Angesichts steigender Asylbewerberzahlen geht die Flüchtlingsdebatte weiter. Während Bundeskanzlerin Merkel sich gegen Abschottung ausspricht, fordert Bundesinnenminister de Maizière bessere Grenzsicherung.
Über Flüchtlinge, Vertriebene und das Pack; über bayrische Lautsprecher, deren Ahnengallerie das heimische Kuhdorf in den letzten 1000 Jahren nicht mehr von außen gesehen hat, und über das N-Wort. Von Sven Bensmann Von Sven Bensmann
Für einen kurzen Zeitraum hat die ungarische Polizei Flüchtlinge nicht daran gehindert, in Züge nach Deutschland zu steigen. Kaum in München angekommen, löste die Neuankömmlinge eine Debatte aus und riefe Freiwillige Helfer auf den Plan – darunter auch Muslime.
Kaum hat die Bundeskanzlerin in ihrer Neujahrsansprache die Selbstverständlichkeit betont, dass Flüchtlinge in Deutschland Zuflucht finden, fordert die CSU auch schon einen schärferen Gangart in der Asylpolitik. Die Linke fordert Merkel auf, im eigenen Laden aufzuräumen.
Ab sofort steht die islam- und muslimfeindliche Internetseite Politically Incorrect unter Beobachtung des Bayerischen Verfassungsschutzes. Vor Bekanntwerden der neo-nationalsozialistisch motivierten NSU-Morde wurden sie noch als „mündige Bürger“ bezeichnet.
Keine zwei Monate nach dem 20. Jahrestags des Pogroms in Rostock-Lichtenhagen, erinnern Innenpolitiker des Bundes und der Länder an die Asyl-Rhetorik deutscher Politiker vor zwanzig Jahren - Zustrom, dramatischer Anstieg, Asylbetrug...
Ende 2011 lebten im Freistaat etwa 1,13 Millionen Ausländer und damit gut 46.000 mehr als im Vorjahr. Das entspricht einem Anstieg der Ausländerquote auf jetzt neun Prozent. Im Jahr davor waren es 0,3 Prozent weniger.
Seit drei Jahren wird im bayerischen Verfassungsschutzbericht das antifaschistische Informations- und Dokumentationsarchiv a.i.d.a. e.V. erwähnt. Für Ismail Ertuğ ist das nicht nachvollziehbar. Hier werde wertvolle Antifa-Arbeit diskreditiert, schreibt der Europaabgeordnete in seiner neuesten MiGAZIN Kolumne. Von Ismail Ertuğ
Bayern verzeichnet bei den Einbürgerungen den zweitniedrigsten Wert seit der Jahrtausendwende. Innenminister Herrmann zeigt sich dennoch erfreut: „Das Interesse an einer Einbürgerung ist nach wie vor groß.“
Nur die wenigsten ausländischen Studenten bleiben nach erfolgreichem Studium in Deutschland. Um diese Fachkräfte buhlt nun Bayern mit einer Informationsbroschüre, die den Studenten als Wegweiser dienen soll.