Faeser unter Druck

Ex-Landeschefin Ypsilanti wegen Asylpolitik aus SPD ausgetreten

12.06.2023

Innenministerin Faeser will sich am Wochenende offiziell zur SPD-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in Hessen küren lassen. Auf dem Landesparteitag dürfte auch die Asylpolitik eine Rolle spielen.

Novum in Hessen

Landtag beschließt erstmals Integrations- und Teilhabegesetz

22.03.2023

Der Hessische Landtag hat erstmals ein Integrations- und Teilhabegesetz beschlossen. Sozialminister Klos erhofft sich vom Gesetz mehr Chancengerechtigkeit. Das sei noch immer gegeben. In Hessen leben mehr als 2,2 Millionen Menschen mit Migrationsgeschichte.

Hessen

Anteil der Polizeibeamten mit Migrationshintergrund wächst

19.03.2023

Der Anteil hessischer Polizeikommissaranwärter mit Einwanderungsgeschichte hat sich in den vergangenen zehn Jahren mehr als verdoppelt. Von 18.200 Polizisten haben knapp 600 keinen deutschen Pass oder die doppelte Staatsbürgerschaft.

Hessen

Rund 350 ukrainische Schüler in Regelklassen gewechselt

14.03.2023

Vor mehr als einem Jahr griff Russland die Ukraine an - seitdem kommen auch viele junge Kriegsflüchtlinge nach Hessen. Das stellt die Schulen vor große Herausforderungen. Für geflüchtete Kinder aus anderen Krisenregionen hat sich die Situation deutlich verschlechtert.

Arbeitsmarkt

Integration von Ukrainerinnen hängt von Kinderbetreuung ab

02.03.2023

In Hessen sind deutlich mehr Menschen arbeitslos als vor einem Jahr. Die Geflüchteten aus der Ukraine sind dabei, sich in den Arbeitsmarkt zu integrieren – viele arbeiten bereits, doch es gibt Hindernisse.

Neuer Verfassungsschutz-Chef

Lübcke-Ausschuss schließt Zeugenvernehmung mit Beuth und Bouffier ab

26.02.2023

Mit den Aussagen von Innenminister Beuth und Ex-Ministerpräsident Bouffier endet die Beweisaufnahme im Lübcke-Untersuchungsausschuss. Linke kritisiert viel Selbstlob und wenige Fehlereingeständnisse. Derweil wird ein Islamismus-Experten neuer Verfassungsschutz-Präsident.

Lübcke-Mord

Rhein: Rechtsstaat hat funktioniert

22.01.2023

Nach Überzeugung des hessischen Ministerpräsidenten Rhein hätte der Mord an Walter Lübcke nicht verhindert werden können. Das erklärte er vor dem Untersuchungsausschuss – und überzeugte nicht. SPD und Linke werfen ihm und dem Verfassungsschutz eklatante Fehler vor.

Hessischer Landtag

Lübcke-Mörder verweigert Aussage vor Untersuchungsausschuss

06.11.2022

Die mit Spannung erwartete Aussage des verurteilten Mörders von Walter Lübcke war wenig ergiebig. Auf Anraten seines Anwalts verweigerte er die Aussage, bedauerte aber erneut seine Tat. Nur Kleinigkeiten gab er dann doch noch preis.

Netz zweifelt Echtheit an

Verfassungsschutz stellt Strafantrag nach NSU-Aktenveröffentlichung

01.11.2022

Im Fall der veröffentlichten Akten zum Umgang des Verfassungsschutzes mit dem NSU ist jetzt das Hessische Landeskriminalamt am Zuge. Das Landesamt für Verfassungsschutz hat Strafanzeige gestellt. Die Bundesregierung reagiert eher zurückhaltend. Im Netz wird die Echtheit der Akten angezweifelt.

Kaum neue Erkenntnisse

Angebliche NSU-Akten veröffentlicht

30.10.2022

Seit Jahren wird die Freigabe der sogenannten für zunächst 120 Jahre unter Verschluss gehaltenen NSU-Akten gefordert. Nun wurden sie in der ZDF-Satiresendung „Magazin Royale“ veröffentlicht - angeblich. Der hessische Verfassungsschutz will das prüfen.
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