Abschiebepate Deutschland
Mehr als 80 Prozent der aus Seenot Geretteten bekommen kein Asyl
29.03.2021
Aus Seenot gerettete und nach Deutschland überstellte Geflüchtete haben kaum eine Chance auf einen positiven Asylbescheid. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung hervor. Linke-Politikerin Akbulut wirft Deutschland vor, Abschiebepatenschaften zu praktizieren.
Anker-Zentren gescheitert
Corona-Pandemie verlangsamt Asylverfahren
17.03.2021
Im vergangenen Jahr ist die durchschnittliche Dauer von Asylverfahren auf 8,3 Monate gestiegen. In den sogenannten Anker-Zentren geht es nicht schneller. Als Grund nennt die Bundesregierung die Pandemie.
AfD schweigt zu eigener Anfrage
Bundesregierung: „Migranten stabilisieren unser Sozialversicherungssystem“
09.03.2021
Wortkarg ist die AfD nicht. Im Gegenteil. Sie lässt kaum eine Gelegenheit aus, um sich öffentlich zu äußern. Eine Antwort der Bundesregierung auf ihre eigene Anfrage hat sie jedoch unkommentiert gelassen. Titel des Papiers: „Auswirkungen der Migration auf den Sozialstaat“.
Sachsen
Knapp 100 Neonazis haben legal Schusswaffen
25.02.2021
In Sachsen besitzen knapp 100 Neonazis legal Schusswaffen. Wie das sächsische Innenministerium in einer parlamentarischen Antwort mitteilt, wurden im vergangenen Jahr 14 waffenrechtliche Erlaubnisse zurückgenommen.
Rechtsextreme Straftaten
Mindestens 307 Verletzte und neun Tote im vergangenen Jahr
08.02.2021
Die Zahl rechter Gewalt- und Straftaten ist deutlich angestiegen. Dabei wurden mindestens 307 Personen verletzt und neun getötet. Das teilt die Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage d er Linksfraktion mit.
Sprunghafter Anstieg
Immer mehr Rechtsextremisten haben legal Waffen
03.02.2021
Rechtsextremisten, die legal eine Waffe besitzen dürfen, ist in Deutschland sprunghaft angestiegen. Das teilt die Bundesregierung mit. Die Linkspartei warnt vor einer "steigenden Bedrohung".
5.300 statt 12.000
Weniger Familiennachzug zu Flüchtlingen als von Seehofer befürchtet
21.01.2021
Bundesinnenminister Seehofer hatte bis zu 300.000 Familiennachzüge zu subsidiär Schutzberechtigten prognostiziert. Daraufhin wurde ein monatliches Maximal-Kontingent von jährlich 21.000 Nachzügen vereinbart. Wie das Ministerium jetzt mitteilt, kamen deutlich weniger.
"Nazi-Problem"
475 Rechtsextremisten werden per Haftbefehl gesucht
12.01.2021
Körperverletzung, Volksverhetzung, Beleidigung: Hunderte Haftbefehle gegen Rechtsextremisten sind derzeit unvollstreckt. Die Bundesregierung nehme "das Nazi-Problem noch immer nicht ernst genug", kritisiert die Linke.
Einbruch bei Visa-Zahlen
Ehegattennachzug um ein Drittel zurückgegangen
22.12.2020
Die Zahl der erteilten Visa zum Ehegattennachzug ist im laufenden Jahr um mehr als ein Drittel zurückgegangen. Linke-Politikerin Gökay Akbulut sieht dringenden Handlungsbedarf.
"Tickende Zeitbomben"
Mehr Aktivität in Reichsbürger-Szene
14.10.2020
Staatliche Corona-Maßnahmen haben nach Einschätzung der Bundesregierung bei "Reichsbürgern" zu einer erhöhten Aktivität geführt. Die Szene sei grundsätzlich radikalisiert. Linke sprechen von "tickenden Zeitbomben".