Brandenburg
Mehr Angriffe auf Geflüchtete und deren Unterkünfte
03.06.2024
Binnen drei Monaten gab es in Brandenburg mindestens 70 Straftaten gegen Geflüchtete und deren Unterkünfte, darunter zwölf Körperverletzungen. Hinzu kommen dutzende Propagandadelikte: Hitlergrüße und Hakenkreuz-Schmierereien.
„Nicht nachvollziehbar“
Schutzquote für Flüchtlinge aus dem Jemen gesunken
29.04.2024
Im Jemen tobt seit 2015 ein Krieg. Deshalb erhielten fast alle Geflüchteten Schutz in Deutschland. Seit 2020 sinkt die Schutzquote allerdings, ohne dass sich die Situation im Land verändert hätte. Nicht nachvollziehbar, kritisiert Die Linke.
„Feindbilder befeuert“
Zahl muslimfeindlicher Straftaten stark gestiegen
21.04.2024
Die Zahl rechtsextremer Straftaten ist im vergangenen Jahr weiter nach oben gegangen. Die Linken-Politikerin Pau spricht von einem „verheerenden Ausmaß rechter Straftaten“. Besondere Sorge macht ihr auch der Anstieg von Straftaten gegen Muslime.
Umstrittene Praxis
Thüringen lässt sich Abschiebehaft Hunderttausende Euro kosten
16.04.2024
Vereinzelt kommt es vor, dass Abschiebungen scheitern, weil die Betroffenen für die Behörden nicht auffindbar sind. Bisweilen werden Menschen deshalb in Abschiebehaft genommen. Das lässt sich Thüringen Hunderttausende Euro kosten.
Rheinland-Pfalz
Rechte, rassistische und antisemitische Gewalt – immer mehr Beratungen
15.04.2024
Seit 2019 gibt es in Rheinland-Pfalz einen Aktionsplan gegen Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. An eine Beratungsstelle für Betroffene wenden sich zunehmend mehr Menschen – die meisten wegen Rassismus.
23 Angriffe auf Flüchtlinge
Mehr als 1.000 Rechtsextremisten haben Waffenerlaubnis
07.04.2024
Bei der Entwaffnung von Rechtsextremisten und „Reichsbürgern“ fordert die Linke mehr Tempo. Mehr als 1.000 von ihnen hatten Anfang des vergangenen Jahres noch eine Waffenerlaubnis. Nicht selten werden die Waffen gegen Geflüchtete eingesetzt.
Unzumutbare Abschiebungen
Zahl der Kirchenasyle deutlich gestiegen
27.03.2024
Mit der Zahl der Asylanträge steigt auch die Zahl der Kirchenasyle in Deutschland wieder. 2023 gab es laut Bundesinnenministerium mehr als 1.500 Fälle - deutlich mehr als in den Vorjahren. Nur wenige Fälle führen aber zum Umdenken bei den Behörden.
72 Körperverletzungen
Täglich sieben rechtsextreme Straftaten in Sachsen
18.03.2024
Die Zahl rechtsextremer Straftaten ist in Sachen deutlich angestiegen. Im vergangenen Jahr wurden täglich sieben Straftaten registriert. 72 Menschen wurden verletzt. Hotspots sind Dresden, Leipzig, Zwickau und Bautzen.
Linke-Anfragen im Bundestag
Wichtiges Korrektiv in der Asylpolitik
22.02.2024
Mit Auflösung ihrer Fraktion darf die Linke im Bundestag nur noch wenige „Kleine Anfragen“ stellen. Ein herber Verlust. Sie waren eine Fundgrube und wichtiges Korrektiv in der Flüchtlingspolitik. Von Prof. Dr. Dietrich Thränhardt
Hitlergrüße und Rassismus
Weitere Verdachtsfälle zu Rechtsextremismus bei sächsischer Polizei
21.02.2024
NS-Verharmlosung, Hitlergrüße und rassistische Äußerungen – Sachsen hat binnen eines halben Jahres sechs Verdachtsfälle von Rechtsextremismus in den Reihen der Polizei registriert. Durchschnittlich kommt jeden Monat ein neuer Fall dazu. Innenminister spricht von Einzelfällen.