Statistik

1 119 politisch rechts motivierte Straftaten im November 2011

24.01.2012

Im November 2011 wurden bislang 1 119 Straftaten dem Phänomenbereich „politisch motivierte Kriminalität – rechts“, 353 links und 122 Straftaten Ausländern zugeordnet. Das teilt die Bundesregierung mit.

Deppelpass

Optionspflicht überzeugt nicht

17.01.2012

Bis zum Jahr 2026 werden 386.000 Menschen optionspflichtig. Sie müssen sich dann zwischen dem deutschen und dem ausländischen Pass entscheiden. Einen guten Grund für die Optionspflicht, kann die Bundesregierung aber nicht vorbringen.

Visa

Westerwelle verspricht schnellere Bearbeitung, baut aber Personal ab

12.01.2012

Im Dezember 2011 hatte Westerwelle eine schnellere Bearbeitung von Visaanträgen in China, Russland und in der Türkei angekündigt. Wie jetzt bekannt wurde, tut das Außenministerium aber genau das Gegenteil: In den deutschen Außenstellen wird massiv Personal abgebaut.

Statistik

772 politisch rechts motivierte Straftaten im Oktober 2011

11.01.2012

Im Oktober 2011 wurden bislang 772 Straftaten dem Phänomenbereich „politisch motivierte Kriminalität – rechts“, 353 links und 122 Straftaten Ausländern zugeordnet. Das teilt die Bundesregierung mit.

Bundesregierung unbelehrbar

Politically Incorrect wird auch künftig nicht beobachtet

02.12.2011

Seit Bekanntwerden der Neonazi-Terroristen scheint es so, als tue die Bundesregierung alles Mögliche, um Rechtsextremismus zu bekämpfen. Der Anschein trügt. Vieles bleibt beim Alten - PI wird auch künftig nicht beobachtet.

Statistik

941 politisch rechts motivierte Straftaten im September 2011

29.11.2011

Im September 2011 wurden bislang 941 Straftaten dem Phänomenbereich „politisch motivierte Kriminalität – rechts“, 393 links und 30 Straftaten Ausländern zugeordnet. Das teilt die Bundesregierung mit.

Innere Sicherheit?

Anfragen von Ausländerbehörden an Sicherheitsämter deutlich gestiegen

07.11.2011

Die Zahl der Sicherheitsanfragen von Ausländerbehörden beim Zollkriminalamt ist in den vergangenen Jahren deutlich angestiegen - von knapp 7.700 im Jahr 2006 auf bislang mehr als 122.000 in diesem Jahr (+1.584 %).

Statistik

1 230 politisch rechts motivierte Straftaten im August 2011

14.10.2011

Im August 2011 wurden bislang 1 230 Straftaten dem Phänomenbereich „politisch motivierte Kriminalität – rechts“, 532 links und 47 Straftaten Ausländern zugeordnet. Das teilt die Bundesregierung mit.

Ausrede?

Regierung hat kaum Einfluss auf Integrationskurse

06.10.2011

Die Bundesregierung hat kaum Einfluss auf die von Integrationskursträgern an Lehrkräfte gezahlten Honorare. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen hervor.

Rechtsextremismus

7.682 politisch rechts motivierte Straftaten im ersten Halbjahr 2011

28.09.2011

Im ersten Halbjahr 2011 wurden insgesamt 7.682 politisch rechts motivierte Straftaten gemeldet. Davon wurden 1.568 dem Themenfeld „Hasskriminalität“ zugeordnet.
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