Rechtsextremismus im Juli 2013
26.09.2013
Im Juli 2013 wurden 1.079 politisch rechts motivierte Straftaten registriert, von denen 205 einen fremdenfeindlichen Hintergrund hatten. Insgesamt wurden 37 Personen verletzt. Das teilt die Bundesregierung mit.
Mai 2013
26.08.2013
Im Mai 2013 wurden 1.087 rechtsextreme Straftaten registriert, von denen 212 einen fremdenfeindlichen Hintergrund hatten. Insgesamt wurden 86 Personen verletzt. Das teilt die Bundesregierung mit.
Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug
12.07.2013
Die EU-Kommission hat gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Grund sind die umstrittenen Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug. Damit könnte der 2007 von der Großen Koalition verursachte Skandal beendet werden.
Von Ekrem ŞenolApril 2013
10.07.2013
Im April 2013 wurden 1.025 rechtsextreme Straftaten registriert, von denen 174 einen fremdenfeindlichen Hintergrund hatten. Insgesamt wurden 58 Personen verletzt. Das teilt die Bundesregierung mit.
Optionspflicht
13.06.2013
Bis zum Stichtag 29. Mai 2013 haben bereits 68 optionspflichtige Jugendliche ihre deutsche Staatsbürgerschaft verloren. Das teilt die Bundesregierung mit. Für die Grünen ist das „integrationspolitischer Blödsinn“ und europa- wie verfassungsrechtlich bedenklich.
März 2013
11.06.2013
Im März 2013 wurden 980 rechtsextreme Straftaten registriert, von denen 136 einen fremdenfeindlichen Hintergrund hatten. Insgesamt wurden 59 Personen verletzt. Das teilt die Bundesregierung mit.
Februar 2013
22.04.2013
Im Februar 2013 wurden 941 rechtsextreme Straftaten registriert, von denen 102 einen fremdenfeindlichen Hintergrund hatten. Insgesamt wurden 29 Personen verletzt. Das teilt die Bundesregierung mit.
Verstoß gegen EU-Visakodex
09.04.2013
1,95 Millionen Visa haben deutsche Auslandsvertretungen im Jahr 2012 erteilt und rund 139.000 abgelehnt – vor allem in den ärmeren Ländern. Nicht selten müssen Antragsteller mehrere Wochen auf einen Termin warten – rechtswidrig.
Januar 2013
26.03.2013
Im Januar 2013 wurden 794 rechtsextreme Straftaten registriert, von denen 117 einen fremdenfeindlichen Hintergrund hatten. Insgesamt wurden 23 Personen verletzt. Das teilt die Bundesregierung mit.
Statistik
14.03.2013
Über 7.600 Abschiebungen gab es im Jahr 2012, darunter 1.458 nach Serbien, 471 nach Mazedonien und 415 weitere in das Kosovo. Das teilt die Bundesregierung mit.