Nebenan
Nur noch 5 Minuten, Mami
21.04.2025
Friedrich Merz hat jahrelang Wahlkampf gegen die Realität gemacht, als ließe sich die Weltlage ignorieren – Klimakrise, Weltordnung, Migration – das böse Erwachen naht. Von Sven Bensmann
Nazis kapern Merz-Politik
Grenzkontrollen sollen Flüchtlingszahlen halbieren
14.04.2025
Für die geplanten Zurückweisungen Asylsuchender an der Grenze müssten Union und SPD das Gespräch mit den Nachbarländern suchen. CDU-Chef Friedrich Merz will die Zahl der Flüchtlinge damit mehr als halbieren. Derweil kapern Rechtsextremisten das Regierungsprogramm.
„Rückschrittskoalition“
Union will mehr Zurückweisen und mehr Abschieben
13.04.2025
Merz hat Änderungen bei der Regelung von Einwanderung und Asyl versprochen. Ob die neuen Verschärfungen umgesetzt werden können, wird sich in einigen Monaten zeigen. CDU und CSU zeigen sich optimistisch. Es gibt aber praktische und juristische Hürden – sowie scharfe Kritik.
Koalitionäre einig
Aus für Turbo-Einbürgerung, Aus für Familiennachzug, Aus für Bürgergeld
09.04.2025
Die Union hat die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts scharf kritisiert. Jetzt wird die Neuregelung in einem Punkt zurückgenommen. Änderungen gibt es auch beim Familiennachzug zu Geflüchteten. Und für Ukrainer soll es künftig kein Bürgergeld mehr geben.
Nebenan
Besonders Vermögend
24.03.2025
Merz räumt die Schuldenbremse ab und vererbt Milliardenlasten. Statt die Reichen zur Kasse zu bitten, profitiert erneut die Elite – auf der Strecke bleibt sozialer Fortschritt. Von Sven Bensmann
Nebenan
Wenn jeden Tag Aschaffenburg ist
10.03.2025
Stellt dir vor, Aschaffenburg wäre täglich. Du würdest drangsaliert werden in der Behörde, Bahn, Schule, auf der Arbeit, an Eingängen, von der Polizei. Und als wenn das nicht reichte, stell dir vor, Merz wäre Kanzler. Von Sven Bensmann
Sondierungsgespräche
Union und SPD einigen sich auf mehr Zurückweisungen – Doppelpass bleibt
09.03.2025
Im Ziel sind sie sich weitgehend einig. Die Zahl der Menschen, die ohne Erlaubnis nach Deutschland einreisen, soll weiter sinken. Im Ton unterscheiden sich CDU, CSU und SPD, wenn es um Migration geht.
Abschieben um jeden Preis
Debatte über Verhandlungen mit einem „Terrorregime“
18.02.2025
Als Folge des Anschlags von München wird erneut über Abschiebungen nach Afghanistan gestritten. Dazu müsste die Bundesregierung wohl mit den Taliban verhandeln – eine Terrororganisation. Will man das wirklich?
Forsa-Chef im Gespräch
Migrationsthema „strategischer Fehler“ von Merz
17.02.2025
Der Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Manfred Güllner, sieht das Thema Migration, auf das CDU und CSU im laufenden Bundestagswahlkampf setzen, als „strategischen Fehler“. Merz solle sich eher auf das Thema konzentrieren, das die Mehrheit der Wähler beschäftige. Von Susanne Rochholz
Weidel bei Orban
Hat Merz der AfD die Tür in die Welt geöffnet?
13.02.2025
Kurz vor der Bundestagswahl wirbt AfD-Chefin Weidel mit Nähe zu Ungarns Premier Orban. Dieser gibt seine bisherige Distanz zu den deutschen Rechten auf. Hat Merz mit seiner umstrittenen Migration-Abstimmung im Bundestag den Weg dafür freigemacht?