„Pragmatische Wege“
Faeser befürwortet Erkundungsreisen syrischer Flüchtlinge
14.01.2025
Steht das Haus noch? Ist die Versorgung in meinem Heimatort gesichert? Damit Geflüchtete aus Syrien das selbst herausfinden können, überlegt die Bundesregierung, ihnen ein Angebot zu machen. Aus Bayern kommt Kritik.
Statistisches Jahrbuch Bayern
Herrmann will Syrer halten, die er nicht reingelassen hätte
16.12.2024
Das Statistische Jahrbuch zeigt: Arbeitende Ausländer stützen den Wohlstand in Bayern. Deshalb will Innenminister Herrmann gut ausgebildete Syrer im Freistaat halten – die er am liebsten gar nicht ins Land gelassen hätte.
„Bett, Brot, Seife“
Söder will Asyl-Kosten senken und Leistungen kürzen
06.11.2024
Kürzung von Leistungen, vollere Gemeinschaftsunterkünfte. Bayern Ministerpräsident Söder will sparen auf Kosten von Schutzsuchenden. Vom Bund fordert Ministerpräsident Söder eine Asyl-Wende.
Zurückweisung an Grenzen
Pro Asyl: Können Menschen nicht ins Elend schicken
12.09.2024
Die Regierungskoalition will die irreguläre Einwanderung auch mit Zurückweisungen an den deutschen Grenzen eindämmen. Doch Experten und Verbände bezweifeln, ob die geplanten Maßnahmen geeignet sind. Ramelow warnt: Debatte triggert Ausländerfeindlichkeit.
Bayern hat deutlich mehr Menschen abgeschoben
13.08.2024
Seit Jahren fordert die bayerische Staatsregierung eine konsequentere Abschiebung von Menschen, die in Deutschland kein Bleiberecht haben. Die Zahlen belegen eine klare Entwicklung. Auch die „freiwilligen Ausreisen“ weisen einen Trend auf.
Bürgergeld-Aus?
Innenministeirum für EU-Verteilung von Ukrainern
26.05.2024
Der Schutz nach der „Massenzustrom-Richtlinie“ für Ukrainer läuft im März 2025 aus. Das Innenministerium dringt auf ein EU-weites Verteilregime. CSU fordert ein Ende des Bürgergelds. Einer aktuellen Studie zufolge braucht die Arbeitsmarktintegration von Ukrainern noch Jahre.
Syrer, Rumänen, Iraker
Rekordzahl von Menschen in Bayern eingebürgert
06.05.2024
Die Zahl der Einbürgerungen hat 2023 in Bayern einen neuen Höchststand erreicht. Auch für das laufende Jahr rechnet Innenminister Herrmann mit neuen Hochs – und kritisiert Einbürgerungserleichterungen. Türken sind bei Einbürgerungen längst nicht mehr Spitzenreiter.
Bayern
Reform nach Wahl ehrenamtlicher AfD-Verfassungsrichter
25.03.2024
Die AfD wird vom Verfassungsschutz beobachtet, darf aber trotzdem ehrenamtliche Verfassungsrichter stellen. Nach Kritik aus der Opposition will die CSU bald neue Regeln für deren Wahl verabschieden.
Generalverdacht
Herrmann macht Ausländer verantwortlich für Anstieg von Straftaten in Bayern
19.03.2024
Die Zahl der Straftaten in Bayern ist 2023 gestiegen. Innenminister Herrmann sagt bei der Vorstellung der polizeilichen Kriminalstatistik, woran das aus seiner Sicht liegt: Ausländer. Die SPD wirft ihm Kollektivhaftung vor. Auch die Zahlen stimmen nicht ganz.
Flüchtlingspolitik
Wagenknecht: Keine Leistungen mehr für abgelehnte Asylbewerber
18.03.2024
Die Parteigründerin Sahra Wagenknecht fordert schon länger eine härtere Linie in der Flüchtlingspolitik. Jetzt legt sie einen weitreichenden Vorschlag nach. Abgelehnte Asylbewerber sollen kein Geld mehr erhalten – Null. Unterstützung kommt von der CSU.