Rheinland-Pfalz
Uralte Hawala-Überweisungen ins Ausland im Fokus der Ermittler
23.09.2024
Das Hawala-System ist eine uralte Überweisungsmethode aus dem Nahen und Mittleren Osten, das bis heute verwendet wird – auch von Menschen in Deutschland. In Zeiten moderner Bankensysteme steht das System aber unter Verdacht.
Bamf-Statistik
Flüchtlingszahlen widerlegen Forderungen nach „nationalem Notstand“
22.09.2024
Ende Juni lebten so viel Geflüchtete wie noch nie in Deutschland. Der Anstieg erfolgt jedoch nicht aufgrund „irregulärer“ Einwanderung, sondern hauptsächlich aufgrund der Fluchtbewegung aus der Ukraine. Die Zahl der Ausreisepflichtigen geht sogar zurück. Linke spricht von Panikmache.
Asyl-Fakten
„Migrationsdebatte vollkommen außer Kontrolle geraten“
08.09.2024
Abschiebung, Zurückweisung, Leistungsstreichung – nach Solingen ist die Migrationsdebatte außer Kontrolle geraten. Es scheint, als sei die deutsche Asylpolitik komplett gescheitert. Zahlen aus dem Innenministerium zeigen ein ganz anderes Bild.
Neue Zahlen
Deutlich mehr Abschiebungen im ersten Halbjahr
28.08.2024
Kanzler Scholz hatte vor knapp einem Jahr Abschiebungen „in großem Stil“ angekündigt. Nach der Solinger Terrorattacke werden Forderungen zum Thema wieder lauter. Nun gibt es neue Zahlen.
Deutlicher Zuwachs bei rechtsextremen Straftaten
25.08.2024
Im vergangenen Jahr gab es in Deutschland einen Rekordwert an politisch motivierten Straftaten. Im rechtsextremen Spektrum steigen die Zahlen weiter an – auf einen neuen Höchststand.
Starker Anstieg
Mehr als 700 antisemitische Straftaten im zweiten Quartal
15.08.2024
Seit der Gewalteskalation in Nahost nahmen antisemitische Straftaten auch in Deutschland stark zu. Die Zahl bleibt hoch, wie eine Anfrage der Linken-Politikerin Petra Pau zeigt.
„Menschenjagd“
Mehr als 500 Übergriffe auf Flüchtlinge im ersten Halbjahr
12.08.2024
Nötigung, Körperverletzung, Volksverhetzung: Immer wieder werden Asylbewerber zum Ziel von Attacken. Laut vorläufiger Statistik gingen die Zahlen zuletzt zurück. Auffällig sind regionale Schwerpunkte – in Sachsen und Thüringen. Linken-Politikerin Bünger sieht Mitverantwortung der Politik.
„Aufgeheizte Stimmung“
Täglich zwei islamfeindliche Straftaten im ersten Halbjahr 2024
11.08.2024
Fast zwei islamfeindlich motivierte Straftaten haben Sicherheitsbehörden in den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres verzeichnet – darunter fünf Angriffe auf Moscheen. Linke-Politikerin Pau beklagt rassistisch geführte Wahlkämpfe gegen Muslime.
Thüringen
400 Verfahren wegen Rechtsextremismus, nur 20 Verurteilungen
11.08.2024
Von Hakenkreuz-Schmierereien bis Gewalttaten: Rechtsextremismus beschäftigt die Thüringer Justiz immer wieder. In sehr vielen Fällen enden Verfahren aber ohne Urteile – oder sie werden wegen Geringfügigkeit eingestellt. In 400 Verfahren gab es nur 20 Geldstrafen. Sind Gerichte zu lasch?
Zeitenwende = Kehrtwende
Deutsche Rüstungsexporte steuern auf neuen Rekord zu
30.06.2024
Die Rüstungsausfuhren schnellen weiter in die Höhe. Das liegt vor allem an den Lieferungen in ein Land: Ukraine – aber auch Saudi-Arabien ist zurück unter den wichtigsten Kunden. BSW-Politikerin Dağdelen wirft Ampel Bruch von Wahlversprechen vor. Von Michael Fischer