Rückgang
Erstmals seit Jahren wieder weniger Geflüchtete in Deutschland
06.10.2020
Erstmals seit Jahren sinkt die Zahl der Schutzsuchenden in Deutschland wieder. Die Linken-Politikerin Jelpke sieht die Bundesregierung dadurch in der Pflicht, an anderer Stelle zu helfen.
"Angebliche Vollzugsdefizite"
Mehr freiwillige Ausreisen als Abschiebungen
11.08.2020
Die Zahl der aus Deutschland freiwillig ausgereisten Ausländer lag im ersten Quartal 2020 höher als die Zahl der abgeschobenen Menschen. Linkspolitikerin Ulla Jelpke spricht von einer fehlgeleiteten Debatte über angebliche Vollzugsdefizite.
"Jahrelange Untätigkeit"
Bundesregierung: Es gibt keine Diskriminierung in Behörden
05.08.2020
Die Bundesregierung sieht keine Anhaltspunkte für Diskriminierung in Bundesbehörden und widerspricht damit der eigenen Stelle für Antidiskriminierung. Kritik kommt von den Grünen. Sie werfen der Bundesregierung Untätigkeit vor.
Arm bleibt Arm
Anrechnung von Kindergeld geht auf Lasten der Armen
07.07.2020
Weil das Kindergeld auf die Grundsicherung angerechnet wird, profitieren arme Familien nicht von der Leistung. Betroffen sind überdurchschnittlich oft Migranten. Die Linken fordern eine Neuregelung, etwa durch eine Kindergrundsicherung.
Zeitungsente
Falschmeldung zu angeblich 350.000 Illegalen widerlegt
01.07.2020
Nach einer Zeitungsmeldung soll es in Deutschland 350.000 "illegal hier lebende Ausländer" geben, die nicht als ausreisepflichtig erfasst würden, obwohl sie entsprechend registriert seien. Nach einer Antwort der Bundesregierung erweist sich diese reißerische Behauptung als tendenziöse Zeitungsente. Von Ulla Jelpke
Zwei Morde
Mehr als 1.800 antisemitische Straftaten 2019
27.05.2020
Die Zahl der antisemitischen Straftaten hat seit 2001 einen neuen Höchststand erreicht. Der Bundesregierung zufolge wurden zwei Personen aus antisemitischen Motiven getötet - darunter ein Mord in einem türkischen Döner-Imbiss in Halle.
Antiziganismus
Mehr Straftaten gegen „Personen aus fremden Kulturkreisen“
24.04.2020
Im vergangenen Jahr wurden in Deutschland 78 antiziganistisch motivierte Straftaten registriert. Das ist ein Anstieg um 15 Prozent. Das teilt die Bundesregierung mit – und bezeichnet Sinti und Roma als „Personen aus fremden Kulturkreisen“.
Zahl rückläufig
Rund 1.800 minderjährige Flüchtlinge vermisst
21.04.2020
Die Zahl der vermissten unbegleiteten geflüchteten Minderjährigen geht weiter zurück. Grund: Wer die Volljährigkeit erreicht, fliegt aus der Statistik. Ulla Jelpke, bezeichnete den Umgang der Bundesregierung mit minderjährigen Flüchtlingen als irritierend.
Erstes Quartal 2020
Zunahme bei Genehmigungen für Waffenexporte an Entwicklungsländer
15.04.2020
Deutschland hat im ersten Quartal 2020 mehr Rüstungsexporte genehmigt – insbesondere in Entwicklungsländer. Hauptempfängerland war Ägypten. Die Linkspartei fordert ein Ende der Waffenlieferungen. Stattdessen soll man für das Leben produzieren.
"Ernst der Lage"
Mehr rechtsextrem motivierte Straftaten in 2019
08.04.2020
Der Mord an Lübcke, Schüsse in Halle, ein Blutbad in Hanau - rechtsextremistische und antisemitische Attentate haben in den vergangenen Monaten für Entsetzen gesorgt. Auch die Gesamtzahl der rechtsextrem motivierten Straftaten steigt.