Ismail Ertuğs Meinung

Antifaschistische Arbeit anerkennen, nicht diskriminieren!

Seit drei Jahren wird im bayerischen Verfassungsschutzbericht das antifaschistische Informations- und Dokumentationsarchiv a.i.d.a. e.V. erwähnt. Für Ismail Ertuğ ist das nicht nachvollziehbar. Hier werde wertvolle Antifa-Arbeit diskreditiert, schreibt der Europaabgeordnete in seiner neuesten MiGAZIN Kolumne.

Jedes Jahr das gleiche: im soeben erschienen bayerischen Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2011 findet sich auch wieder das antifaschistische Informations- und Dokumentationsarchiv a.i.d.a. e.V. Seit nunmehr drei Jahren versucht der bayerische Innenminister Herrmann die wertvolle Arbeit dieses Vereins zu diskreditieren und erschwert damit zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rechts. Die Folgen für den Verein waren gravierend: als Resultat der Erwähnung im Verfassungsschutzbericht entfiel der Status der Gemeinnützigkeit des Vereins und die Zusammenarbeit mit freien Trägern der Jugendarbeit musste unterbleiben.

Dabei wurde a.i.d.a. in der Vergangenheit vielfach ausgezeichnet, unter anderem mit dem Josef-Felder-Preis der BayernSPD oder durch das „Bündnis für Demokratie und Toleranz – das ganz nebenbei bemerkt von den Bundesministerien für Inneres und Justiz gegründet wurde. Die Gründe für die Einstufung als „sonstige linksextremistische Organisation“ wirken mehr als fadenscheinig. Einige Verlinkungen zu autonomen Gruppen auf der Homepage und – in früheren Berichten – eine maßgebliche Prägung durch Personen des linksextremistischen Spektrums. Gegen letztere Behauptung konnte a.i.d.a. bereits erfolgreich klagen.

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Über die Motive des bayerischen Innenministeriums und des ihm unterstellten Verfassungsschutzes lässt sich nur spekulieren. Vermutlich sind die vorbildliche Arbeit des Vereins und die umfassende Dokumentation rechtsextremistischer Umtriebe in Bayern den beiden Behörden ein Dorn im Auge, da die Versäumnisse von Verfassungsschutz und Innenministerium bei der Bekämpfung und Aufdeckung rechtsextremistischer Aktionen und Gewalt dadurch offengelegt werden könnten.

Gerade unter dem verheerenden Eindruck, den staatliche Institutionen bei den so genannten „Döner-Morden“ hinterlassen haben und der seither deutlichen Zunahme rechtsextremistischer Aktivitäten, ist das Vorgehen des Innenministers vollkommen unverständlich. Anstatt zivilgesellschaftliches Engagement zu würdigen, wird es hier diskreditiert. Anstatt die Erkenntnisse und Erfahrungen von a.i.d.a. zu nutzen, um gegen Neonazis vorzugehen, wird antifaschistisches Engagement diffamiert. Die Aussage, die rechtsextremistische Szene werde verstärkt beobachtet, wirkt in diesem Zusammenhang wie ein reines Lippenbekenntnis.

Es bleibt dem Verein a.i.d.a. nur zu wünschen, dass er weiterhin so engagiert und couragiert Aufklärungsarbeit leistet und sich nicht mundtot machen lässt. a.i.d.a. leistet einen Beitrag, den man nicht genug würdigen kann.