Nordrhein-Westfalen
27.04.2009
13 374 Menschen vor allem aus islamischen Ländern wurden 2008 in Nordrhein-Westfalen einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen. Dies geht aus der Antwort (
Drucksache 14/8793) der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des fraktionslosen Abgeordneten Rüdiger Sagel hervor.
NRW
30.03.2009
Innenminister Dr. Ingo Wolf (FDP) hat heute bei der Vorstellung des
Verfassungsschutzberichtes 2008 [pdf] in Düsseldorf darauf hingewiesen, dass die rechtsextremistische Szene nach Beobachtungen des Verfassungsschutzes immer jünger werde. Gerade junge Menschen werden mit Aktionsformen gelockt, die Krawalle als Event versprechen. „Hierdurch geraten die Jugendlichen auf eine abschüssige Bahn und enden im rechtsextremistischen Sumpf.“