Friedrich Merz

Dass der syrische Übergangspräsident jetzt nach Berlin kommt, bewegt die große syrische Exil-Gemeinde. Eine Rückkehr in die alte Heimat konnten sich bislang nur wenige vorstellen – viele stellen lieber einen Einbürgerungsantrag.

Die Jury kritisiert „Sondervermögen“ als beschönigenden Begriff für neue Schulden. Auf Platz zwei landet „Zustrombegrenzungsgesetz“, weil es Zuwanderung mit einer bedrohlichen Metapher auflädt. Merz‘ „Stadtbild“ scheitert an Unwort-Kriterien.

Ein halbes Jahr Regierung reicht für kompletten Verschleiß: ein Kanzler mit Rededrang, ein CSU-Chef auf Erbfolgekurs und eine Koalition im Selbstzerlegungsmodus. Statt Führung gibt es Dauerfremdschämen – frohe Weihnachten. Von Sven Bensmann

Das EU-Lieferkettengesetz soll Menschenrechte, Umwelt und Klima schützen. Doch es wird nur noch für wenige Unternehmen gelten und später umgesetzt. Kanzler Merz und Arbeitgeber feiern das als Erfolg, Menschenrechtler kritisieren. Eine letzte Hürde kommt aber noch. Von Marlene Brey

Wochenlang wurde kontrovers über den Satz des Kanzlers zum „Stadtbild“ in Deutschland diskutiert. Nun erkennt Merz an, dass seine Äußerung so vielleicht nicht ganz glücklich war. Doch auch seine erneute Klarstellung wirft Fragen auf.

Das Menschenrechtsinstitut äußert sich in diesem Jahr besorgt über die Achtung des Rechtsstaats, auch in Deutschland - und durch Regierungsmitglieder. Anlass zur Sorge geben insbesondere Kanzler Merz und Innenminister Dobrindt.

Kanzler Merz kritisiert, dass junge Männer aus der Ukraine gelockerte Ausreiseregeln für eine Flucht nach Deutschland nutzen können. Arbeitsministerin Bas äußert sich jetzt verständnisvoller. UN-Angaben zufolge sind bislang zehn Millionen Ukrainer geflohen.

Die umstrittene „Stadtbild“-Äußerung holt Kanzler Merz immer wieder ein. Bei öffentlichen Auftritten und in Landtagsdebatten wird deutliche Kritik laut. Selbst die AfD spricht – wenn auch unglaubwürdig – von Rassismus. Der frühere Bundespräsident Wulff rät ihm nun, seine Aussage geradezurücken.

Ein ergebnisoffenes Traktat über die Moralität regionaler Identitäten – oder warum die AfD im Süden gedeiht, während der Norden gelassen standhält. Liegt das etwa an den Konservativen? Von Sven Bensmann

Bundesinnenminister Dobrindt ist weiter gegen Erkundungsreisen von Syrern in ihre Heimat. Sie könnten sich per Handy ein Bild von der Lage verschaffen. Bundeskanzler Merz konkretisiert, wer bleiben soll - und wer zurück in die Heimat. Die Ärztekammer hat eine klare Meinung dazu.