Menschenrechte

Was als Härte gegen Geflüchtete verkauft wurde, wird zum Gesellschaftsmodell: erst Lager und Bezahlkarten – dann Arbeitspflicht und Sanktionen. Die Repression wandert von der Grenze in unseren Alltag. Von Joachim Glaubitz

Tötungen, Folter, sexuelle Gewalt und Menschenhandel: Migranten und Geflüchtete müssen in Libyen mit dem Schlimmsten rechnen. Ein UN-Bericht legt die Brutalität offen – und wie EU-Politik daran mitwirkt.

Die Geschwindigkeit und das Ausmaß der Rückkehr von Flüchtlingen nach Afghanistan verschärfen dort die humanitäre und die wirtschaftliche Krise. Auf Frauen und Mädchen warten Unterdrückung und Entrechtung.

Überstellungen in Drittstaaten und eine EU-weite Liste sogenannter „sicherer Herkunftsstaaten“ – das Europaparlament beschließt weitere Verschärfungen im Asylrecht. Dutzende Menschenrechtsorganisationen kritisieren, Pro Asyl spricht von einem „menschenrechtlichen Kahlschlag“. Von Marlene Brey

Die Abschwächung von Regelungen zum Schutz von Arbeitern in weltweiten Lieferketten ist so gut wie beschlossen. Menschenrechtsorganisationen rechnen damit, dass bislang erreichte Verbesserungen damit wieder zunichte gemacht werden.

Menschenrechte befinden sich weltweit unter Bedrängnis, sagt Human Rights Watch. Deutschland müsse im eigenen Interesse Vorreiter sein – auch im eigenen Land. Die Stimmung gegen Migranten verschärfe sich. Beim Thema Israel habe Deutschland international Kredit verspielt.

„Weit weg“ gilt nicht für alle: Für Millionen Menschen in Deutschland sind Gaza, Iran oder Sudan keine Schlagzeilen, sondern Familie, Angst und endlose Ungewissheit. Von Nasim Ebert-Nabavi

Spanien schlägt in der Migrationspolitik einen für Europa inzwischen ungewöhnlichen Kurs: „Wir stärken ein auf Menschenrechten basierendes Migrationsmodell“, sagt Regierungssprecherin Elma Saiz. Was sich für Migranten in Spanien jetzt verbessert.

Deutsches Wachstum blüht auf fremden Gräbern. Wo zivile Industrie an Wettbewerbsfähigkeit verliert, wird Waffen-Export zum Rettungsanker — ein Offenbarungseid auf Kosten des Globalen Südens. Von Kiflemariam Gebre Wold

Vermehrt wird wegen der Gewalt im Iran ein Stopp von Abschiebungen in das Land gefordert. Viele Bundesländer schieben bereits nicht ab. In den vergangenen Jahren gab es kaum Rückführungen in das Land, 2025 aber mehr als in den Jahren davor. Von Corinna Buschow