AfD im Amt

Angekommen in der Realität nach unerfüllbaren Wahlversprechen

07.01.2024

Rathaus, Stadt, Gebäude, Amt, Bürgermeister, Gemeinde
Der Rechtsextremismus ist für die AfD ein Erfolgsrezept. So hat die AfD in Ostdeutschland drei kommunale Wahlerfolge gefeiert. Aber wie schlagen sich die neuen Amtsinhaber im politischen Alltag? Kaum überraschend: Viele Versprechen der Kommunalpolitiker sind bis heute nicht eingelöst. Die Wähler zahlen weiter Rundfunkgebühren – mit dem Euro. Von , und

„Sehr bedenklich“

AfD verpasst Schwerin-Chefsessel im Stichwahl

19.06.2023

Rathaus, Stadt, Gebäude, Amt, Bürgermeister, Gemeinde
In Schwerin hat die AfD es verpasst, erstmals den Chefsessel im Rathaus einer deutschen Landeshauptstadt zu erobern. Stattdessen kann der Amtsinhaber von der SPD weiterregieren. Aufsehen gab es trotzdem. Politologe Muno spricht von einer sehr bedenklichen Entwicklung.

Per Kommunalwahl zur Macht

Erster AfD-Landrat Deutschlands in Südthüringen?

08.06.2023

Bürgeramt, Behörde, Beamte, AfD, Rassismus, Rechtsextremismus
Die AfD will in Südthüringen den ersten AfD-Landrat Deutschlands stellen. 2019 scheiterte ihr Kandidat. Landes-AfD-Chef Höcke nimmt auch schon die Kommunalwahl 2024 in den Blick. Doch können Mitglieder einer als extremistisch eingestuften Partei Bürgermeister werden? Von

Bundestagswahl 2017

Wie Martin Schulz neue Wählergruppen für sich gewinnen kann

17.03.2017

SPD, Ballon, Sozialdemokraten, Himmel
Martin Schulz hat das Thema Gerechtigkeit besetzt und damit die Umfrageergebnisse der SPD in die Höhe schnellen lassen. Mit einem Bekenntnis zur Vielfalt der deutschen Gesellschaft könnte er seine Partei als echte Alternative zur rechtspopulistischen Strömungen etablieren und neue Wählergruppen für sich gewinnen. Von

Kommunalwahlen in Italien

Vorbote des Regierungswechsels oder nur heiße Luft?

24.05.2011

Die Kommunalwahlen könnten sich als mehr denn nur als Stimmungsbarometer der politischen Meinung Italiens erweisen. Vielleicht kann man gegenwärtig den Anfang vom Ende der Regierung Berlusconi beobachten. Von

Landtagswahlen

Schwarzer Wahlsonntag für die CDU – Hoffnung für die SPD

31.08.2009

Der Wahlsonntag wurde zu einem schwarzen Sonntag für die CDU. In Thüringen und Saarland büßte die CDU weit mehr als 10 Prozent ein. Lediglich in Sachsen verlor die CDU knapp 1 Prozent. Des einen Leid ist des anderen Freud: DIE LINKE, DIE GFÜNEN und die FDP konnten zulegen.

Rheinland-Pfalz

67 EU-Staatsangehörige in Kommunalparlamenten vertreten

14.08.2009

„Mit der Kommunalwahl wurde die Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund in den Kommunen deutlich gestärkt.“ Das unterstrichen gestern in Mainz Sozialministerin Malu Dreyer und die Beauftragte der Landesregierung für Migration und Integration, Maria Weber. Mit der Kommunalwahl am 7. Juni 2009 wurden 67 ausländische Bewerberinnen und Bewerber mit einer Staatsangehörigkeit eines EU-Landes in die Gemeinde- und Stadträte, in Kreistage und Ortsbeiräte des Landes gewählt.

Stimmpatenschaft

Wahlrecht für Drittstaatler

08.06.2009

Sechszehn EU-Länder, wie etwa Dänemark, Schweden, Frankreich, Irland, Finnland oder Großbritannien, haben schon lange Migrantinnen und Migranten das Recht eingeräumt, die Kommunalparlamente mit zu wählen. In Deutschland ist das trotz Wahlversprechen der SPD noch nicht möglich. Auch bekannten sich CDU/CSU und SPD im Koalitionsvertrag ursprünglich zu einer "Prüfung" des Ausländerwahlrechts.

Europawahlen

SPD stürzt ab, die Union atmet auf, Grüne und FDP feiern

08.06.2009

Der Wahlsonntag hatte einige Überraschungen parat. Nicht überrascht hat die Wahlbeteiligung - mit 43,3 Prozent war sie gewohnt europawahlniedrig. Mit 30,7 Prozent verbuchte die CDU zwar die meisten Stimmen, musste jedoch einen Rückgang um fast 6 Prozent zur vorhergehenden Wahl hinnehmen.

CDU/CSU, SPD, FDP

Kein Kommunalwahlrecht für Drittstaatler

29.05.2009

Die Einführung eines kommunalen Wahlrechts für Ausländer aus Nicht-EU-Ländern war gestern Gegenstand zweier Abstimmungen im Deutschen Bundestag. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollte mit ihrem Gesetzesentwurf ebenso wie die Fraktion DIE LINKE mit ihrem Antrag erreichen, dass in Deutschland lebenden Ausländern, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzen, das aktive und passive kommunale Wahlrecht eingeräumt und ihnen die Teilnahme an Abstimmungen auf kommunaler Ebene ermöglicht wird.