Zur geplanten Asylrechtsänderung

Wiederholte Missachtung der Menschenwürde

12.09.2014

Die Bundesregierung ist dabei, das Asylbewerberleistungsgesetz den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts anzupassen. Prof. Claus Melter sieht in dem Gesetzesentwurf immer noch eklatante Verfassungsverstöße – sein Appell für eine menschenwürdige Asylpolitik und Praxis. Von Claus Melter

Danke Deutschland!

Rede von Navid Kermani zur Feierstunde „65 Jahre Grundgesetz“

23.05.2014

Die Väter des Grundgesetzes wären „zufrieden und sehr erstaunt“, welche Wurzeln die Freiheit innerhalb der letzten 65 Jahre in Deutschland geschlagen hat, sagte Dr. Navid Kermani am 23. Mai 2014 in der Feierstunde des Bundestages. MiGAZIN veröffentlicht seine Rede im Wortlaut:

Joachim Gauck

„Es gibt ein neues deutsches Wir, die Einheit der Verschiedenen“

23.05.2014

Bundespräsident Joachim Gauck lud am 22. Mai aus Anlass des bevorstehenden 65. Jahrestages des Grundgesetzes zu einer Einbürgerungsfeier ins Schloss Bellevue ein. Gauck eröffnete die Veranstaltung mit einer Rede zum Thema Integration. MiGAZIN dokumentiert die Rede im Wortlaut:

Optionspflicht für Dummies

Warum die Optionsregelung nicht überzeugt

11.04.2014

Auf einen Blick: Welche Argumente haben Gegner der Optionspflicht im Ärmel? Warum verstößt die Optionspflicht gegen die Verfassung und das Europarecht? Und was sollten Politiker besser tun, als ideologische Grabenkämpfe auf dem Rücken von Jugendlichen auszutragen? Von Ünal Zeran

Oberlandesgericht Celle

1.850 Euro Schadensersatz für Bewerberin mit Kopftuch

13.03.2014

Die Ablehnung einer Bewerberin aufgrund ihres Kopftuchs kostet eine Arbeitsvermittlerin 1.850 Euro Schadensersatz. Das Oberlandesgericht Celle begründete die Entscheidung mit dem Grundgesetz und der EU-Grundrechtecharta.

Ausländerwahlrecht

Wer gehört zum Staatsvolk?

18.02.2014

Beim Ausländerwahlrecht gehört Deutschland in Europa zu den „Bremsern“: In Bremen will man das nun ändern. Seit Ende Januar prüft der Staatsgerichtshof eine Erweiterung des Wahlrechts für Kommunal- und Landtagswahlen auch für EU-Bürger und Ausländer. Von Gabriele Voßkühler

Interview mit Prof. Reiner Tillmanns

Der religiös-weltanschaulich neutrale Staat und die Theologie

15.01.2014

Viel wurde in den letzten Monaten über die Islamische Theologie spekuliert. Einige sehen die Wissenschaftsfreiheit in Gefahr, andere sprechen von einem „Staatsislam“, der kreiert werden soll. Juristen betrachten die Probleme und Schwierigkeiten oft nüchterner. So auch Religionsverfassungsrechtler Prof. Reiner Tillmanns im Gespräch mit Eren Güvercin. Von Eren Güvercin

Empirische Evidenz

Rechtsextreme Tendenzen in den krisengebeutelten EU-Ländern manifestieren sich

23.10.2013

Die EU scheint sich zunehmend von ihrer öffentlich gepredigten und humanistisch ausgerichteten Grundhaltung zu distanzieren. Milliarden Euro, die für die Militarisierung der Grenzen verpulvert werden, könnten durchaus für sinnvollere Zwecke Verwendung finden. Von

Auch im Bierzelt gelten Menschenrechte

Der lange Abschied von der Sozialpolitik nach Hausherren-Art

14.10.2013

Das Landessozialgericht NRW hat einer vierköpfigen rumänischen Familie Anspruch auf Hartz IV zugesprochen. Nach einer Spiegel Online Meldung kochte die Leserschaft. Den Boden dafür bereitete der bislang noch für Integrationsfragen zuständige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich. Von Claudius Voigt

Studie

Abschaffung der Optionspflicht ist der einzig gangbare Weg

06.09.2013

Die Optionsregelung im Staatsangehörigkeitsrecht verstößt gegen Europa- und Verfassungsrecht. Das ist das Ergebnis einer Studie des Deutschen Instituts für Menschenrechte und des MenschenRechtsZentrum der Universität Potsdam. Die Autoren empfehlen die Abschaffung.
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