Flüchtlingspolitik
EU vor Abschluss von Flüchtlingspakten mit Jordanien und Marokko
18.12.2024
Mit neuen Abkommen mit Drittstaaten sollen Menschen davon abgehalten werden, nach Europa zu flüchten. Bei zwei Ländern soll das ganz schnell gehen. Auch der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung steht vor einer Unterzeichnung.
Abschiebung nach Kolumbien
Drohende Abschiebung von Pflegern – Lauterbach will helfen
28.11.2024
Zehn kolumbianische Beschäftigte eines Pflegeheims sollen abgeschoben werden. Leitung, Belegschaft und Angehörige wollen das verhindern und erhalten nun Unterstützung von höchster Stelle. Derweil fordert Regierungsbeauftragter Stamp Maßnahmen zur schnelleren Abschiebung nach Kolumbien.
Einwanderung & Abschiebung
Deutschland und Kolumbien planen Migrationspartnerschaft
23.09.2024
Mehr Steuerung und Kontrolle in der Migrationspolitik ist das Ziel der Bundesregierung. Dafür spricht der Sonderbevollmächtigte jetzt auch mit der kolumbianischen Regierung. Ziel: Zuwanderung hart arbeitender Kolumbianer und Abschiebung von Asylbewerbern.
Flüchtlingspolitik
Regierungsbeauftragter für Gespräche mit Taliban
09.09.2024
Seit 2021 sind in Afghanistan die Taliban an der Macht. Sollte Deutschland zu ihnen direkte Gesprächskanäle haben? Und wie intensiv sollten sie sein? Politiker zeigen sich offen. Derweil lassen Taliban aus Deutschland abgeschobene Straftäter frei.
Regierungsbeauftragter Stamp
„Hybride Kriegsführung“ gegen Putin durch Asylverfahren in Ruanda
05.09.2024
Immer wieder wird über die Idee diskutiert, Asylverfahren in Drittstaaten zu verlagern. Aus den Reihen der Ampel kommt nun ein Vorschlag. Regierungsbeauftragter Stamp schlägt die Auslagerung von Asylverfahren nach Ruanda vor – als „hybride Kriegsführung“ gegen Putin.
Phantomdebatte?
Diskussion um Heimatbesuche von Geflüchteten
18.08.2024
Immer wieder gibt es Berichte über Schutzsuchende, die zeitweise in ihr Herkunftsland reisen. Zahlen dazu gibt es nicht. Der Migrationsbeauftragte warnt vor Verlust des Schutzstatus bei Missbrauch.
Keine Skrupel
Verhandlungen mit Usbekistan über Abschiebungen von Afghanen
16.06.2024
Wie können schwerkriminelle afghanische Abschiebekandidaten ohne direkte Kontakte mit den Taliban-Machthabern abgeschoben werden? Ein Weg könnte nun über ein Nachbarland führen. CDU-Politiker hätten auch mit direkten Kontakten kein Problem – auch nach Syrien.
Flüchtlingspolitik
Entwicklungsministerin steht Asylverfahren in Drittstaaten skeptisch gegenüber
04.06.2024
Die CDU fordert Asylverfahren in Drittstaaten. Die Bundesregierung lässt die Idee noch prüfen. Zumindest Entwicklungsministerin Schulze steht der Idee aber skeptisch gegenüber und wirbt für Abkommen auf anderer Ebene.
Stamp zufrieden
Beauftragter kündigt weitere Migrationsabkommen an
03.06.2024
Die Einwanderung nach Deutschland soll geregelter ablaufen. Ein Sonderbevollmächtigter der Ampel-Koalition kümmert sich deshalb um Migrationsabkommen mit anderen Staaten. Nun meldet er Fortschritte – und kündigt weitere Abkommen an.
Warmer Empfang in Tiflis
Faeser schließt zweiten Asylpakt
19.12.2023
Georgien belegt in der Asylstatistik Platz sechs unter den wichtigsten Herkunftsländern. Nun hat Deutschland ein Abkommen mit dem in die EU strebenden Land ausgehandelt. Es ist nur ein kleines Teil im Maßnahmen-Puzzle zur Senkung der Flüchtlingszahlen. Von Anne-Béatrice Clasmann