Sechs-Jahres-Hoch
Mehr Straftaten gegen Geflüchtete und deren Unterkünfte in Bayern
10.02.2025
Die Statistik ist noch nicht final. Doch jetzt schon verzeichnet Bayern ein Sechs-Jahres-Hoch bei politisch motivierten Straftaten gegen Geflüchtete – vor allem gegen ihre Unterkünfte. Die Grünen machen das politische Klima verantwortlich.
Schutzbedarf?
„Illegale“ Einreisen: Jeder Fünfte ist Ukrainer
09.02.2025
Bei „illegalen“ Einreisen denken die meisten Menschen an Syrer oder Afghanen. Dabei kommt jeder fünfte „unerlaubt“ Einreisende aus der Ukraine. Sie müssen zwar keinen Asylantrag stellen, dürfen aber auch nicht automatisch einreisen.
Zahlen für 2024
Rechtsextreme marschieren fast täglich in Deutschland
23.01.2025
Die Zahl rechtsextremer Aufmärsche ist im vergangenen Jahr sprunghaft angestiegen. Inzwischen marschieren Neonazis fast täglich irgendwo in der Republik. Die Linke rechnet mit weiter steigenden Zahlen wegen „rechten Rhetorik nahezu aller Parteien im Wahlkampfmodus".
„Alarmierende Entwicklung“
Zahl rechtsextremer Straftaten 2024 auf neuen Rekordstand gestiegen
06.01.2025
Die Zahl rechtsextremer Straftaten ist 2024 erneut gestiegen. Fast 34.000 Delikte wurden allein bis Ende November gezählt, mehr als 1.100 davon Gewaltdelikte. Hinzu kommen Gewalttaten durch sogenannte „Reichsbürger“.
Verteidigungsministerium
Dutzende Entlassungen wegen Rechtsextremismus in der Bundeswehr
04.12.2024
Mehr als 60 Soldaten wurden 2023 aus der Bundeswehr entlassen, weil ihnen rechtsextreme Umtriebe nachgewiesen werden konnten. Noch mehr wurden wegen Zweifeln erst gar nicht in den Dienst aufgenommen. Das teilt die Regierung auf eine Anfrage der Linken mit.
Hamburg
Großteil der Ausreisepflichtigen geht „freiwillig“
29.10.2024
Ein Großteil der Asylbewerber, die im ersten Halbjahr 2024 aus Hamburg in ihre Heimatländer ausgereist sind, tat dies „freiwillig“. SPD-Politiker begrüßt die Entwicklung. Damit sinkt die Zahl der ausreisepflichtigen Asylbewerber in Hamburg deutlich.
Hessen
Rechtsextreme Vorfälle Schulen verdreifacht
17.10.2024
Rassistische Gesänge, rechtsextreme Bildchen und Schmierereien: Extremismus ist auch an Schulen anzutreffen. In Hessen wurde ein sprunghafter Anstieg verzeichnet. Steigende Meldezahlen führt das Ministerium nicht auf mehr Vorfälle, sondern auf höhere Sensibilität zurück.
Stoff für Populismus
Bürgergeld: Was die gestiegene Ausländerquote bedeutet
06.10.2024
Fast jeder Zweite im Bürgergeld hat keinen deutschen Pass. Das sind 2,7 Millionen Menschen – darunter viele neue Empfänger aus der Ukraine. Die BSW kritisiert die Migrationspolitik der Bundesregierung. Experten weisen das zurück. Von Basil Wegener
Schnelligkeit vs. Qualität
Innenministerium: Dauer von Asylverfahren in diesem Jahr gestiegen
29.09.2024
Die Prüfung von Asylverfahren beim Bamf dauert wieder länger – fast eineinhalb Monate. Schneller geht es in beschleunigten Verfahren für bestimmte Herkunftsländer. Diese sollen ausgeweitet werden. Die Linke warnt: Schnelle Verfahren nicht zu Lasten der Qualität.
Unheilige Allianzen
Experte: Burschenschaften akademisches Reservoir der AfD
26.09.2024
Vom Erfolg der AfD bei den jüngsten Landtagswahlen können auch Burschenschafter profitieren. Sie haben gute Chancen, Mitarbeiter der Landtagsfraktionen zu werden. Parteichefin Weidel macht das vor. Von Julia Giertz