Islamfeindlichkeit

Der Unabhängige Expertenkreis Muslimfeindlichkeit hat erstmals getagt. Zwölf Experten sollen nach zwei Jahren einen Bericht vorlegen, der Erscheinungsformen von Islamfeindlichkeit aufzeigen soll. Anlass für die Einberufung des Expertenkreises war der rassistische Anschlag in Hanau.

Die Frage nach der Zusammenarbeit des Staates mit islamischen Religionsgemeinschaften spaltet die Politik - und auch Linkspartei. Christine Buchholz erklärt im Gespräch, welche Bringschuld beide Seiten haben. Von Fabian Goldmann

Der Migrationsforscher Ruud Koopmans polarisiert. Kann der Ex-Linke etwas dafür, dass er vor allem von rechts beklatscht wird? Von Prof. Dr. Alfred Schlienger

Im Prozess gegen den Halle-Attentäter sind weiter die Hintergründe für den Anschlag beleuchtet worden. Der Angeklagte hasse alle Ausländer hasse, vorrangig Juden. Beeinflusst worden sei er vom islamfeindlichen Anschlag auf eine Moschee in Christchurch.

Der Halle-Attentäter plante am 9. Oktober 2019 ein Massaker in der Synagoge. Er erschoss willkürlich zwei Menschen. Nun wird der rassistisch motivierte Anschlag vor Gericht aufgearbeitet. Dem Attentäter drohen lebenslange Haft und Sicherungsverwahrung.

Wie reagiert die Zivilgesellschaft auf den Versuch von Rechtsextremisten, sie zu vereinnahmen? Dieser Frage ist eine Studie nachgegangen und kommt zu einem eindeutigen Ergebnis: Rechtsextremisten wollen sich in der Zivilgesellschaft verankern, der Rassismus ist bereits verankert.

Die politisch motivierte Kriminalität hat 2019 den zweithöchsten Stand erreicht. Größte Gefahr sei der Rechtsextremismus, betonte Innenminister Seehofer. Ihm und dem BKA machen aber auch Extremisten bei den Corona-Protesten Sorgen.

Die Zahl antimuslimischer Vorfälle in Berlin ist im vergangenen Jahr um über 50 Prozent gestiegen. Das meldet das "Netzwerk gegen Diskriminierung und Islamfeindlichkeit". Überproportional häufig betroffen sind muslimische Frauen mit Kopftuch.

Im Fall des getöteten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke will der Generalbundesanwalt in Kürze Anklage erheben. Gegen den mutmaßlichen Täter des antisemitischen und islamfeindlichen Anschlags in Halle hat die Bundesanwaltschaft bereits Anklage erhoben.

Im vergangenen Jahr wurden in Deutschland 871 Übergriffe auf Muslime gemeldet. 33 Muslime wurden verletzt, zwei Personen wurden aus islamfeindlichen Motiven ermordet. Linken-Abgeordnete mahnt, im Kampf gegen rechtsextreme Netzwerke könne keine Entwarnung gegeben werden.