Justiz

Vor der Justizministerkonferenz warnt der Richterbund vor politischem Zugriff auf die Justiz. Ministerien könnten Staatsanwaltschaften bis in einzelne Verfahren hinein Weisungen geben – für den Rechtsstaat wäre das ein gefährliches Einfallstor, sobald die AfD regiert. Von Lukas Philippi

Eine Feuerwerksbatterie flog in Gehren in das Zimmer einer geflüchteten Familie, auf Videos sind rassistische Parolen zu hören. Die Angeklagten der rassistisch motivierten Tat könnten trotzdem mit milden Strafen davonkommen – kein Einzelfall und ein Justizproblem.

Eine weiße Jury verurteilte Tommy Lee Walker zum Tod, obwohl Zeugen ihn entlasteten. Fast 70 Jahre später bestätigt Dallas: Der Schwarze Vater wurde zu Unrecht hingerichtet. Immer noch drohen mehreren Männern in den USA nach umstrittenen Urteilen die Hinrichtung. Von Konrad Ege

Sie haben rassistische Parolen gegrölt, eine Flüchtlingsunterkunft mit Feuerwerk angegriffen und eine Familie in Lebensgefahr gebracht. Die Beweislage ist erdrückend. Der Richter wendet sich mit mahnenden Worten an die sechs angeklagten Männer – auf der Suche nach strafmildernden Umständen.

Sachsen will über den Bundesrat Asylverfahren beschleunigen – durch Einsetzung von Einzelrichtern statt Kammern. Was nach Effizienz klingt, ist ein riskanter Eingriff in das Rechtssystem.

Schüsse auf ausländisch gelesene Menschen, ein Auto mit NS-Codes am Kennzeichen – und am Ende soll alles nur Zufall gewesen sein. Ein rassistisches Motiv sieht das Gericht nicht. Die Täter von Ilmenau kommen mit milden Bewährungsstrafen davon.

Entscheidungen von Behörden stoßen oft auf Widerspruch. Betroffene kämpfen um ihre Ziele und Rechte – insbesondere, wenn es um Ausländerfragen geht. Viele ziehen deshalb vor Gericht.

Das hessische Justizministerium darf laut einem Urteil eine Bewerberin als Richterin oder Staatsanwältin ablehnen, wenn sie ihr religiöses Kopftuch bei Verhandlungen nicht ablegen will. Das Verwaltungsgericht gab dem Ministerium recht.

Wer gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung verstößt, darf kein Rechtsreferendar werden. Das hat der Thüringer Verfassungsgerichtshof bestätigt. Was plausibel klingt, stört die AfD. Sie hatte gegen diese Regelung geklagt.

Während rechtsextreme Gruppen das Schöffenamt gezielt unterwandern und die Politik nur zögerlich reagiert, greift die Justiz im Fall einer gläubigen Muslima mit Kopftuch hart durch. Der Fall zeigt, wie unterschiedlich Neutralität ausgelegt wird – und gegen wen sie sich in der Praxis richtet.