Seit Monaten verhandeln Politiker bundesweit über die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete. Jetzt hat ein Hamburger Gericht entschieden: Ein pauschaler Bargeldbetrag ist rechtswidrig. Die Entscheidung löst eine länderübergreifende Debatte aus. Pro Asyl spricht von einem Etappensieg.
Seit dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober und dem folgenden Gaza-Krieg nehmen auch in Hamburg die Angriffe auf Juden zu. Jetzt wurde eine erste Studie zu dem Thema vorgestellt. Beim Thema Sicherheitsgefühl gibt es noch viel zu tun. Von Carola Große-Wilde
2012 schließt die Stadt Hamburg Staatsverträge mit muslimischen Religionsgemeinschaften. Zehn Jahre später sollen sie evaluiert werden. Das ist geschehen. In der Bewertung gehen die Meinungen auseinander: SPD sieht klare Erfolge, bei der CDU herrscht weiter Misstrauen.
Aktuell besuchen in Hamburg etwa zehn Mädchen mit Gesichtsschleiern den Schulunterricht. Das ist künftig nicht mehr erlaubt. Für einen entsprechenden Antrag stimmten neben den Regierungsfraktionen auch CDU und AfD für das Verbot – letztere fordert auch ein Kopftuchverbot.
Viele 2015 nach Deutschland gekommene Geflüchtete können inzwischen die deutsche Staatsbürgerschaft annehmen - wenn sie die Voraussetzungen erfüllen. In Hamburg sieht man das bei den steigenden Einbürgerungszahlen. Auch die Anzahl der Menschen mit ausländischem Pass steigt.
Wenn Geflüchtete auf Behörden treffen, wird es oft kompliziert. Von einer Willkommenskultur sind die Amtsstuben oft noch weit entfernt. Besonders oft beschweren sich Menschen in Hamburg über das Amt für Migration. Respektloses Verhalten ist dort kein Einzelfall.
Die Länder arbeiten daran, eine Bezahlkarte für Asylbewerber einzuführen. In Berlin entzündet sich ein Streit in der Ampel-Koalition über die Frage, ob es eine bundesgesetzliche Regelung braucht. Sozialverbände kritisieren die Pläne, Migrationsforscher teilen die Bedenken.
Seit 25 Jahren ist das Mädchen Hilal aus Hamburg-Lurup verschwunden. Die Polizei ist unzähligen Spuren nachgegangen – anfangs wurde im Kreise der Familie ermittelt, ähnlich wie nach den NSU-Morden. Der Fall von Hilal ist bis heute ungeklärt. Die Familie wünscht sich vor allem eines. Von Stephanie Lettgen
Weit mehr als 6.000 Menschen wurden in diesem Jahr in Hamburg eingebürgert, rund 22.000 Anträge warten noch auf Bearbeitung. Neubürger müssen immer länger auf den neuen Pass warten.
In Hamburg sind nicht angemeldete oder behördlich nicht bestätigte pro-palästinensische Demos verboten. Und auch angemeldete Versammlungen wurden aufgrund einer entsprechenden Gefahrenprognose untersagt. Die restriktive Praxis sorgt für Kritik.