Menschenrechte

Zwei Frauen aus Somalia suchen in Deutschland Schutz vor Gewalt. Stattdessen werden sie seit Monaten am Frankfurter Flughafen festgehalten. Es folgen Ablehnungsbescheide, 16 Gerichtsentscheidungen und schließlich ein Abschiebungsstopp aus Karlsruhe. Doch selbst der bringt ihnen nicht die Freiheit.

Ratten, Bettwanzen und mangelhafte medizinische Versorgung: Ein neuer Bericht dokumentiert schwere Missstände in französischen Abschiebezentren. Inhaftierte berichten zudem von rassistischen Beleidigungen und Polizeigewalt. Ähnliche Abschiebezentren gibt es auch in Deutschland.

Die Bundeswehr soll sich weiter an zwei Militärmissionen im Mittelmeer beteiligen. Besonders die EU-Operation Irini steht wegen ihrer Zusammenarbeit mit libyschen Sicherheitskräften in der Kritik. Menschenrechtsorganisationen warnen vor einer Beteiligung Europas an der gewaltsamen Zurückdrängung von Geflüchteten.

Seit 2023 sind Millionen Menschen nach Afghanistan zurückgekehrt, die Mehrheit nach UNHCR-Einschätzung unfreiwillig. Armut, Taliban-Verbote und drastische Hilfskürzungen verschärfen die Lage. UN-Vertreter Arafat Jamal warnt im Gespräch vor weitreichenden Folgen. Von Gundula Haage

Mehr Einsatzkräfte, mehr Abschiebungen, mehr Überwachung: Die EU-Kommission plant eine massive Stärkung von Frontex. Ausgerechnet die Kontrollmöglichkeiten bei Menschenrechtsverletzungen könnten eingeschränkt werden. Schon heute werden viele Vorfälle nicht unabhängig untersucht. Es gibt scharfe Kritik.

Künstliche Intelligenz soll britische Asylverfahren beschleunigen. Doch bei Kontrollen fallen zahlreiche KI-Zusammenfassungen durch. Bürgerrechtler warnen vor Fehlern mit möglicherweise gravierenden Folgen. Auch Deutschland setzt zunehmend auf KI in Asylverfahren.

Die EU-Kommission will Frontex zur zentralen Abschiebeagentur ausbauen. Doch schon bei der Überwachung bisheriger Abschiebungen gibt es Defizite, wie ein aktueller Bericht der EU-Grundrechteagentur zeigt. Auch die Unabhängigkeit der Kontrolle steht in der Kritik.

An mehreren deutschen Flughäfen protestierten Menschen gegen Abschiebungen und Abschiebehaft. Besonders groß waren die Kundgebungen bei München und in Leipzig. Die Demonstrierenden wenden sich auch gegen neue Abschiebeeinrichtungen.

Die Internationale Organisation für Migration präsentiert die Rückkehr von Geflüchteten in ihre Herkunftsländer als Neuanfang. Doch hinter den Erfolgsgeschichten stehen oft andere Geschichten. Eine Spur führt zu europäischen Millionen.

Vor zehn Jahren räumte Frankreich das große Camp von Calais. Heute leben an der nordfranzösischen Küste erneut Tausende Geflüchtete unter prekären Bedingungen. Ihre Lager werden immer wieder aufgelöst. Während die Menschen keinen festen Platz zum Leben finden, investieren Frankreich und Großbritannien Millionen in die Grenzsicherung.