Gesetzesentwurf

Aufenthaltsrecht nur nach Deutschtest, Verlängerung der Ehebestandszeit ausländische Ehegatten und ein Bleiberecht für gut integrierte Jugendliche möchte die Bundesregierung einführen. Alles nur Wahlkampfpropaganda ohne Nutzwert? Ja, sagt die Opposition.

Die Bundesregierung hat beschlossen, eine Härtefallregelung im Bundesvertriebenen zu schaffen, um unvertretbare Familientrennungen bei Spätaussiedlern zu vermeiden. Das sei eine historisch-moralische Verpflichtung, so der Beauftragte für Aussiedlerfragen.

Bildungsministerin Annette Schavan stellt auf dem heutigen Integrationsgipfel einen Gesetzesentwurf vor, der die Kriterien für die Bewertung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen regeln soll. Maßstab für die Anerkennung ausländischer Qualifikationen seien deutsche Standards.

Skandal und Populismus oder ein Signal für Menschenrechte? Die Meinungen zum neuen Strafgesetz gegen Zwangsehen und die gleichzeitige Verlängerung der Ehebestandszeit gehen auseinander.

Zwangsverheiratungen sollen mit einem eigenen Straftatbestand bekämpft werden. Parallel dazu sollen die Opfer ein Jahr länger in der Zwangsehe verharren. Das sieht ein Gesetzespaket der Bundesregierung vor.

Die SPD möchte allen Ausländern mit ständigem Wohnsitz in Deutschland das kommunale Wahlrecht ermöglichen. Hierzu legten die Sozialdemokraten einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Grundgesetzes vor.

Die SPD setzt sich für die generelle Hinnahme der Mehrstaatigkeit ein. Dies sei nicht nur integrationspolitisch von Vorteil sondern jetzt schon die Regel. Über die Hälfte aller Einbürgerungen würden heute schon unter Hinnahme der Doppelstaatigkeit erfolgen, heißt es in der gestern veröffentlichen Gesetzesvorlage.

Auf Initiative der Länder Baden-Württemberg, Hessen und Nordrhein-Westfalen hat der Bundesrat vergangene Woche einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Zwangsheirat verabschiedet (Drucks. 36/10 und 546/05). Der Entwurf sieht unter anderem vor, einen neuen Tatbestand der Zwangsheirat in das Strafgesetzbuch einzuführen.

Auf Initiative des Landes Niedersachsen hat der Bundesrat einen Gesetzesentwurf (Drucks. 50/10 und 672/08) verabschiedet, die die Einführung eines spziellen Integrationskurses für Schüler im letzten Jahr ihrer Schulausbildung vorsieht - Ziel: Weg in die Berufsausbildung erleichtern.

Der Bundesrat hat am 12. Februar 2010 einen von der Hessischen Landesregierung initiierten Gesetzentwurf (Drucks. 901/09 und 418/05) beschlossen, der die Anforderungen an die Ausnahmegenehmigung zum betäubungslosen Schlachten von Tieren, dem so genannten Schächten, verschärft.