Bundesregierung
Islamfeindliche Straftaten werden nicht erfasst. Begründung: keine.
20.07.2012
Islamfeindliche Straftaten werden auch künftig nicht separat erfasst. Begründung: keine! Und Differenzen zwischen staatlichen Kriminalitätsstatistiken und Erhebungen nichtstaatlicher Stellen hätten ihre Gründe. Das teilt die Bundesregierung mit.
Neue Gesetzespläne
Ausgerechnet Verfassungsschutz soll über unser Gemeinwohl bestimmen
10.07.2012
Unzählige NSU-"Pannen" haben das Vertrauen in den Verfassungsschutz erschüttert. Neuesten Gesetzesplänen zufolge soll ausgerechnet dieser Verfassungsschutz mit bisher ungeahnten Befugnissen ausgestattet werden und bestimmen, was dem Gemeinwohl dient.
Statistik
Rund 1000 politisch rechts motivierte Straftaten im April 2012
04.07.2012
Im Februar 2012 wurden bislang 973 Straftaten dem Phänomenbereich „politisch motivierte Kriminalität – rechts“, 387 links und 73 Straftaten Ausländern zugeordnet. Das teilt die Bundesregierung mit.
Ethnic Profiling
Bundesregierung verteidigt verdachtsunabhängige Polizeikontrollen nach Hautfarbe
26.06.2012
Die Bundesregierung macht eine Kehrtwende: Die Polizei dürfe Passanten mit dunkler Hautfarbe verdachtsunabhängig kontrollieren, wenn Erfahrungswerte vorliegen. Zuvor hatte sie Kontrollen nach äußerem Erscheinungsbild für Tabu erklärt.
Nachspiel der Muslim-Studie
Innenministerium muss E-Mail-Verkehr mit Bild-Zeitung offenlegen
06.06.2012
Innenminister Friedrich weiter unter Druck wegen des Exklusiv-Berichts in der Bild-Zeitung über die vermeintliche „Schock-Studie“ über junge Muslime. Gericht setzt Frist zur Offenlegung des Mail-Verkehrs mit dem Boulevardblatt.
Statistik
1 198 politisch rechts motivierte Straftaten im März 2012
05.06.2012
Im März dieses Jahres sind in Deutschland 112 Menschen infolge politisch motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion hervor.
Rechtstreu sollen immer nur die Anderen sein
Regierung bleibt beim Assoziationsrecht rechtsbrüchig und untätig
30.05.2012
"In einer Zeit, als man türkische Arbeitnehmer dringend gesucht hat, wurden ihnen die Rechte versprochen … Jetzt, wo diese Rechte fällig werden, wollen einige Mitgliedstaaten nichts mehr davon wissen." - ein Kommentar von Sevim Dağdelen Von Sevim Dağdelen
Juden und Muslime
Bundeswehr weit vom Soll entfernt
18.05.2012
Die Bundeswehr verfügt über keine jüdischen und muslimischen Militärseelsorger. Auch sonst ist die Bundeswehr auf jüdische und muslimische Soldaten nicht eingestellt, wie aus einer Antwort der Bundesregierung hervorgeht.
Islamfeindlichkeit
219 Angriffe auf Moscheen in zehn Jahren
16.05.2012
Zwischen 2001 und 2011 wurden in Deutschland 219 Angriffe auf Moscheen aktenkundig. Das teilt die Bundesregierung mit. Ein Anstieg sei nicht zu verzeichnen. Ganz anders ist die Einschätzung des Koordinationsrats der Muslime.
Statistik
973 politisch rechts motivierte Straftaten im Februar 2012
25.04.2012
Im Februar 2012 wurden bislang 973 Straftaten dem Phänomenbereich „politisch motivierte Kriminalität – rechts“, 377 links und 41 Straftaten Ausländern zugeordnet. Das teilt die Bundesregierung mit.