Untergetaucht

Hunderte Neonazis trotz Haftbefehl auf freiem Fuß

20.03.2025

Nazi, Neonazi, Nazis, Rechtsextremisten, Rechtsextremismus
555 Neonazis und 189 „Reichsbürgern“ sind auf der Flucht – darunter viele Gewalttäter. Ein Teil der Tatverdächtigen wird bereits seit mehreren Jahren per Haftbefehl gesucht. Die Linke fordert konsequentere Strafverfolgung.

Täglich ein Delikt

Mehr rassistisch motivierte Straftaten in Brandenburg

19.03.2025

Neonazi, Gewalt, Rechtsextremismus, Baseballschläger, Springerstiefel, Straftat
Die Polizei registriert mehr Taten mit rassistischem Hintergrund in Brandenburg. Besonders stark steigt die Zahl der sogenannten Propagandadelikte. Einen leichten Rückgang gibt bei Straftaten gegen Geflüchtete und Juden.

Antwort an Union

Regierung verteidigt gemeinnützige Organisationen

13.03.2025

Demo, Demonstration, Menschen, Friedrich Merz, Alice Weidel, Plakate, AfD, CDU
Mit ihrer Anfrage zum politischen Engagement gemeinnütziger Organisationen sorgte die Union für einen Aufschrei. Jetzt hat sie von der Regierung auf 83 Seiten die Antwort bekommen: gemeinnützige Organisationen dürfen auch politisch aktiv sein.

Kaum Verfolgungsdruck

267 antisemitische Straftaten in Sachsen – und fünf Verurteilungen

10.03.2025

Handschelle, Gitter, Knast, Gefängnis, Straftat
In Sachsen gab es im vergangenen Jahr 267 antisemitisch motivierte Straftaten. Brennpunkte sind Leipzig, Polizei und Justiz: Insgesamt gab es nur fünf Verurteilungen. Die Linke beklagt Verfolgungsdruck, jüdische Gemeinden äußern Angst.

Fast neun Monate

Asylverfahren beim Bamf dauern so lange wie seit 2017 nicht mehr

06.03.2025

Akten, Ordner, Papier, Regal, Gericht, Verwaltung, Bürokratie
Viele Asylbewerber warten über ein halbes Jahr, bis entschieden ist, ob sie in Deutschland bleiben dürfen. Anträge von Menschen aus Syrien und dem Gazastreifen werden aktuell zurückgestellt. Von

Allzeithoch in Sachsen

Zahl von Straftaten Rechter sprunghaft gestiegen

06.03.2025

Neonazi, Demonstration, Demo, Rechtsextremisten, Chemnitz, Menschen, Deutschland
Die radikalen Tendenzen in der sächsischen Gesellschaft nehmen zu. Das ist ein Befund, der schon seit Jahren die Sicherheitsbehörden umtreibt. Auch an politisch motivierten Straftaten wird das deutlich.

Rassistische Polizeikontrollen

Racial Profiling hat sich verdoppelt

27.02.2025

Bundespolizei, Symbolfoto, Polizei, Polizisten, Bahn, Zug, Bahnhof, Racial Profiling
Verdachtsunabhängige Polizeikontrollen haben im vergangenen Jahr massiv zugenommen. Das teilt die Bundesregierung auf eine Anfrage der Linke über Racial Profiling mit – rassistische Polizeikontrollen von Personen aufgrund ihres Aussehens.

Racheakt nach Protesten?

Union stellt Gemeinnützigkeit der Zivilgesellschaft infrage

26.02.2025

Demo, Demonstration, Menschen, Friedrich Merz, Alice Weidel, Plakate, AfD, CDU
Nach der Abstimmung im Bundestag über einen Unionsantrag mit den Stimmen der AfD gingen bundesweit Hunderttausende auf die Straßen – organisiert meist von der Zivilgesellschaft. Nach dem Wahlsieg bläst die Union zum Gegenangriff. Im Fokus: Vereine wie „Omas gegen Rechts“.

Mord und Totschlag

Immer mehr rechte Straftaten in Bayern

24.02.2025

Neonazis, Rechtsextremismus, Dresden, Demonstration, Rechtsterror
Auch wenn die Gesamtzahlen zur politisch motivierten Kriminalität in Bayern rückläufig sind, muss die Statistik für 2024 Sorgen machen. Denn der Bereich Rechtsextremismus verzeichnet einen bedenklichen Zuwachs – darunter ein Dutzend Fälle von Mord und Totschlag.

Unterbesetzt

Mehr Klagen gegen Behörden wegen Untätigkeit bei Einbürgerung

24.02.2025

Warten, Wartemarke, Warteraum, Langeweile, Dauer, Zeit
Die Bundesregierung hat die Wartezeiten für die Einbürgerung verkürzt. Dafür warten die Kandidaten aber jetzt länger auf die Bearbeitung ihrer Anträge. Immer mehr Antragsteller klagen gegen die Behörden wegen Untätigkeit.
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