25.03.2020

Ein 10-Minuten-Interview kann ausreichen, um Migranten rechtmäßig abzuschieben. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Fall von sieben Afghanen entschieden - mit vier zu drei Richterstimmen.

EU-Guantanamo?

Geheimes griechische Flüchtlingslager enthüllt

16.03.2020

Um die eigene Grenze abzuriegeln, setzt Griechenland auch auf ein geheimes Lager – fernab jeder Rechtsstaatlichkeit. Flüchtlinge berichten von Raub, Folter und unrechtmäßigen Inhaftierungen und Ausweisungen. Von

"Menschenrechtlicher Dammbruch"

Griechenland und Malta weisen Flüchtlinge ohne Asylverfahren zurück

16.03.2020

Griechenland bleibt hart: Aufgegriffene Flüchtlinge aus der Türkei sollen zurückgeschickt werden. Dass sie keinen Asylantrag stellen können, kritisiert "Pro Asyl" als "menschenrechtlichen Dammbruch". Auch "Alarmphone" wirft Malta Zurückweisung von Flüchtlingen ohne Möglichkeit auf Asylantrag vor.

EU-Innenkommissarin

Sieben Länder nehmen Flüchtlingskinder auf

13.03.2020

Die „Koalition der Willigen“ besteht vorerst aus sieben EU-Staaten. Mindestens 1.600 unbegleitete Minderjährige sollen aus Griechenland aufgenommen werden. Derweil geht der Streit um die EU-Asylpolitik weiter. Verbände fordern schnelle Verteilung.

Rechtsbruch ohne Folgen

EU lehnt Untersuchung gegen Griechenland ab

12.03.2020

An den EU-Grenzen in Griechenland melden Menschenrechtler massive Rechtsbrüche. Berichte von geheimen Flüchtlingslagern wiegen schwer. Die EU hat Griechenland zur Einhaltung von Menschenrechten angemahnt. Rechtsbrüche will sie aber nicht untersuchen.

Flüchtlingspolitik

Herrschaft des Unrechts an der EU-Außengrenze

12.03.2020

Matthias Lehnert, Rechtsanwalt, Aufenthaltsrecht, Ausländerreicht, Migration, Asyl
Die These vom Rechtsbruch durch die „Grenzöffnung“ 2015 ist das zentrale Narrativ der politischen Rechten. In Wirklichkeit geht es ihnen nicht um Recht und Ordnung. Griechenland zeigt, dass es ihnen darum geht, Rechtsstaat und Menschenrechte aufzuheben. Von
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