Flüchtlingspolitik

Herrschaft des Unrechts an der EU-Außengrenze

12.03.2020

Matthias Lehnert, Rechtsanwalt, Aufenthaltsrecht, Ausländerreicht, Migration, Asyl
Die These vom Rechtsbruch durch die „Grenzöffnung“ 2015 ist das zentrale Narrativ der politischen Rechten. In Wirklichkeit geht es ihnen nicht um Recht und Ordnung. Griechenland zeigt, dass es ihnen darum geht, Rechtsstaat und Menschenrechte aufzuheben. Von

Wirtschaft und Grenzschutz

EU will Beziehungen mit Afrika vertiefen

10.03.2020

Europäische Union, EU, Flagge, Europa, Fahne, Brüssel
Europa will seine Beziehungen mit Afrika vertiefen. In erster Linie geht es um den wirtschaftlichen Einfluss auf dem Kontinent. Auch in Deutschland werden Weichen gestellt. Entwicklungsexperten befürchten, dass die Pläne zulasten der Ärmsten gehen.

Union-Innenministertreffen

Seehofer: Deutschland nimmt Flüchtlinge nur auf, wenn andere mitmachen

19.08.2019

Horst Seehofer, Bundesinnenminister, BMI, Innenminister, CSU, Seehofer
Bundesinnenminister Horst Seehofer bezeichnet beim Innenministertreffen von CDU und CSU Seenotrettung als ein "Gebot der Menschlichkeit". Allerdings macht er die Aufnahme von Flüchtlingen vom Mitmachen anderer Länder abhängig.

Migration als globales Phänomen

Der umstrittene UN-Pakt soll internationale Mobilität besser managen

07.12.2018

koffer, trolley, reisekoffer, rollkoffer, straße, passanten
Von IT-Spezialisten bis zu Pflegekräften: Weltweit verlassen Männer und Frauen ihre Heimat, um ein besseres Leben zu finden. Die meisten UN-Staaten wollen Prinzipien für eine sichere, geordnete, reguläre Migration vereinbaren - Grenzschutz inklusive. Von Marc Engelhardt Von Marc Engelhardt

Migranten an US-Grenzanlagen

Mexiko kündigt hartes Vorgehen an

27.11.2018

Mexiko, Fahne, Flagge, Staat, Land, Mexico
Die Lage in Tijuana wird immer angespannter: Täglich kommen Migranten in die mexikanische Grenzstadt, die laut Bürgermeister überfordert ist. Es könnte Monate dauern, bis eine Lösung gefunden ist.

5 Jahre Lampedusa

Europa schützt die Grenzen, nicht die Menschen

10.10.2018

Mittelmeer, Flüchtlinge, Rettung, Hilfe, Ertrinken, Seenotretter, SOS Mediterranee
Nach der Schiffskatastrophe vor Lampedusa mit Hunderten Toten ist die Welt zutiefst bestürzt. Im Chor versprechen Regierungschefs, so etwas dürfe sich nicht wiederholen. Fünf Jahre ist das jetzt her. Das Versprechen wurde gebrochen - Tausende Male. Von Heiko Kauffmann Von

Rede zur Lage der EU

Juncker kündigt neue Weichenstellungen in Flüchtlingspolitik an

13.09.2018

Parlament, EU, EU-Parlament, Europäische UNion
Es war seine letzte große Rede zur Lage der Union: Jean-Claude Juncker tritt im nächsten Jahr nicht noch einmal als EU-Kommissionschef an. Deshalb ließ er am Schluss auch noch sein persönliches Wunschbild von Europas Zukunft aufblitzen - und erntet Kritik. Von Phillipp Saure

Flüchtlingspolitik

SPD beschließt Fünf-Punkte-Plan zu EU-Migrationspolitik

03.07.2018

SPD, Parteizentrale, Berlin, Gebäude, Will Brandt
Ungeachtet des Streits in der Union um die Flüchtlingspolitik hat die SPD einen Fünf-Punkte-Plan für eine europäische Migrations- und Flüchtlingspolitik beschlossen. Die Sozialdemokraten wollen europäische Lösungen und besseren Schutz der EU-Außengrenzen.

Kurz statt Integrationsgipfel

Asylpolitik treibt Merkel und Seehofer weiter auseinander

14.06.2018

Angela Merkel, Integrationsgipfel, Bundeskanzlerin, Merkel, Integration
Zwei Welten treffen derzeit in Berlin aufeinander. Und es scheint nicht mehr nur um die Frage von Zurückweisungen zu gehen. Während Kanzlerin Merkel Weltoffenheit predigt, schmiedet Seehofer eine neue Achse für seine Asylpolitik. Von Corinna Buschow und Mey Dudin Von Corinna Buschow, Mey Dudin

Flüchtlingspolitik

Brüssel plant 21,3 Milliarden Euro für Grenzschutz ein

13.06.2018

Europa, Flagge, EU, Europäische Union, Avrupa
Für die Sicherung der EU-Außengrenzen ist Brüssel bereit, tiefer in die Tasche zu greifen. Geplant ist unter anderem der Aufbau einer Truppe von 10.000 Grenzschützern. Auch der Fonds für Migration und Asyl soll mit deutlich mehr Geld ausgestattet werden.