Menschenrechte

Die EU-Mitgliedstaaten sind sich über die Völkerrechtswidrigkeit der israelischen Siedlungspolitik einig. Umstritten bleibt, welche Konsequenzen sie daraus ziehen. Etliche Staaten fordern Sanktionen, Deutschland ist dagegen. Spanien, Frankreich und Schweden sprechen von Doppelmoral. Von Ansgar Haase und Michael Brandt

Der Fall hatte 2024 weltweit Bestürzung ausgelöst: Ein indischer Saisonarbeiter verliert auf dem Feld einen Arm. Sein Arbeitgeber bringt ihn nicht in eine Klinik, sondern lässt ihn liegen. Jetzt wurde d er Landwirt zu 16 Jahren Haft verurteilt. Der Fall offenbart ein System.

Mehr Menschen sind 2025 über NRW-Flughäfen abgeschoben worden. Die Abschiebungsbeobachtung kritisiert, dass Schutzregeln teils nicht eingehalten und die Beobachtungsmöglichkeiten eingeschränkt worden seien. Von Nora Frerichmann

In seinem Heimatland wird der 250. Unabhängigkeitstag groß gefeiert. Der erste US-Papst hält sich am 4. Juli aber auf Lampedusa auf und erinnert das Schicksal von Migranten. Leo findet klare Worte. Von Robert Messer

Union und SPD wollen das Lieferkettengesetz deutlich abschwächen und nur noch sehr große Unternehmen erfassen. Entwicklungs- und Hilfsorganisationen warnen vor einem Rückschritt beim Schutz vor Kinderarbeit, Zwangsarbeit und Umweltzerstörung. Von Moritz Elliesen

Vor 50 Jahren erlaubte der Supreme Court die Todesstrafe unter neuen Regeln wieder. Seitdem wurden mehr als 1.600 Menschen hingerichtet. Tatort, Bundesstaat und Hautfarbe entschieden weiterhin mit darüber, wer im Todestrakt landet. Von Konrad Ege

Grünpflege statt Deutschkurs? Die CDU in Niedersachsen will die Arbeitspflicht für Geflüchtete flächendeckend umsetzen. Kommunen warnen vor hohem bürokratischem Aufwand, der Flüchtlingsrat sieht Symbolpolitik statt echter Wege in Arbeit und Integration. Von Christopher Weckwerth und Christian Brahmann

Bayern richtet in einer früheren JVA in Ingolstadt einen Standort für die neuen GEAS-Grenzverfahren ein. Der Flüchtlingsrat spricht von einer menschenrechtlichen Bankrotterklärung und kritisiert die Unterbringung Schutzsuchender in einem ehemaligen Gefängnis.

Die EU will mit Taliban-Vertretern über mehr Abschiebungen nach Afghanistan sprechen. Grüne Politiker:innen warnen, solche Treffen verschafften den Taliban politische Legitimität, während sich die Menschenrechtslage im Land weiter verschlechtert. Auch Deutschland will weitere Visa an Taliban ausstellen.

Zum Weltflüchtlingstag warnen 275 Organisationen vor einer restriktiveren Asylpolitik in Deutschland und Europa. Sie kritisieren, dass Geflüchtete im Wahlkampf zu Feindbildern gemacht und grundlegende Rechte infrage gestellt werden.