Polen

Flüchtlingshelfer vor Gericht

03.09.2025

Polen, Grenze, Polska, Grenzschutz, Säule, Wiese, Himmel
In Polen steht eine Gruppe von Flüchtlingshelfern vor Gericht. Ihnen wird die Unterstützung einer irakischen Familie und eines Ägypters zum Vorwurf gemacht. Für Aktivistinnen zielt der Prozess auf die Hilfe an der Grenze zu Belarus insgesamt. Von

Visa für Afghanen

Gericht droht Regierung mit Zwangsgeld

21.08.2025

Indien, Pakistan, Afghanistan, Globus, Landkarte, Weltkarte,
Wo kein Wille, da lange Verfahren: Hunderte gefährdete Afghanen warten in Pakistan auf ihre Ausreise nach Deutschland. Laut Gerichtsurteil muss die Bundesregierung tätig werden und Visa erteilen. Doch Innenminister Dobrindt bremst.

Vor 60 Jahren

Als die Täter von Auschwitz verurteilt wurden – zu mild

19.08.2025

Auschwitz, Konzentrationslager, Nationalsozialismus, Geschichte, Rassismus
Vor 60 Jahren ging der Frankfurter Auschwitz-Prozess zu Ende. Das Verfahren war ein entscheidender Schritt bei der Aufarbeitung der NS-Verbrechen. Dennoch gab es zum Abschluss Kritik. Von

Aussteigerprogramm genehmigt

Gericht soll vorzeitige Haftentlassung von NSU-Terroristin Zschäpe prüfen

05.08.2025

Beate Zschäpe, Rechtsterrorismus, Rechtsextremist, Neonazi, NSU, Prozess, Frau, Mord
Die NSU-Rechtsterroristin Zschäpe ist in ein Aussteigerprogramm für Neonazis aufgenommen worden. 2026 wird über ihre weitere Haftdauer entschieden. NSU-Opferanwältin und Ombudsfrau John werfen Zschäpe Taktiererei vor. Im Prozess habe sie keine Reue gezeigt.

Grenzkontrollen

Drei weitere Klagen gegen Zurückweisungen von Asylsuchenden

07.07.2025

Verwaltungsgericht Berlin, Gericht, Justiz, Berlin, Rechtsprechung
Die Grenzkontrollen sind nicht nur politisch umstritten, sondern auch juristisch. Innenminister Dobrindt hält trotz einer Gerichtsentscheidung daran fest. Jetzt gibt es drei weitere Klagen gegen Asylzurückweisungen.

Koalitionsstreit

Dobrindt muss Zurückweisen „sehr rasch“ begründen

12.06.2025

Bundesjustizministerin, Stefanie Hubig, SPD, Politikerin
Im juristischen Streit um die Asylpolitik äußert Justizministerin Hubig eine klare Erwartung an Innenminister Dobrindt. Europäische Organisationen fordern die EU-Kommission derweil zu einem Verfahren gegen Deutschland auf.

Bundesgerichtshof

NSU-Unterstützerin muss sich nun doch vor Gericht verantworten

11.06.2025

NSU, Bundesanwaltschaft, Schild, Strafprozess, Strafprozessordnung, StPO, Straftat, Gericht
Sie soll ihre Freundin Beate Zschäpe unterstützt, von den NSU-Morden aber nichts gewusst haben. Diese Entscheidung des OLG Dresden kommt nun auf den Prüfstand. Die Anklage sieht das anders.

Katharina Nocun im Gespräch

„Ich sehe viel Aktionismus und wenig Problemlösung“

10.06.2025

Katharina Nocun, Menschenrechte, Rechtsextremismus, Autorin, Schriftstellerin, Aktivistin
Das Vorgehen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) steht derzeit in der Kritik. Er hält trotz eines Gerichtsurteils an der Zurückweisung von Asylsuchenden an den Grenzen fest. Die Publizistin Katharina Nocun warnt, das Vorgehen der Union könne die politische Radikalisierung weiter befördern. Von

Unvereinbares Menschenbild

Gericht muss Neonazi nicht als Referendar einstellen

09.06.2025

Richter, Hammer, Justiz, Urteil, Entscheidung, Rechtsprechung, Gesetz
Ein Rechtsextremist hat keinen Anspruch auf die Einstellung als Rechtsreferendar in den juristischen Vorbereitungsdienst. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden. Der Staat müsse keine Neonazis ausbilden, die die Verfassung zerstören wollten.

„Verschleppte Gerechtigkeit“

Chemnitz 2018: Weiterer Prozess nach mehr als sechs Jahren

11.05.2025

Polizei, Rechtsextremismus, Chmenitz, Gewalt, Ausländerfeindlichkeit
Im Spätsommer 2018 rückte Chemnitz mit Ausschreitungen von Rechtsextremen überregional in die Schlagzeilen. Die strafrechtliche Aufarbeitung ist bis heute nicht abgeschlossen – zum Leidwesen der Opfer. Jetzt steht ein weiterer Prozess an.
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