Griechenland

Griechenland plant drastische Maßnahmen gegen Geflüchtete. Menschen ohne Bleiberecht drohen mindestens drei Jahre Haft – oder sie reisen freiwillig aus. Ein entsprechender Gesetzesentwurf soll dem Parlament vorgelegt werden.

Auf Kreta kommen auf dem Seeweg aus Libyen derzeit viele Geflüchtete an. Das Land ist überfordert und zieht nun Konsequenzen: Asylanträge werden nicht mehr angenommen. Menschenrechtler kritisieren das. Die Linke sieht Deutschland in der Pflicht.

Zu Hunderten kommen Menschen von Libyen aus auf Kreta an. Für die Überfahrt zahlen sie Tausende Euros an Schlepper – weil es keine legalen Fluchtwege mehr gibt. Nun schaltet sich die EU-Kommission ein. Die zahlt Libyen Millionen für Grenzschließung.

Auf der italienischen Insel Lampedusa kommt ein Schiff mit mehr als 50 Geflüchteten an, die es von einem überfüllten Schlauchboot an Bord genommen hat. Für zwei Kinder und einen Mann kommt jede Hilfe zu spät – vermutlich sind sie verdurstet. Auch vor den Küsten Griechenlands werden viele Menschen aufgegriffen.

In Athen setzen sich die Medical Volunteers International für eine medizinische Versorgung von Geflüchteten ein. Trotz sinkender Flüchtlingszahlen stehen sie vor neuen Herausforderungen durch Abschiebungen aus Deutschland und Österreich. Von Paul-Philipp Braun

Dürfen junge, arbeitsfähige Migranten nach Griechenland abgeschoben werden – obwohl das Asylsystem dort als problematisch gilt? Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden: Es gelte der Maßstab: Brot, Bett und Seife.

Wer in Deutschland „schwarz“ arbeitet, muss mit drakonischen Strafen rechnen. Abgeschobenen Geflüchteten ist „Schwarzarbeit“ nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts jedoch zumutbar. Geklagt hatte ein Afghane mit Schutzstatus in Griechenland.

Griechenland wurde schon mehrfach illegale Pushbacks vorgeworfen. Das Land wies die Vorwürfe stets zurück. Jetzt wurden griechische Behörden vom Menschenrechtsgericht verurteilt. Die Straßburger Richter finden deutliche Worte in einem außergewöhnlichen Fall.

Starke Winde, hohe Wellen: Erneut kommen Menschen bei der Überfahrt von der türkischen Küste zu den griechischen Inseln ums Leben, und wieder sind Kinder unter den Opfern.

Immer wieder wird Griechenland für seinen Umgang mit Flüchtlingen kritisiert. Dennoch wird in das Land abgeschoben. Nun spricht der Gerichtshof für Menschenrechte ein Urteil – und bescheinigt Deutschland einen Verstoß gegen die Menschenrechtskonvention. Bayerns Innenminister ist verärgert.