Im Vorjahr suchten so viele Menschen Schutz in Berlin wie schon lange nicht mehr. Und 2023 ist der Trend nicht gebrochen. Senatorin Kipping sieht dringenden Handlungsbedarf. Dass im Koalitionsvertrag von CDU und SPD dazu nichts steht, seit „entsetzend“.
Nach Berlin kommen wieder mehr Flüchtlinge. Sollte sich die Versorgungssituation in der Ukraine verschlechtern, wird mit weiter steigenden Zahlen gerechnet. Die Hauptstadt trifft nun Vorsorge.
Weil Bundesländer die Aufnahme von Asylsuchenden verweigern, beklagt Berlin einen Engpass bei der Unterbringung. Die Situation spitze sich zu. Sozialsenatorin Kipping appelliert an die Bundesländer.
Zwar sind die Ankunftszahlen konstant, doch die Zahl der Unterkünfte für neu ankommende Flüchtlinge sinkt in Berlin rapide. Sozialsenatorin Kipping schließt Qualitätsabstriche bei der Unterbringung nicht mehr aus.
In deutschen Kommunen herrscht laut Innenministerin Faeser eine große Bereitschaft zur Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine. Berlin rechnet mit einem deutlichen Anstieg des Flüchtlingsaufkommens. Der Sachverständigenrat sehen in der Flucht eine Chance für den deutschen Fachkräftemarkt.
Fast 80 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht, mehr als je zuvor. In der Corona-Krise sind sie zusätzlichen Gefahren ausgesetzt. Zum Weltflüchtlingstag zeigten sich Politiker von ihrer humanen Seite. Bundesinnenminister Seehofer kündigte Aufnahme von Kindern aus Griechenland an.
Der Nationalelf-Rücktritt und die Rassismus-Vorwürfe von Mesut Özil bewegen weiter die Republik. Bildungsministerin Karliczek sieht die Zeit gekommen, grundlegend über Werte und Regeln der Integration zu diskutieren. Außenminister Maas sorgt sich um Ansehen Deutschlands in der Welt.
Das Bildungspaket, das Hartz-IV-Kindern ausreichend Bildung gewährleisten soll, steht denen, die unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen, je nach Bundesland zur Verfügung. Damit öffnet die Bundesregierung ungleichen Bedingungen Tür und Tor.