„Politische Willkür“

Bundesamt vergibt seltener Schutz für afghanische Männer

15.06.2025

Bamf, Bundesamt, Migration, Flüchtlinge, Nürnberg, Schild
Die Lage in Afghanistan hat sich seit der Machtübernahme der Taliban nicht groß verändert. Die Schutzquote für afghanische Männer in deutschen Asylverfahren indes ist deutlich gesunken. Das Bamf verweist auf eine überarbeite Lagebewertung. Die Linke kritisiert scharf.

Weniger Visa für Ehegatten

Höhere Durchfallquote beim Deutsch-Test

20.05.2025

Test, Prüfung, Multiple Choise, Bleistift, Einbürgerung, Schule
Die Ampel-Koalition wollte den Sprachnachweis als Voraussetzung für Ehegatten-Visa abschaffen. Doch dazu kam es nicht. Für viele Paare ist die Deutsch-Prüfung eine Hürde, wie aktuelle Daten zeigen.

Fünf pro Woche

Mehr Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte als angenommen

15.05.2025

Molotow-Cocktail, Brand, Feuer, Flasche, Hand, Straftat, Brandanschlag,
Unterkünfte von Geflüchteten waren im vergangenen Jahr oftmals nicht sicher vor Angriffen. Im Schnitt wurden sie fast fünfmal pro Woche attackiert. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Fraktion hervor.

„Beschämend“

Asyl: Großteil russischer Kriegsdienstverweigerer abgelehnt

14.05.2025

Bundesministerium des Innern, Innenministerium, BMI, Bundesinnenministerium, Gebäude, Bundesadler
Russland ist für den Angriffskrieg gegen die Ukraine auf Soldaten angewiesen. Tausende junge Männer verweigerten den Kriegsdienst und stellten einen Asylantrag in Deutschland. Aber nur ganz wenige wurden bisher anerkannt. Die Linke spricht von „beschämenden“ Zahlen.

Berlin

85 Angriffe auf Geflüchtete und Asylunterkünfte im Jahr 2024

23.04.2025

Security, Wachmann, Sicherheit, Bewachung, Gewalt
In Berlin gab es 2024 zahlreiche Angriffe auf Schutzsuchende. Auch in Unterkünften kam es trotz Wachschutz zu Gewalttaten. Grüne fordern ein Schutzkonzept für Geflüchtete.

Sachsen

Einbürgerung dauert oft mehrere Jahre

10.04.2025

Einbürgerung, Antrag, Staatsbürgerschaft, Integration, Füller, Stift, Formular
In Sachsens Großstädten stocken die Einbürgerungsverfahren. Immer mehr Antragssteller erheben Untätigkeitsklagen. Sachsens Ausländerbeauftragte ist alarmiert, schnelle Lösungen seien jedoch nicht in Sicht. Die Grünen fordern mehr Personal.

Regionale Asyl-Unterschiede

„Ich möchte mal wissen, was in Eisenhüttenstadt los ist“

30.03.2025

Bamf, Bundesamt, Migration, Flüchtlinge, Nürnberg, Eingang
Die Chance auf eine erfolgreiche Asylklage vor Gerichten ist im Vergleich zu den Vorjahren gesunken. Das teilt die Bundesregierung mit. Keine guten Chancen haben Asylbewerber auch in bestimmten Bamf-Außenstellen. Die Linke fragt: warum? Von

Untergetaucht

Hunderte Neonazis trotz Haftbefehl auf freiem Fuß

20.03.2025

Nazi, Neonazi, Nazis, Rechtsextremisten, Rechtsextremismus
555 Neonazis und 189 „Reichsbürgern“ sind auf der Flucht – darunter viele Gewalttäter. Ein Teil der Tatverdächtigen wird bereits seit mehreren Jahren per Haftbefehl gesucht. Die Linke fordert konsequentere Strafverfolgung.

Täglich ein Delikt

Mehr rassistisch motivierte Straftaten in Brandenburg

19.03.2025

Neonazi, Gewalt, Rechtsextremismus, Baseballschläger, Springerstiefel, Straftat
Die Polizei registriert mehr Taten mit rassistischem Hintergrund in Brandenburg. Besonders stark steigt die Zahl der sogenannten Propagandadelikte. Einen leichten Rückgang gibt bei Straftaten gegen Geflüchtete und Juden.

Antwort an Union

Regierung verteidigt gemeinnützige Organisationen

13.03.2025

Demo, Demonstration, Menschen, Friedrich Merz, Alice Weidel, Plakate, AfD, CDU
Mit ihrer Anfrage zum politischen Engagement gemeinnütziger Organisationen sorgte die Union für einen Aufschrei. Jetzt hat sie von der Regierung auf 83 Seiten die Antwort bekommen: gemeinnützige Organisationen dürfen auch politisch aktiv sein.
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