Ismail Ertuğs Meinung

Antifaschistische Arbeit anerkennen, nicht diskriminieren!

Seit drei Jahren wird im bayerischen Verfassungsschutzbericht das antifaschistische Informations- und Dokumentationsarchiv a.i.d.a. e.V. erwähnt. Für Ismail Ertuğ ist das nicht nachvollziehbar. Hier werde wertvolle Antifa-Arbeit diskreditiert, schreibt der Europaabgeordnete in seiner neuesten MiGAZIN Kolumne.

Von Ismail Ertuğ Mittwoch, 28.03.2012, 8:28 Uhr|zuletzt aktualisiert: Dienstag, 03.04.2012, 3:33 Uhr Lesedauer: 2 Minuten  |   Drucken

Jedes Jahr das gleiche: im soeben erschienen bayerischen Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2011 findet sich auch wieder das antifaschistische Informations- und Dokumentationsarchiv a.i.d.a. e.V. Seit nunmehr drei Jahren versucht der bayerische Innenminister Herrmann die wertvolle Arbeit dieses Vereins zu diskreditieren und erschwert damit zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rechts. Die Folgen für den Verein waren gravierend: als Resultat der Erwähnung im Verfassungsschutzbericht entfiel der Status der Gemeinnützigkeit des Vereins und die Zusammenarbeit mit freien Trägern der Jugendarbeit musste unterbleiben.

Dabei wurde a.i.d.a. in der Vergangenheit vielfach ausgezeichnet, unter anderem mit dem Josef-Felder-Preis der BayernSPD oder durch das „Bündnis für Demokratie und Toleranz – das ganz nebenbei bemerkt von den Bundesministerien für Inneres und Justiz gegründet wurde. Die Gründe für die Einstufung als „sonstige linksextremistische Organisation“ wirken mehr als fadenscheinig. Einige Verlinkungen zu autonomen Gruppen auf der Homepage und – in früheren Berichten – eine maßgebliche Prägung durch Personen des linksextremistischen Spektrums. Gegen letztere Behauptung konnte a.i.d.a. bereits erfolgreich klagen.

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Über die Motive des bayerischen Innenministeriums und des ihm unterstellten Verfassungsschutzes lässt sich nur spekulieren. Vermutlich sind die vorbildliche Arbeit des Vereins und die umfassende Dokumentation rechtsextremistischer Umtriebe in Bayern den beiden Behörden ein Dorn im Auge, da die Versäumnisse von Verfassungsschutz und Innenministerium bei der Bekämpfung und Aufdeckung rechtsextremistischer Aktionen und Gewalt dadurch offengelegt werden könnten.

Gerade unter dem verheerenden Eindruck, den staatliche Institutionen bei den so genannten „Döner-Morden“ hinterlassen haben und der seither deutlichen Zunahme rechtsextremistischer Aktivitäten, ist das Vorgehen des Innenministers vollkommen unverständlich. Anstatt zivilgesellschaftliches Engagement zu würdigen, wird es hier diskreditiert. Anstatt die Erkenntnisse und Erfahrungen von a.i.d.a. zu nutzen, um gegen Neonazis vorzugehen, wird antifaschistisches Engagement diffamiert. Die Aussage, die rechtsextremistische Szene werde verstärkt beobachtet, wirkt in diesem Zusammenhang wie ein reines Lippenbekenntnis.

Es bleibt dem Verein a.i.d.a. nur zu wünschen, dass er weiterhin so engagiert und couragiert Aufklärungsarbeit leistet und sich nicht mundtot machen lässt. a.i.d.a. leistet einen Beitrag, den man nicht genug würdigen kann.

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  1. Anne sagt:

    So legt man Unliebsame lahm: insbesondere die Änderung der Regeln für die Gemeinnützigkeit machen Vereine äußerst angreifbar, da die Erwähnung im VerfSBericht kaum rückgängig zu machen ist. Diese Regelung ist im Prinzip eine Schande für den Rechtsstaat: in den Bericht kommt man aufgrund eines unbestätigten Verdachtes (stünde Verfassungswidrigkeit fest, könnte/müsste ja verboten werden) – und aufgrund Verdachts greift dann der Entzug der Gemeinnützigkeit. Das wäre zu verschmerzen, wenn es nur um die Steuerbegünstigung von Spenden ginge, aber oft hängen daran auch andere Dinge.
    Sehr einfach für Innenmnister ….

  2. Kim sagt:

    Antifaschisten (wie z.B. A.I.D.A.)sollten sich gegen alle Arten von Faschismus engagieren, ansonsten sind sie unglaubwürdig und werden mit linken Chaoten, Krawallmachern und Brandstiftern die sich auch „Antifaschisten“ nennen in eine Tasche gesteckt. Außer Rechtsextremismus gibt es noch Linksfaschismus, Islamfaschismus und Ökofaschismus. Ich bin gegen jede Art von Faschismus.

  3. kt sagt:

    Eine etwas einseitige Berichterstattung. AIDA hat Kontakte in die linksextremistische Szene und diese auch nicht geleugnet und sich auch nicht davon distanziert. Daher ist die Aberkennung der Gemeinnützigkeit die korrekte und logische Konsequenz.

  4. Tom Hofmann sagt:

    Alle !! Antifaschisten sind Faschisten. Vorsicht !“! Sie geben Multi-Kulti vor, sie predigen soziale Verhaltensweisen und sie werden bei Machtergreiffung garantiert ALLE Gegner hinrichten lassen.
    Wie in jeder linken DIKTATUR

    Antifaschisten , Linke und ihre Grün-Faschisten sollen einfach das Maul halten und am 1.-Mai nach Berlin und Randale machen

  5. Cato sagt:

    Die Gleichsetzung von Links und Rechts, die hier bei manchem Vorkommentatoren stattfindet ist schlicht und ergreifend falsch. Linksextremismus ist doch nichts weiter, als ein Kampfbegriff der Konservativ-Bürgerlichen, es existiert nicht einmal eine wissenschaftlich anerkannte Definition.

    Linke Politik (oder auch Ideologie) zeichnet sich dadurch aus, die Menschen als gleichwertig zu begreifen und auf die Überwindung von Unterdrückungs- und Abhängigkeitsverhältnisse hinzuwirken.

    Rechte Ideologie hingegen zeichnet sich dadurch aus, dass Menschen aufgrund bestimmter Merkmale ausgeschlossen, herabgewürdigt, diskriminiert, beleidigt, verletzt und auch getötet werden. Die Rechte richtet ihre Politik gegen Menschen – wie bei den Statistiken ihrer Straftaten ersichtlich ist. Und es kann absolut jeden treffen.

    Der wesentliche Unterschied ist: Rechtsextremismus ist gegen Menschen(leben) gerichtet. Das ist ein qualitativer Unterschied, der in der Extremismusdebatte kleinzureden versucht wird. Und genau hier setzt der Kommentar an, indem einfach nur angeprangert wird, dass aus objektiv nicht nachvollziehbaren Gründen der Arbeit eines Vereins, der sich gegen die menschenverachtende, rechtsextremistische Ideologie stark macht, Knüppel zwischen die Beine geworfen wird.

    @Tom Hoffmann: dann sind Ihrer Meinung nach also auch alle Demokraten Faschisten, da aufrechte Demokraten notwendigerweise Antifaschisten sind? Peinlicher Kommentar Ihrerseits.

  6. Kim sagt:

    Cato, sicher unterscheiden sich Linke von Rechten und Islamisten. Hier geht es um Faschismus, eine durch Gewalt (sei es durch Polizei oder Militär = Staat) durchchgesetzte Ideologie die dann zwangsläufig für alle zu gelten hat. Eine freie Entfaltung eines Menschen in so einer Diktatur ist nicht mehr möglich.

    „Linke Politik (oder auch Ideologie) zeichnet sich dadurch aus, die Menschen als gleichwertig zu begreifen und auf die Überwindung von Unterdrückungs- und Abhängigkeitsverhältnisse hinzuwirken“

    Das stimmt nicht. In kommunistischen Staaten war nur derjenige gleichwertig, der sich der Diktatur (des Proleatairats?) untergeordnet hatte. Gab es jemals nur Z.B.freie Künstler oder gar Reisefreiheit in der Sowietunion, DDR oder Kuba? Jede Handlung eines Menschen wurde zwangsweise verordnet. Und wer frei sein wollte wurde in den Gulag versetzt. Ist das die Gleichwertigkeit von der Sie träumen?

    Freiheit bedeutet: Sich frei entfalten zu können.
    Freiheit bedeutet: An was auch immer zu glauben
    Freiheit bedeutet: Keinem Zwang ausgesetzt zu sein
    Freiheit bedeutet: Auch mal schwul zu sein ohne gleich hingerichtet zu werden.
    Freiheit bedeutet: Seine Religion zu praktizieren.(doppelt)
    usw,
    Die meisten Erfinder und Künstler hat die freie Welt (haben freie Menschen) hervorgebracht. Auch wurden „schlaue Köpfe“ in kommunistischen Staaten bevorzugt behandelt.

    Ich habe grundsätzlich nichts gegen Kommunismus (bin immer noch Marxist) oder dem Islam (vielleicht werde ich sogar mal Muslim, denn so weltfremd oder unnützlich ist der Islam ja auch nicht) aber ich will darüber frei entscheiden können. Und das ist in Deutschland und vielen anderen Ländern möglich, in vielen anderen Ländern nicht.
    Und ich fühle mich als Punker nicht diskriminiert wenn ich trotz Abitur keine Lehrstelle bei ner z.B. Bank oder Aldi bekomme.