Menschenrechte

Mehr Einsatzkräfte, mehr Abschiebungen, mehr Überwachung: Die EU-Kommission plant eine massive Stärkung von Frontex. Ausgerechnet die Kontrollmöglichkeiten bei Menschenrechtsverletzungen könnten eingeschränkt werden. Schon heute werden viele Vorfälle nicht unabhängig untersucht. Es gibt scharfe Kritik.

Künstliche Intelligenz soll britische Asylverfahren beschleunigen. Doch bei Kontrollen fallen zahlreiche KI-Zusammenfassungen durch. Bürgerrechtler warnen vor Fehlern mit möglicherweise gravierenden Folgen. Auch Deutschland setzt zunehmend auf KI in Asylverfahren.

Die EU-Kommission will Frontex zur zentralen Abschiebeagentur ausbauen. Doch schon bei der Überwachung bisheriger Abschiebungen gibt es Defizite, wie ein aktueller Bericht der EU-Grundrechteagentur zeigt. Auch die Unabhängigkeit der Kontrolle steht in der Kritik.

An mehreren deutschen Flughäfen protestierten Menschen gegen Abschiebungen und Abschiebehaft. Besonders groß waren die Kundgebungen bei München und in Leipzig. Die Demonstrierenden wenden sich auch gegen neue Abschiebeeinrichtungen.

Die Internationale Organisation für Migration präsentiert die Rückkehr von Geflüchteten in ihre Herkunftsländer als Neuanfang. Doch hinter den Erfolgsgeschichten stehen oft andere Geschichten. Eine Spur führt zu europäischen Millionen.

Vor zehn Jahren räumte Frankreich das große Camp von Calais. Heute leben an der nordfranzösischen Küste erneut Tausende Geflüchtete unter prekären Bedingungen. Ihre Lager werden immer wieder aufgelöst. Während die Menschen keinen festen Platz zum Leben finden, investieren Frankreich und Großbritannien Millionen in die Grenzsicherung.

38 Organisationen appellieren an Berlin, Europas Asylrecht zu verteidigen. Der Appell an die Bundesregierung trifft auf einen maßgeblichen Befürworter zusätzlicher Verschärfungen. Innenminister Dobrindt möchte in bestimmten Situationen das Asylrecht aussetzen.

Gefesselt, ohne zu wissen, wohin die Reise geht: Die USA schieben Menschen in afrikanische Staaten ab, zu denen sie oft keinerlei Verbindung haben. Selbst Schutz vor Folter bewahrt Betroffene nicht davor. Human Rights Watch und UN-Experten kritisieren scharf.

Hunderte Menschen verlassen nach der Räumung eines improvisierten Lagers die spanische Exklave Ceuta, ohne zuvor registriert worden zu sein. Spanien spricht von freiwilligen Rückreisen, Betroffene von Druck durch die Polizei. Menschenrechtler protestieren: Konnten Schutzsuchende überhaupt Asyl beantragen?

Obwohl das Bundesverfassungsgericht klare Vorgaben macht, bleibt Afghanen von der sogenannten Menschenrechtsliste die Einreise bisher verwehrt. Juristen und Menschenrechtsorganisationen bezweifeln, dass die Bundesregierung die verlangte Einzelfallprüfung tatsächlich ergebnisoffen vornimmt.