Volksverhetzung
Staatsanwaltschaft sucht bayerischen AfD-Politiker per Haftbefehl
29.10.2023
Die AfD ist bei der bayerischen Landtagswahl vor drei Wochen als stärkste Kraft der Opposition ins Parlament gewählt worden. Einer ihrer neuen Abgeordneten wird von der Justiz gesucht - per Haftbefehl. Möglicher Hintergrund: Volksverhetzung.
NS-Losung
Abgeordneten-Immunität von Thüringens AfD-Chef Höcke aufgehoben
25.11.2021
Bei einer Rede soll der Thüringer AfD-Chef eine Nazi-Losung verwendet haben. Nun droht ihm Strafverfolgung. Der Thüringer Landtag hob seine Abgeordneten-Immunität auf. Der 49-Jährige reagiert mit Systemkritik.
Vorwurf: Steuerhinterziehung
Bundestag hebt Immunität von AfD-Fraktionschef Gauland auf
31.01.2020
Überraschender Schritt: Die Immunität des AfD-Fraktionsvorsitzenden Gauland wird im Bundestag aufgehoben. Kurz danach gibt es Hausdurchsuchungen.