Beim sogenannten Deutschlandpakt in der Migration ist zwischen Olaf Scholz und Union erst einmal Funkstille. CDU und CSU sehen den Ball beim Kanzler und kritisieren weiter den Kurs der Ampel. Die SPD sieht darin ein „parteipolitisches Manöver“.
Durchgreifen oder Deeskalieren? Die Politik ist sich uneins, wie Gewaltexzesse in deutschen Großstädten in den Griff zu bekommen sind. Derweil kommt es zu spontanen Demonstrationen gegen "Racial Profiling".
Während auf Bundesebene der Ruf nach dem Amt eines Antisemitismus-Beauftragten immer lauter wird, ist man in Rheinland-Pfalz weiter: Dort wird im Frühjahr die bundesweit erste Stelle dieser Art geschaffen.
Vor allem in Ostdeutschland bekam die AfD viele Wählerstimmen. Die Politik warnt vor einer Stigmatisierung des Ostens als Problemgebiet. Die Ostbeauftragte sieht den Staat in der Pflicht, das Feld nicht Rechtsextremisten zu überlassen.
In vielen europäischen Ländern sehen sich die Rechtspopulisten auf dem Vormarsch. In Koblenz trafen sich ihre Spitzen zu einem Kongress. Gleichzeitig demonstrierten Tausende für den Erhalt von Freiheit und Toleranz.
Nach dem Brand in einer bewohnten Flüchtlingsunterkunft im südpfälzischen Herxheim zeigt sich die Politik tief betroffen. Es ist bereits die zweite Brandstiftung im Ort innerhalb einer Woche.
Der Bundestag hat kaum den Haushalt für 2016 beschlossen, da fordern fünf SPD-Spitzenpolitikerinnen fünf Milliarden Euro mehr für die Integration: Flüchtlingen und sozial Schwachen soll damit gleichermaßen geholfen werden. Kritik kommt von den Grünen. Der Vorstoß sei unglaubwürdig.
Angesichts hoher Einwanderungszahlen lehnt Innenminster de Maizière ein neues Einwanderungsgesetz ab. Das sehen Gewerkschaften, Grüne und auch einzelne Bundesländer anders. Rheinland-Pfal droht sogar mit einer Bundesratsinitiative, sollte der Bund untätig bleiben.
Der neue SWR Staatsvertrag räumt Muslimen einen festen Platz im Rundfunkrat ein. Ein Novum für eine öffentlich-rechtliche Anstalt. Zudem gibt der Sender bekannt, dass fast 20 Prozent der SWR-Mitarbeiter einen Migrationshintergrund haben.
Für den Integrationsverweigerer des Monats April 2011 sind nominiert: SPD, Sıla Şahin sowie das Duo Silvio Berlusconi und Nicolas Sarkozy. Die Nominierungen für den Integrator lauten: Malu Dreyer, Kampagne: „Lesen macht Spaß“ und Bundespräsident Christian Wulff Von Marcello Buzzanca