Libyen

Europa bekämpft nicht die Schleuser und die Menschenrechtsverletzungen in Libyen, sondern vielmehr die Flüchtlinge und diejenigen, die sie vor dem Ertrinken retten. Von Heiko Kauffmann Von Heiko Kauffmann

Die Verhinderung von Seenotrettern weit vor den Küsten Libyens verstößt einem Gutachten des Bundestages zufolge gegen Völkerrrecht. Libyen hatte eigenmächtig eine "Such- und Rettungsregion" ausgerufen, die bis weit in internationales Gewässer ragt.

Auf Einladung von Emmanuel Macron wollen Staats- und Regierungschefs aus Europa und Afrika zur Eindämmung der Flucht beraten. Im Zentrum wird voraussichtlich eine Stärkung der Zusammenarbeit mit Libyen stehen. Hilfsorganisationen betrachten das kritisch.

Seit dem Sturz von al-Gaddafi 2011 ist Libyen zerrissen zwischen zwei Regierungen und vielen Milizen. Es gibt keine Ordnung, dafür viele tote Migranten auf dem libyschen Festland - dort also, wo unserer Politiker "Auffanglager" für Migranten einrichten wollen. Von Bettina Rühl Von Bettina Rühl

Mehrere Hilfsorganisationen stellen aus Angst vor der libyschen Küstenwache ihre Rettungseinsätze im Mittelmeer ein. Viele fürchten nun, dass die Zahl der Toten im Meer steigt. Die Organisationen fordern Konsequenzen von der Bundesregierung. Sie reagiert zurückhaltend.

Um die Flüchtlingsmigration nach Europa zu stoppen, will Merkel stärker mit Libyen zusammenarbeiten. Die Bundeskanzlerin kann sich ein Abkommen vorstellen - Vorbild: Türkei. Sorgen bereiten die katastrophalen menschenrechtlichen Zustände im Land.

Aufgrund unkalkulierbarer Risiken hat die Hilfsorganisation Sea-Eye ihre Rettungsfahrten für Flüchtlinge im Mittelmeer unterbrochen. Zuletzt hatten unter anderem "Ärzte ohne Grenzen" ihren Rückzug bekanntgegeben.

Im Juli erreichten deutlich weniger Flüchtlinge Italien über das Mittelmeer. Das itlaienische Innenministerium lobt die libysche Küstenwache, die von der italienischen Marine unterstützt wird.

Afrikanische Flüchtlinge erleben Oxfam zufolge in Libyen Folter, Vergewaltigung und Zwangsarbeit. Das gehe aus einer Befragung von Flüchtlingen in Italien hervor. Menschen würden zudem in Kerkern gefangengehalten, um Lösegeld zu erpressen.

Die EU will verstärkt gegen Schleuserbanden im Mittelmeer vorgehen und sagt Libyen Unterstützung zu. Italien kann auf die Solidarität Deutschlands bei der Versorgung der Flüchtlinge setzen.