Gentestgesetz

Gentests bei Familienzusammenführung passiert Bundesrat

18.05.2009

Das umstrittene Gendiagnostikgesetzes wurde vergangenen Freitag im Bundsrat gebilligt. Das Gesetz sieht in Verfahren der Auslandsvertretungen und Ausländerbehörden zahlreiche Ausnahmeregelungen vor, die zu Lasten von Ausländern gehen, die im Wege der Familienzusammenführung nach Deutschland ziehen wollen.

Gendiagnostikgesetzes

DNA-Test bei Familienzusammenführung beschlossen

25.04.2009

Das umstrittene Gendiagnostikgesetzes (GenDG) wurde gestern im Bundestag mit den Stimmen der CDU/CSU und der SPD gegen die Stimmen der Grünen und bei Enthaltung der Linken beschlossen [pdf]. Das Gesetz sieht vor, den Umgang mit Gentests zu regeln, vor Diskriminierung zu schützen und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung zu sichern. Im in Verfahren der Auslandsvertretungen und Ausländerbehörden enthält das GenDG in § 17 Abs. 8 allerdings zahlreiche Ausnahmeregelungen.