„Beschämend“

Asyl: Großteil russischer Kriegsdienstverweigerer abgelehnt

14.05.2025

Bundesministerium des Innern, Innenministerium, BMI, Bundesinnenministerium, Gebäude, Bundesadler
Russland ist für den Angriffskrieg gegen die Ukraine auf Soldaten angewiesen. Tausende junge Männer verweigerten den Kriegsdienst und stellten einen Asylantrag in Deutschland. Aber nur ganz wenige wurden bisher anerkannt. Die Linke spricht von „beschämenden“ Zahlen.

Berlin

85 Angriffe auf Geflüchtete und Asylunterkünfte im Jahr 2024

23.04.2025

Security, Wachmann, Sicherheit, Bewachung, Gewalt
In Berlin gab es 2024 zahlreiche Angriffe auf Schutzsuchende. Auch in Unterkünften kam es trotz Wachschutz zu Gewalttaten. Grüne fordern ein Schutzkonzept für Geflüchtete.

Sachsen

Einbürgerung dauert oft mehrere Jahre

10.04.2025

Einbürgerung, Antrag, Staatsbürgerschaft, Integration, Füller, Stift, Formular
In Sachsens Großstädten stocken die Einbürgerungsverfahren. Immer mehr Antragssteller erheben Untätigkeitsklagen. Sachsens Ausländerbeauftragte ist alarmiert, schnelle Lösungen seien jedoch nicht in Sicht. Die Grünen fordern mehr Personal.

Regionale Asyl-Unterschiede

„Ich möchte mal wissen, was in Eisenhüttenstadt los ist“

30.03.2025

Bamf, Bundesamt, Migration, Flüchtlinge, Nürnberg, Eingang
Die Chance auf eine erfolgreiche Asylklage vor Gerichten ist im Vergleich zu den Vorjahren gesunken. Das teilt die Bundesregierung mit. Keine guten Chancen haben Asylbewerber auch in bestimmten Bamf-Außenstellen. Die Linke fragt: warum? Von

Untergetaucht

Hunderte Neonazis trotz Haftbefehl auf freiem Fuß

20.03.2025

Nazi, Neonazi, Nazis, Rechtsextremisten, Rechtsextremismus
555 Neonazis und 189 „Reichsbürgern“ sind auf der Flucht – darunter viele Gewalttäter. Ein Teil der Tatverdächtigen wird bereits seit mehreren Jahren per Haftbefehl gesucht. Die Linke fordert konsequentere Strafverfolgung.

Täglich ein Delikt

Mehr rassistisch motivierte Straftaten in Brandenburg

19.03.2025

Neonazi, Gewalt, Rechtsextremismus, Baseballschläger, Springerstiefel, Straftat
Die Polizei registriert mehr Taten mit rassistischem Hintergrund in Brandenburg. Besonders stark steigt die Zahl der sogenannten Propagandadelikte. Einen leichten Rückgang gibt bei Straftaten gegen Geflüchtete und Juden.

Antwort an Union

Regierung verteidigt gemeinnützige Organisationen

13.03.2025

Demo, Demonstration, Menschen, Friedrich Merz, Alice Weidel, Plakate, AfD, CDU
Mit ihrer Anfrage zum politischen Engagement gemeinnütziger Organisationen sorgte die Union für einen Aufschrei. Jetzt hat sie von der Regierung auf 83 Seiten die Antwort bekommen: gemeinnützige Organisationen dürfen auch politisch aktiv sein.

Kaum Verfolgungsdruck

267 antisemitische Straftaten in Sachsen – und fünf Verurteilungen

10.03.2025

Handschelle, Gitter, Knast, Gefängnis, Straftat
In Sachsen gab es im vergangenen Jahr 267 antisemitisch motivierte Straftaten. Brennpunkte sind Leipzig, Polizei und Justiz: Insgesamt gab es nur fünf Verurteilungen. Die Linke beklagt Verfolgungsdruck, jüdische Gemeinden äußern Angst.

Fast neun Monate

Asylverfahren beim Bamf dauern so lange wie seit 2017 nicht mehr

06.03.2025

Akten, Ordner, Papier, Regal, Gericht, Verwaltung, Bürokratie
Viele Asylbewerber warten über ein halbes Jahr, bis entschieden ist, ob sie in Deutschland bleiben dürfen. Anträge von Menschen aus Syrien und dem Gazastreifen werden aktuell zurückgestellt. Von

Allzeithoch in Sachsen

Zahl von Straftaten Rechter sprunghaft gestiegen

06.03.2025

Neonazi, Demonstration, Demo, Rechtsextremisten, Chemnitz, Menschen, Deutschland
Die radikalen Tendenzen in der sächsischen Gesellschaft nehmen zu. Das ist ein Befund, der schon seit Jahren die Sicherheitsbehörden umtreibt. Auch an politisch motivierten Straftaten wird das deutlich.
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