Würzburger Messerattacke

Motiv des Tatverdächtigen weiter unklar

07.07.2021

Würzburg, Kerzen, Blumen, Trauer, Straftat, Gewalt, Tote, Verletzte
Bayerns Innenminister Herrmann hatte kurz nach der Würzburger Messerattacke von einem „eklatanten Verdacht“ eines „islamistischen Tatmotivs“ gesprochen. Eineinhalb Wochen später suchen die Ermittler weiter nach dem Motiv des Tatverdächtigen.

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

„Mietwucher“ – Gericht kassiert Gebührenordnung für Flüchtlingsheime

03.05.2021

Wohnen, Container, Wohncontainer, Flüchtlinge, Unterkunft, Flüchtlingsunterkunft
355,14 Euro fordert Bayern von Flüchtlingen für ein Einzelzimmer. Der Verwaltungsgerichtshof hat jetzt die Gebührenordnung kassiert. Begründung: Mietwucher. Der Flüchtlingsrat fordert Rückerstattung von zu Unrecht kassierten Gebühren.

Zentralrat der Juden

Verfassungsschutz soll Corona-„Querdenker“ in Blick nehmen

01.12.2020

Demonstration, Corona, Reichstag, Berlin, Bundestag, Reichsbürger, Rechtsextremisten
Zentralrat-Präsident Schuster sieht in der „Querdenker“-Bewegungen einen Prüffall für den Verfassungsschutz. Innenminister sehen das anders, sprechen aber von einem neuen Extremismus-Typus.

Racial Profiling

Diskussion über Studie zu Rassismus und Polizei hält an

20.07.2020

Polizei, Einsatz, Sicherheit, Demonstration, Gewalt, Hundertschaft
Der Bundesinnenminister bleibt bei seinem Nein zu einer Studie über Racial Profiling bei der Polizei. Doch einige Amtskollegen in den Bundesländern lassen nicht locker. Immerhin kündigt Seehofer ein Lagebild zu Extremismus im öffentlichen Dienst an.

Türkei öffnet Grenzen

Flüchtlingssituation an griechischer Grenze spitzt sich zu

02.03.2020

Flüchtlinge, Grenze, Türkei, Griechenland, Migration
Die Türkei lässt Flüchtlinge ungehindert in Richtung Europa weiterreisen. Tausende warten an der griechischen Grenze. Die Grünen mahnen eine schnelle europäische Lösung an. Der CSU-Politiker Herrmann warnt vor einer Erpressung.

Verfassungsgerichtshof

Bayerisches Integrationsgesetz teils verfassungswidrig

04.12.2019

Justizia, Gerechtigkeit, Justiz, Recht, Urteil, Gericht
Das bayerische Integrationsgesetz ist teilweise verfassungswidrig. Das hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof entschieden. Innenminister Herrmann zeigt sich unbeeindruckt, die SPD fordert Streichung des Gesetzes.

Entgleisung

Über Herrmanns Kulturkreis freut sich die AfD

06.08.2019

Joachim Herrmann, Herrmann, Innenminister, CSU, Bayern
Dem Bayerischen Innenminister Joachim Herrmann zufolge kommen "Menschen aus anderen Kulturkreisen" zu uns, für die Gewaltlosigkeit nicht so selbstverständlich ist. Das erinnert an das rassistische Denken bei den NSU-Ermittlungen. Ein Kommentar Von

No-Go-Areas

Warnung vor Kippa-Tragen entfacht Debatte über Sicherheit der Juden

27.05.2019

Kippa, Religion, Israel, Juden, Antisemitismus, Kopf
Können Juden überall in Deutschland gefahrlos eine Kippa tragen? Der Antisemitismus-Beauftragte Klein warnt davor. Israels Präsident Rivlin spricht von Kapitulation vor dem Antisemitismus. Deutsche Politiker warnen vor No-Go-Areas.

Asylpolitik

Seehofer plant Grenzkontrollen in weiteren Bundesländern

28.08.2018

Grenze, Schild, Deutschland, BRD, Bundesrepublik, Einwanderung
Bundesinnenminister Seehofer und sein bayerischer Kollege Herrmann haben eine erste Bilanz zur umstrittenen neuen bayerischen Grenzpolizei gezogen. Eine für viele Beobachter interessante Zahl wollten beide in Freilassing allerdings nicht nennen. Von Florian Naumann Von Florian Naumann

"Ermöglichen Integration"

Herrmann verteidigt Anker-Zentren

02.08.2018

Maschendrahtzaun, Zaun, Berge, Maschendraht
Die ersten Anker-Zentren haben in Bayern den Betrieb aufgenommen. Innenminister Herrmann zufolge sollen sie eine "noch bessere Integration" ermöglichen. "Save the Children" und der bayerische Flüchtlingsrat kritisieren die Einrichtungen scharf.
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