Andreas Galau von der AfD wollte im brandenburgischen Landtag eine Aktuelle Stunde zum Terrorakt von Hanau verhindern. Das Verfassungsgericht pfiff ihn zurück. Doch für die anderen Fraktionen im Parlament ist die Sache damit noch nicht ausgestanden.
Warum wird immer wieder betont, dass die Opfer in Hanau nicht arbeitslos waren? Und warum betonen selbst die Hinterbliebenen diesen Aspekt? Offenbar gibt es in Deutschland Fragen, die nur Migranten beantworten müssen. Von Michael Groys
Der Brandenburger Landtag wird eine Parlamentsdebatte zum rassistischen Anschlag von Hanau führen. Das hat das Brandenburger Verfassungsgericht verfügt. Zuvor hatte AfD-Landtag-Vize Andreas Galau eine Debatte abgelehnt.
Muslimische Einrichtungen sollen in der Bundeshauptstadt künftig durch erhöhte Polizeipräsenz und bauliche Maßnahmen besser geschützt werden. Dafür stehen insgesamt zehn Millionen Euro zur Verfügung.
Die Jecken und Narren widmen sich auch ernsten Themen: Die Karnevalszüge thematisieren den Anschlag in Hanau, die Rolle der AfD und den Führungsstreit in der CDU. Von Andreas Rehnolt
Der Bundesaußenminister spricht den Anschlag von Hanau im UN-Menschenrechtsrat an. Hass und Rassismus hätten erneut ihr tödliches Antlitz gezeigt. António Guterres legt Aufruf zur Wahrung der Menschenrechte vor.
Andreas Galau ist AfD-Politiker und Vizepräsident des brandenburgischen Landtags. Am Montag verweigerte er eine Parlamentsdebatte über den rechtsterroristischen Mordanschlag in Hanau. SPD und Linke fordern seinen Rücktritt.
Vier Tage nach dem Anschlag von Hanau herrscht immer noch Fassungslosigkeit über die Tat. Tausende Menschen kamen dort am Wochenende zu Kundgebungen zusammen - allein am Sonntag waren es rund 10.000. Viele zeigen sich solidarisch mit den Opfern.
Rassistische, antisemitische und antimuslimische Hetze: Die meisten Deutschen sehen darin einen Nährboden für rechtsextreme Gewalt. Der Blick richtet sich dabei verstärkt auf die AfD. Die Grünen legen einen Aktionsplan mit Sofortmaßnahmen vor. Linke fordern Reform des Verfassungsschutzes.
Nach dem Anschlag von Hanau ist die Sprache der Spitzenpolitiker gegen Rechts deutlicher geworden. Doch das reicht nicht, sagt der Politikwissenschaftler Claus Leggewie im Interview. Der Staat muss eine entschiedene Antwort geben und gefährdete Menschen besser schützen. Von Bettina Markmeyer