Terrorverdacht

Zwölf Verfahren gegen Rechtsextremisten seit 2012

27.02.2019

DÜGIDA, Demonstration, Terror, Terrorismus, Rechtsextremismus, Neonazis
Zwischen 2012 und 2018 hat die Bundesanwaltschaft zwölf Verfahren gegen Rechtsextremisten wegen Terrorverdachts geführt. In sechs Fällen wurden die Verfahren eingestellt, in anderen Fällen wurden Freiheitsstrafen verhängt.

"Revolution Chemnitz"

U-Haft für acht mutmaßliche Rechtsterroristen

04.10.2018

Gefängnis, Haft, Gitter, Knast, Justizvollzugsanstalt
In Sachsen ist eine mutmaßliche Terrorgruppe festgenommen haben. Acht Beschuldigte sitzen in Haft. Der Bundesanwaltschaft zufolge planten sie Angriffe auf Ausländer und Andersdenkende. Ein Chatverlauf zeigt die Gewaltbereitschaft. Forscher Kailitz warnt, Teile der AfD sei Nährboden für Gewaltbereite.

Interview mit NSU-Nebenklage

„Aufklärung nur mit Auseinandersetzung staatlicher Mitverantwortung.“

04.07.2018

verfassungsschutz, nazis, nsu, mord, vs, neonazis
Die AnwältInnen Seda Başay-Yıldız und Carsten Ilius vertreten Adile Şimşek und Elif Kubaşık als NebenklägerInnen im kurz vor Urteilsverkündung stehenden NSU-Prozess. Im Interview sprechen sie über die Bedeutung von institutionellem und strukturellem Rassismus bei den Ermittlungen, das Unterstützungsnetzwerk des NSU, Leerstellen bei der juristischen Aufarbeitung der rechtsextremen Taten sowie notwendige Ansatzpunkte, um Rassismus auf unterschiedlichen Ebenen zu begegnen. Von

Keine Fremdenfeindlichkeit

Generalbundesanwalt weist Anzeige im Fall Oury Jalloh zurück

24.04.2018

Der Generalbundesanwalt hat eine Zuständigkeit im Fall Oury Jalloh erneut abgelehnt. Begründung: Eine fremdenfeindliche Straftat sei nicht erkennbar. Oury-Jalloh-Gedenkinitiative wirft der Bundesanwaltschaft ein bedenklich interessensgeleitetes Verständnis von Aufklärung vor.

Drei plus X

Die Bundesanwaltschaft als Türsteher des NSU

18.10.2017

Die Drei-Täter-Theorie wird zunehmend unglaubwürdiger © MiG
Über zehn Jahre hatten weder Polizei, Geheimdienst noch Bundesanwaltschaft die leiseste Ahnung von der Existenz des NSU. Wenige Wochen nach seiner Selbstenttarnung im November 2011 wussten alle alles: Der NSU bestehe aus exakt drei Mitgliedern. Von Wolf Wetzel Von

Staatlicher Selbstschutz

Die Verhinderung von Aufklärung im NSU-Prozess durch die Bundesanwaltschaft

07.08.2017

Demonstration, NSU, Staat, Nationalsozialistischer Untergrund, Demo, Rechtsextremismus
Die Bundesanwaltschaft hält stoisch an ihrer Anklageschrift fest, der NSU sei ein isoliertes Trio. Dabei wurde sie vielfach widerlegt. Die Beschlüsse der Bundesanwaltschaft sind politische Entscheidungen und der staatliche Selbstschutz hat Vorrang. Von Isabella Greif, Fiona Schmidt. Von Isabella Greif, Fiona Schmidt

Umsetzung rechter Ideologien

Bundesanwaltschaft klagt zwei mutmaßliche Rechtsterroristen an

19.05.2017

Die Bundesanwaltschaft hat zwei mutmaßliche Rechtsterroristen angeklagt. Ihnen wird vorgeworfen, rechtsextremistische Ideologien durch terroristische Anschläge umzusetzen.

"Keine terroristische Vereinigung"

Generalbundesanwalt will nicht ermitteln gegen Neonazi-Netzwerk

07.03.2016

Nazi, Neonazi, Nazis, Rechtsextremisten, Rechtsextremismus
Ein Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft und sechs weitere politisch motivierte Taten wird einem kürzlich entdeckten Neonazi-Netzwerk vorgeworfen. Die Bundesanwaltschaft möchte die Ermittlungen dennoch nicht übernehmen. Es handele sich um keine "keine terroristische Vereinigung".