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Missbrauch des Asylrechts

Geheimdienste befragen Asylbewerber in Deutschland systematisch

Wenn sich Asylbewerber kooperativ zeigen und Geheimdiensten Informationen liefern, werden sie mit einer schnellen Anerkennung belohnt. Etwa zehn Befragrungen werden jeden Monat durchgeführt. "Das ist ein Missbrauch des Asylrechts", kritisieren Politiker und Asylrechtsexperten.

Donnerstag, 21.11.2013, 8:30 Uhr|zuletzt aktualisiert: Mittwoch, 27.11.2013, 0:19 Uhr Lesedauer: 4 Minuten  |   Drucken

Beim Einsatz von Kampf-Drohnen greifen US-Geheimdienste auch auf Informationen zurück, die von Asylbewerbern in Deutschland stammen. Nach Angaben eines früheren hochrangigen Pentagon-Mitarbeiters fließen solche Erkenntnisse in das „Zielerfassungssystem“ der US-Dienste ein. Scheinbar banale Informationen könnten ausreichen, „ein Ziel zu bestätigen – und vielleicht auch dafür, einen Tötungsbefehl auszulösen“. Deutsche Behörden würden angeblich die USA systematisch mit Hinweisen versorgen, die von Flüchtlingen stammen.

Nach Recherchen der Süddeutschen Zeitung (SZ) und des Norddeutschen Rundfunks (NDR) spielt dabei die geheimnisumwitterte „Hauptstelle für Befragungswesen“ (HBW), die dem Kanzleramt untersteht, eine zentrale Rolle. Detaillierte Auskünfte der Asylsuchenden zur Sicherheitslage in ihren Heimatländern und zu einzelnen Personen, etwa zu islamischen Extremisten, sollen auch von den Militärgeheimdiensten der USA und Großbritanniens ausgewertet werden.

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Täuschung der Asylberwerber
In einem Interview berichtet ein somalischer Flüchtling von Gesprächen mit deutschen Offiziellen, in denen er nach Anführern der islamistischen Al-Schabaab-Miliz gefragt worden sei und unter anderem eine Telefonnummer und Details zum Aufenthaltsort eines Milizenführers offenbart habe. Die Befrager hätten sich nicht als Geheimdienstler zu erkennen gegeben. Ein Übersetzer solcher Gespräche sagte, die Fragesteller seien als „Praktikanten“ vorgestellt worden.

Nach Angaben ehemaliger Geheimdienstmitarbeiter aus den USA und Großbritannien gab die „Hauptstelle für Befragungswesen“ Informationen aus Gesprächen mit Flüchtlingen an sie weiter. Manchmal hätten amerikanische oder britische Agenten auch selbst an Befragungen teilgenommen. Laut einem langjährigen Pentagon-Mitarbeiter, der selbst in Deutschland Asylbewerber befragt hat, flossen die Aussagen der Asylbewerber in die Zielerfassung für Bombardierungen ein.

Wer kooperiert wird belohnt
Eine Sprecherin der Bundesregierung bestätigte NDR und SZ, dass knapp 40 Mitarbeiter der 1958 gegründeten „Hauptstelle für Befragungswesen“ Asylbewerber und Aussiedler befragten, die aus Krisenregionen kämen und aus Staaten, „denen besondere Bedeutung in außen- und sicherheitspolitischen Fragen zukommen“. Die Teilnahme an den Befragungen sei zwar freiwillig, allerdings berichtet SZ darüber, dass Asylbewerber, die sich kooperativ zeigten, oft mit einer schnellen Anerkennung belohnt würden. Über die Inhalte der Gespräche, die Weitergabe von Informationen an ausländische Dienste und über eine Verwendung der Daten für Militäroperationen wollte die Bundesregierung mit Verweis auf Geheimhaltungsvorschriften nicht Stellung nehmen.

Aus einer jetzt vorliegenden Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der innenpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, (liegt dem MiGAZIN vor) geht allerdings das Ausmaß dieser systematisch durchgeführten Befragungen hervor. „Die Anzahl der von der HBW kontaktierten syrischen Flüchtlinge unterliegt starken Schwankungen, abhängig von der Anzahl der nach Deutschland kommenden Syrer. Pro Monat werden derzeit ca. zehn syrische Flüchtlinge durch die HBW kontaktiert“, teilt die Bundesregierung mit. Abhängig von den jeweiligen Umständen fänden Gespräche mit syrischen Flüchtlingen an verschiedenen Orten statt. Die HBW „befragt Asylbewerber und Flüchtlinge aus Krisenregionen und aus Staaten, denen besondere Bedeutung in außen- und sicherheitspolitischen Fragen zukommt“, so die Bundesregierung weiter.

Missbrauch des Asylrechts
„Der Missbrauch des Asylrechts durch den Bundesnachrichtendienst ist ungeheuerlich. Das Asylrecht, eigentlich ein Ausdruck einer zutiefst humanitären Gesinnung, wird damit zum Instrument der Kriegführung entstellt. Der BND nutzt so die Notlage von Flüchtlingen schamlos aus“, kritisiert Jelpke. Sie fordert die sofortige Beendigung der Instrumentalisierung von Flüchtlingen als Informanten der Geheimdienste. Außerdem müsse geklärt werden, wie der BND überhaupt an die Daten der Flüchtlinge herangekommen sei.

Auch Deutsche Asylrechtler und andere Politiker halten die Praxis für rechtswidrig und fordern Aufklärung durch die Bundesregierung. Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende der Grünen, etwa kritisiert vor allem, dass Asylbewerber bei Kooperation mit einer schnelleren Anerkennung rechnen können. „Diese Praxis verstößt gegen deutsches Recht. Es ist zudem unfassbar, mit welcher Gleichgültigkeit die Bundesregierung britische und amerikanische Geheimdienste in Deutschland schalten und walten lässt. Wir fordern von der Bundesregierung Aufklärung der unzähligen Fragen in dieser Angelegenheit im Parlament“, erklärt Göring-Eckardt. Der innenpolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Michael Hartmann, sagte NDR und SZ, „es wäre keinen Moment hinnehmbar, wenn auch nur indirekt gezielte Tötungen ermöglicht würden durch eine Befragung deutscher Sicherheitsbehörden“. Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele bezeichnete deutsche Stellen als strafrechtlich möglicherweise „mitschuldig“ an illegalen Tötungsaktionen der USA.

Der Frankfurter Asylrechtsanwalt und Mitbegründer der Flüchtlingsorganisation Pro Asyl, Victor Pfaff, sieht in dieser Praxis der Geheimdienste ebenfalls einen „Missbrauch des Asylverfahrens und einen Missbrauch des Vertrauens, welches man von dem Antragsteller erwartet“. Die verdeckte Informationssammlung im Rahmen des Verfahrens verstößt nach Pfaffs Ansicht gegen deutsches und europäisches Asylrecht sowie gegen die Genfer Flüchtlingskonvention. (bk)

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