Geld

Der Bundesrechnungshof hat bei der Abrechnung von Sprachkursen erhebliche Mängel festgestellt. Ein Großteil der Mittel liefen ins Leere. Die Bundesagentur für Arbeit rechtfertigt Mängel mit Zeitdruck.

Statt acht Millionen Euro sollen jüdischen Gemeinden in NRW künftig 17 Millionen Euro vom Land bekommen. Begründet wird die Erhöhung mit einer "neu gewachsenen Selbstverständlichkeit jüdischen Lebens in Deutschland".

Die Bundesregierung will am 1. Februar das neue Rückkehrprogramm "Starthilfe Plus" für Flüchtlinge beginnen. Wer auf ein Asylverfahren verzichtet und freiwillig ausreist, wird mit 1.200 Euro honoriert, wer gegen einen Asylbescheid nicht klagt, soll 800 Euro bekommen.

Die Gehaltsschere zwischen deutschen und ausländischen Arbeitnehmern nimmt immer weiter zu. Die Linkspartei spricht von einer Verfestigung der sozialen Spaltung am Arbeitsmarkt. Das sei "Sprengstoff für die Gesellschaft".

Der Bund wird für die Jahre 2016 bis 2018 an die Länder eine Integrationspauschale von jährlich zwei Milliarden Euro zahlen. Ein entsprechende Gesetz passiere den Bundestag.

Die Einigung um die Finanzspritze des Bundes für die anstehenden Integrationsaufgaben in den Kommunen nimmt Gestalt an. Der Bundestag berät, wie und wohin die Beträge fließen sollen.

„Wir leben hier in Verhältnissen, um die uns fast die ganze Welt beneidet“, so Bundestagspräsident Norbert Lammert am Tag der Deutschen Einheit. Gerade jetzt ist diese Erkenntnis wichtiger denn je. Andererseits gibt es hierzulande Missstände, vor denen wir nicht die Augen verschließen sollten. Von Said Rezek Von Said Rezek

Vier Millionen Euro zuzüglich Zusatzleistungen in Höhe von 500.000 Euro soll die Jüdische Gemeinde in Hessen vom Land jedes Jahr bekommen. Darauf verständigten sich Ministerpräsident Bouffier und die Jüdische Gemeinde.

Viele Volkshochschulen können Integrationskurse nicht kostendeckend anbieten, Lehrer nicht gerecht bezahlen. Der Deutsche Volkshochschul-Verband forder die Bundesregierung auf, mehr Geld zur verfügung zu stellen. Von Dirk Baas

Nach dem Putschversuch in der Türkei steht der Islamverband Ditib Kritik. Es wird vermutet, der Verband könne von Ankara gesteuert sein. Sprecher Altuğ indes weist die Kritik zurück: "Ditib ist und bleibt politisch neutral."