Nebenan
Die Iden des Merz
15.12.2025
Ein halbes Jahr Regierung reicht für kompletten Verschleiß: ein Kanzler mit Rededrang, ein CSU-Chef auf Erbfolgekurs und eine Koalition im Selbstzerlegungsmodus. Statt Führung gibt es Dauerfremdschämen – frohe Weihnachten. Von Sven Bensmann
Später und schwächer
Lieferkettengesetz wird massiv verwässert
09.12.2025
Das EU-Lieferkettengesetz soll Menschenrechte, Umwelt und Klima schützen. Doch es wird nur noch für wenige Unternehmen gelten und später umgesetzt. Kanzler Merz und Arbeitgeber feiern das als Erfolg, Menschenrechtler kritisieren. Eine letzte Hürde kommt aber noch. Von Marlene Brey
„Wir brauchen Migration“
Merz zeigt sich in „Stadtbild“-Debatte selbstkritisch
09.12.2025
Wochenlang wurde kontrovers über den Satz des Kanzlers zum „Stadtbild“ in Deutschland diskutiert. Nun erkennt Merz an, dass seine Äußerung so vielleicht nicht ganz glücklich war. Doch auch seine erneute Klarstellung wirft Fragen auf.
Rechtsstaat unter Druck
Menschenrechtsinstitut: schlechte Noten für Merz und Dobrindt
08.12.2025
Das Menschenrechtsinstitut äußert sich in diesem Jahr besorgt über die Achtung des Rechtsstaats, auch in Deutschland - und durch Regierungsmitglieder. Anlass zur Sorge geben insbesondere Kanzler Merz und Innenminister Dobrindt.
Bas widerspricht Merz
Junge Ukrainer aufnehmen wie alle anderen auch
01.12.2025
Kanzler Merz kritisiert, dass junge Männer aus der Ukraine gelockerte Ausreiseregeln für eine Flucht nach Deutschland nutzen können. Arbeitsministerin Bas äußert sich jetzt verständnisvoller. UN-Angaben zufolge sind bislang zehn Millionen Ukrainer geflohen.
„Öl ins Feuer“
Christian Wulff: Merz „Stadtbild“-Aussage „absolut missglückt“
23.11.2025
Die umstrittene „Stadtbild“-Äußerung holt Kanzler Merz immer wieder ein. Bei öffentlichen Auftritten und in Landtagsdebatten wird deutliche Kritik laut. Selbst die AfD spricht – wenn auch unglaubwürdig – von Rassismus. Der frühere Bundespräsident Wulff rät ihm nun, seine Aussage geradezurücken.
Nebenan
Ist der Norddeutsche der bessere Deutsche?
17.11.2025
Ein ergebnisoffenes Traktat über die Moralität regionaler Identitäten – oder warum die AfD im Süden gedeiht, während der Norden gelassen standhält. Liegt das etwa an den Konservativen? Von Sven Bensmann
Weiter keine Erkundungsreisen
Dobrindt: Syrer sollen sich Lagebild per Handy verschaffen
16.11.2025
Bundesinnenminister Dobrindt ist weiter gegen Erkundungsreisen von Syrern in ihre Heimat. Sie könnten sich per Handy ein Bild von der Lage verschaffen. Bundeskanzler Merz konkretisiert, wer bleiben soll - und wer zurück in die Heimat. Die Ärztekammer hat eine klare Meinung dazu.
„Schwer erträglich“
Merz‘ Rede zum Klimaschutz erntet Kritik
09.11.2025
Bundeskanzler Merz hat vor der UN-Klimakonferenz in Belém alle wirtschaftsstarken Länder zu mehr Klimaschutz aufgerufen. Er selbst hielt sich mit konkreten Zusagen aber zurück. Umweltorganisationen kritisieren ihn scharf.
Appell
Auf Willkommenskanzlerin folgten zwei Abschiebekanzler
09.11.2025
Zehn Jahre nach „Wir schaffen das“ dominiert nicht mehr Empathie, sondern Abschreckung. Der Diskurs ist gekippt. Die Folgen für Geflüchtete wirken bis heute – und sitzen tief. Von Dženeta Isaković
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