Nazi-Auto-Eklat
Kritik an Musks Tesla unerwünscht, Hauptsache Arbeitsplätze
27.04.2025
Berlins Arbeitssenatorin nennt Tesla ein „Nazi-Auto“ – und entfacht eine Debatte. Statt über Elon Musks rechtsextreme Ausfälle zu sprechen, sorgt sich die Politik vor allem um Arbeitsplätze und wirtschaftliche Interessen.
Gipfel gegen Jugendgewalt
Giffey: Silvester-Krawalle sind eine Zäsur für Berlin
11.01.2023
Nach den Silvester-Krawallen hat Berlins Regierende Bürgermeisterin zum Gipfel gegen Jugendgewalt eingeladen. Erste Maßnahmen sollen im Februar vorgestellt werden. Die Integrationsbeauftragte Alabali-Radovan kritisiert die Debatte als rassistisch.
Innenministerin Faeser
Migrationshintergrund nicht für politische Diskussionen missbrauchen
08.01.2023
Schnelle Bestrafung der Täter, verschärftes Waffenrecht, bessere Sozialarbeit: Innenministerin Faeser kündigt entschiedene Reaktionen auf die Silvester-Krawalle an. Zugleich warnt sie davor, den Migrationshintergrund von Tatverdächtigen für politische Diskussionen zu missbrauchen.
Silvester-Ausschreitungen
CDU-Anfrage nach Vornamen deutscher Tatverdächtiger empört
08.01.2023
Eine Anfrage der Berliner CDU erntet Kritik: Die Christdemokraten wollen die Vornamen der Tatverdächtigen mit deutschem Pass aus der Silvesternacht wissen. Im Netz ist die Empörung groß, SPD, Grünen und Linke werfen der CDU Populismus vor.
Letzter Stand
Mehr als 3,5 Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen
23.03.2022
Der Krieg vertreibt immer mehr Menschen aus der Ukraine. Mehr als 3,5 Millionen Menschen sind außer Landes geflohen. Die Verteilung der Schutzsuchenden wird zur immer größeren Herausforderung - auch in Deutschland. Sogar der „Katastrophenfall“ wird diskutiert. Derweil sorgt sich Amnesty International um die Sicherheit der Geflüchteten in Polen.
Berlin
Gleis 14: Ankunft im Ungewissen
07.03.2022
Je länger der Krieg in der Ukraine dauert, umso mehr Menschen machen sich auf die Flucht. Viele von ihnen landen auf dem Weg nach Deutschland zunächst in Berlin. Sie kommen mit Bussen, Privatautos oder mit Zügen. Ukrainer haben Vorrang. Von Lukas Philippi
Vertrauen vor Ort
Berlin will mit Migrantenorganisationen höhere Impfquote erreichen
18.01.2022
Berlin will in Zusammenarbeit mit Migrantenorganisationen und Moscheegemeinden die Impfquote steigern. Mit niedrigschwelligen und mehrsprachigen Impfangeboten sollen mehr Menschen erreicht werden.
Union blockiert
Kein Beschluss über Streichung von „Rasse“ aus Grundgesetz
12.05.2021
Der Begriff „Rasse“ bleibt vorerst weiter im Grundgesetz. Einer Streichung hat das Bundeskabinett nicht zugestimmt - die Unionsfraktion blockiert. Justizministerin glaubt nicht mehr an eine Änderung in der laufenden Legislaturperiode, Familienministerin bleibt optimistisch.
Corona-Krise
Zwei Milliarden Euro für „Aufholprogramm“ für Kinder
21.04.2021
Die Pandemie schlägt breite soziale Schneisen. Auch benachteiligte Familien und ihre Kinder sind betroffen. Ihnen will Familienministerin Giffey mit einem milliardenschweren Aufholprogramm helfen. Die Jugendämter signalisieren Unterstützung.
Rassismus
SPD-Ministerinnen werfen Union Blockade von Gesetzen vor
01.04.2021
Zwei zentrale Vorhaben der Bundesregierung gegen Rechtsextremismus drohen zu scheitern. Über das Demokratiefördergesetz und eine Streichung des Worts „Rasse“ aus dem Grundgesetz gibt es keine Einigung. Die SPD wirft der Union eine Blockade vor.