Rechtsterror

Thüringer Neonazi-Kampfsportgruppe angeklagt

15.05.2023

Sie sollen in Thüringen einen „Nazi-Kiez“ gegründet und Linken nach dem Leben getrachtet haben: Nun will die Bundesanwaltschaft, dass vier mutmaßlichen Rechtsextremisten aus Eisenach der Prozess gemacht wird - wegen Mitgliedschaft in einer Terrorgruppe.

Bundesanwaltschaft

Hunderte Terrorverfahren gegen „Islamisten“ und 19 gegen Nazis

01.03.2023

Laut Bundesinnenministerin Faeser ist Rechtsextremismus die größte Gefahr für Deutschland. Das spiegelt sich in den Verfahren der Bundesanwaltschaft nicht wider. Sie hat im vergangenen Jahr 236 Verfahren gegen „Islamisten“ eingeleitet – und nur 19 gegen Nazis.

Akten geschwärzt

Hanau-Untersuchungsausschuss klagt gegen den Generalbundesanwalt

02.11.2022

Der Hanau-Untersuchungsausschuss klagt gegen Generalbundesanwalt wegen Aktenschärzungen. Die Klage soll vom Bundesverwaltungsgericht im Eilverfahren behandelt werden und werde keinen Einfluss auf den zeitlichen Ablauf der Aufklärungsarbeit haben.

Einsatz im Flüchtlingsheim

13 Schüsse gegen Asylbewerber laut Generalstaatsanwaltschaft Notwehr

09.07.2022

Bei einem Einsatz in einer Flüchtlingsunterkunft hatten vier Polizisten 13 Mal auf einen Sudanesen geschossen und ihn getötet. Der Generalstaatsanwaltschaft bestätigt jetzt die Einstellung des Verfahrens gegen die Beamten. Sie hätten in Notwehr und Nothilfe gehandelt.

Terrorverdacht

Zwölf Verfahren gegen Rechtsextremisten seit 2012

27.02.2019

Zwischen 2012 und 2018 hat die Bundesanwaltschaft zwölf Verfahren gegen Rechtsextremisten wegen Terrorverdachts geführt. In sechs Fällen wurden die Verfahren eingestellt, in anderen Fällen wurden Freiheitsstrafen verhängt.

"Revolution Chemnitz"

U-Haft für acht mutmaßliche Rechtsterroristen

04.10.2018

In Sachsen ist eine mutmaßliche Terrorgruppe festgenommen haben. Acht Beschuldigte sitzen in Haft. Der Bundesanwaltschaft zufolge planten sie Angriffe auf Ausländer und Andersdenkende. Ein Chatverlauf zeigt die Gewaltbereitschaft. Forscher Kailitz warnt, Teile der AfD sei Nährboden für Gewaltbereite.

Interview mit NSU-Nebenklage

„Aufklärung nur mit Auseinandersetzung staatlicher Mitverantwortung.“

04.07.2018

Die AnwältInnen Seda Başay-Yıldız und Carsten Ilius vertreten Adile Şimşek und Elif Kubaşık als NebenklägerInnen im kurz vor Urteilsverkündung stehenden NSU-Prozess. Im Interview sprechen sie über die Bedeutung von institutionellem und strukturellem Rassismus bei den Ermittlungen, das Unterstützungsnetzwerk des NSU, Leerstellen bei der juristischen Aufarbeitung der rechtsextremen Taten sowie notwendige Ansatzpunkte, um Rassismus auf unterschiedlichen Ebenen zu begegnen. Von

Keine Fremdenfeindlichkeit

Generalbundesanwalt weist Anzeige im Fall Oury Jalloh zurück

24.04.2018

Der Generalbundesanwalt hat eine Zuständigkeit im Fall Oury Jalloh erneut abgelehnt. Begründung: Eine fremdenfeindliche Straftat sei nicht erkennbar. Oury-Jalloh-Gedenkinitiative wirft der Bundesanwaltschaft ein bedenklich interessensgeleitetes Verständnis von Aufklärung vor.

Drei plus X

Die Bundesanwaltschaft als Türsteher des NSU

18.10.2017

Die Drei-Täter-Theorie wird zunehmend unglaubwürdiger © MiG
Über zehn Jahre hatten weder Polizei, Geheimdienst noch Bundesanwaltschaft die leiseste Ahnung von der Existenz des NSU. Wenige Wochen nach seiner Selbstenttarnung im November 2011 wussten alle alles: Der NSU bestehe aus exakt drei Mitgliedern. Von Wolf Wetzel Von

Staatlicher Selbstschutz

Die Verhinderung von Aufklärung im NSU-Prozess durch die Bundesanwaltschaft

07.08.2017

Demonstration, NSU, Staat, Nationalsozialistischer Untergrund, Demo, Rechtsextremismus
Die Bundesanwaltschaft hält stoisch an ihrer Anklageschrift fest, der NSU sei ein isoliertes Trio. Dabei wurde sie vielfach widerlegt. Die Beschlüsse der Bundesanwaltschaft sind politische Entscheidungen und der staatliche Selbstschutz hat Vorrang. Von Isabella Greif, Fiona Schmidt. Von Isabella Greif, Fiona Schmidt
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