Rechtssicherheit oder Verschärfung?

Darum geht es im Streit um die Bezahlkarte für Flüchtlinge

22.02.2024

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Die Bezahlkarte für Geflüchtete kommt. Das steht fest. Die Länder arbeiten bereits an der Einführung, fordern zugleich Rechtssicherheit durch bundesgesetzliche Regelung. Die Grünen lehnen ab. Pro Asyl sieht hinter der Gesetzesforderung ein taktisches Manöver, um weitere Verschärfungen durchzusetzen. Von
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