Verfassungsgerichtshof

Bayerisches Integrationsgesetz teils verfassungswidrig

04.12.2019

Justizia, Gerechtigkeit, Justiz, Recht, Urteil, Gericht
Das bayerische Integrationsgesetz ist teilweise verfassungswidrig. Das hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof entschieden. Innenminister Herrmann zeigt sich unbeeindruckt, die SPD fordert Streichung des Gesetzes.

Entgleisung

Über Herrmanns Kulturkreis freut sich die AfD

06.08.2019

Joachim Herrmann, Herrmann, Innenminister, CSU, Bayern
Dem Bayerischen Innenminister Joachim Herrmann zufolge kommen "Menschen aus anderen Kulturkreisen" zu uns, für die Gewaltlosigkeit nicht so selbstverständlich ist. Das erinnert an das rassistische Denken bei den NSU-Ermittlungen. Ein Kommentar Von

No-Go-Areas

Warnung vor Kippa-Tragen entfacht Debatte über Sicherheit der Juden

27.05.2019

Kippa, Religion, Israel, Juden, Antisemitismus, Kopf
Können Juden überall in Deutschland gefahrlos eine Kippa tragen? Der Antisemitismus-Beauftragte Klein warnt davor. Israels Präsident Rivlin spricht von Kapitulation vor dem Antisemitismus. Deutsche Politiker warnen vor No-Go-Areas.

Asylpolitik

Seehofer plant Grenzkontrollen in weiteren Bundesländern

28.08.2018

Grenze, Schild, Deutschland, BRD, Bundesrepublik, Einwanderung
Bundesinnenminister Seehofer und sein bayerischer Kollege Herrmann haben eine erste Bilanz zur umstrittenen neuen bayerischen Grenzpolizei gezogen. Eine für viele Beobachter interessante Zahl wollten beide in Freilassing allerdings nicht nennen. Von Florian Naumann Von Florian Naumann

"Ermöglichen Integration"

Herrmann verteidigt Anker-Zentren

02.08.2018

Maschendrahtzaun, Zaun, Berge, Maschendraht
Die ersten Anker-Zentren haben in Bayern den Betrieb aufgenommen. Innenminister Herrmann zufolge sollen sie eine "noch bessere Integration" ermöglichen. "Save the Children" und der bayerische Flüchtlingsrat kritisieren die Einrichtungen scharf.

Neuer Vorstoß

Union will Liste „sicherer Herkunftsländer“ erweitern

28.05.2018

CDU, Union, Parteizentrale, Gebäude, Konrad Adenauer Haus
Die Union will die Liste "sicherer Herkunftsstaaten" erweitern. Neben Tunesien, Algerien und Marokko werde diesmal auch Georgien als "sicheres Herkunftsland" vorgeschlagen. Derweil plant Bayerns Innenminister Herrmann, klagende Asylbewerber zur Finanzierung von Gerichtskosten heranzuziehen.

Katholikentag

Kreuz-Diskussion und Proteste gegen AfD-Vertreter

14.05.2018

Kirche © Sebastian Rittau @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG
Mit der Kreuzpflicht in Behörden und dem Umgang mit der AfD hat der Katholikentag am Samstag aktuelle politische Themen in den Fokus gerückt. Veranstalter des Christentreffens zogen einen Tag vor dem Abschluss eine positive Bilanz.

Bayern

Kritik an Abschiebungen nach Afghanistan

22.02.2018

Männer, Umarmung, Abschied, Trauer, Traurig
Erneut hat Deutschland abgelehnte Asylbewerber nach Kabul ausgeflogen. Laut bayerischem Innenministerium waren unter anderem Straftäter an Bord. Der bayerische Flüchtlingsrat übt scharfe Kritik an der Definitionspraxis. Selbst Personen mit falschen Papieren würden als Straftäter bezeichnet.

Flüchtlingspolitik

NRW-Minister kündigt Vorstoß zum Einwanderungsrecht im Bundesrat an

07.08.2017

Flüchtlinge, Flüchtlingscamp, UNHCR, Syrien, Flucht
Die Debatte um die Flüchtlingspolitik hält an: SPD-Kanzlerkandidat Schulz lehnt „Auffanglager“ in Libyen ab, Politiker aus Union und sind FDP für "Asylzentren". Auch die Länder mischen mit: Schwarz-Gelb in NRW will Flüchtlingspolitik über den Bundesrat machen.

Flugticket nach Kabul

CSU-Politiker Herrmann zum „Abschiebeminister 2017“ gewählt

20.06.2017

CSU-Slogan: Wer betrügt, der fliegt. © MiGAZIN
Jugendliche ohne Grenzen wählten Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zum "Abschiebeminister des Jahres". Den Negativ-Preis in Form eines Koffers nahm der Minister nicht persönlich entgegen. Darin war ein für Herrmann ausgestellter Flugticket nach Kabul.