Menschenrechte

In seinem Heimatland wird der 250. Unabhängigkeitstag groß gefeiert. Der erste US-Papst hält sich am 4. Juli aber auf Lampedusa auf und erinnert das Schicksal von Migranten. Leo findet klare Worte. Von Robert Messer

Union und SPD wollen das Lieferkettengesetz deutlich abschwächen und nur noch sehr große Unternehmen erfassen. Entwicklungs- und Hilfsorganisationen warnen vor einem Rückschritt beim Schutz vor Kinderarbeit, Zwangsarbeit und Umweltzerstörung. Von Moritz Elliesen

Vor 50 Jahren erlaubte der Supreme Court die Todesstrafe unter neuen Regeln wieder. Seitdem wurden mehr als 1.600 Menschen hingerichtet. Tatort, Bundesstaat und Hautfarbe entschieden weiterhin mit darüber, wer im Todestrakt landet. Von Konrad Ege

Grünpflege statt Deutschkurs? Die CDU in Niedersachsen will die Arbeitspflicht für Geflüchtete flächendeckend umsetzen. Kommunen warnen vor hohem bürokratischem Aufwand, der Flüchtlingsrat sieht Symbolpolitik statt echter Wege in Arbeit und Integration. Von Christopher Weckwerth und Christian Brahmann

Bayern richtet in einer früheren JVA in Ingolstadt einen Standort für die neuen GEAS-Grenzverfahren ein. Der Flüchtlingsrat spricht von einer menschenrechtlichen Bankrotterklärung und kritisiert die Unterbringung Schutzsuchender in einem ehemaligen Gefängnis.

Die EU will mit Taliban-Vertretern über mehr Abschiebungen nach Afghanistan sprechen. Grüne Politiker:innen warnen, solche Treffen verschafften den Taliban politische Legitimität, während sich die Menschenrechtslage im Land weiter verschlechtert. Auch Deutschland will weitere Visa an Taliban ausstellen.

Zum Weltflüchtlingstag warnen 275 Organisationen vor einer restriktiveren Asylpolitik in Deutschland und Europa. Sie kritisieren, dass Geflüchtete im Wahlkampf zu Feindbildern gemacht und grundlegende Rechte infrage gestellt werden.

Donald Trump verkündet das Ende des Iran-Krieges, die Straße von Hormus soll wieder öffnen. Doch in der Absichtserklärung fehlen 92 Millionen Menschen, politische Gefangene und jede menschenrechtliche Bedingung an Teheran. Von Nasim Ebert-Nabavi

Am Freitag tritt das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem (Geas) in Kraft. Es bringt Screening, Grenzverfahren und mehr beschleunigte Entscheidungen. Auch Familien mit Kindern können in speziellen Einrichtungen landen. Kritiker warnen vor haftähnlichen Bedingungen und weniger Rechtsschutz. Von Marlene Brey

Migrationsforscher Jochen Oltmer warnt vor dem neuen Gemeinsamen Europäischen Asylsystem. Statt Schutz vor Krieg und Verfolgung rücke die Abschreckung von Geflüchteten in den Mittelpunkt. Das GEAS tritt am 12. Juni in Deutschland in Kraft. Von Martina Schwager