Hamburg

Ein Flüchtling aus dem Südsudan, der sich in einem Hamburger U-Bahnhof mit einer Iranerin vor einen Zug geworfen hat, sorgt für Entsetzen. CDU-Politiker fordern Konsequenzen aus der Tat: schnellere Abschiebung.

Seit dem NSU-Skandal haftet dem Verfassungsschutz der Verdacht an, sie schütze rechte Netzwerke. So äußerte sich auch der Hamburger Linken-Politiker Deniz Çelik. Der Verfassungsschutz sieht das anders und klagt dagegen. Ein Extremismusforscher hat jetzt ein Gutachten vorgelegt.

Laut Bundesjustizministerin Hubig sind sogenannte Scheinvaterschaften in einigen Städten zum Geschäftsmodell geworden – es gehe um Aufenthaltstitel und Sozialbetrug. Fachleute warnen vor einem Wahrnehmungsproblem. Wird wieder skandalisiert, weil Ausländer im Fokus stehen?

Hamburgs CDU fordert, bei Straftaten alle Staatsangehörigkeiten von Verdächtigen und Opfern zu erfassen. Die Debatte darüber reicht bis nach Nordrhein-Westfalen und berührt auch grundsätzliche Fragen von Statistik, Politik und dem Umgang mit Rechtspopulismus.

Die Dublin-Zentren in Brandenburg und Hamburg sollen Asylsuchende ohne Bleiberecht schneller in den EU-Staat bringen, der für sie zuständig ist. Die erste Bilanz ist eher mager. Zeichnet sich ein Ende dieser Zentren ab?

Die Zahl der Menschen mit ausländischen Wurzeln in Hamburg steigt langsam, aber stetig. Inzwischen haben 41,2 Prozent der Menschen in der Hansestadt Migrationserfahrung – unter jüngeren ist der Anteil noch höher.

Wenn Abschiebung droht, findet mancher Flüchtling Aufnahme in einer Kirchengemeinde. In Hamburg führt das Kirchenasyl in vielen Fällen dazu, dass die Betroffenen in Deutschland bleiben können. Teile der Politik werfen Kirchen vor, sich auf die falsche Seite zu stellen.

Trotz eindeutiger Rechtsprechung strich Hamburg Schutzsuchenden weiterhin sämtliche Leistungen. Jetzt hat das Sozialgericht der Behörde die rote Karte gezeigt. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte betont: Menschenwürde kann nicht ausgehebelt werden.

Hamburg will im Nobelviertel Hochkamp eine Flüchtlingsunterkunft errichten. Aufgrund eines 100 Jahre alten Privilegs können die Villen-Anwohner das verhindern. Für den SPD-Fraktionschef ein No-Go, für die AfD ein Demokratiesieg.

Türkisch im Unterricht? Nicht nur als Fremdsprache, sondern als Lernsprache! Warum das kein Skandal ist – sondern ein überfälliger Schritt zu mehr Bildungsgerechtigkeit. Von Dr. Marc Ntouda