Nach den Silvester-Krawallen hat Berlins Regierende Bürgermeisterin zum Gipfel gegen Jugendgewalt eingeladen. Erste Maßnahmen sollen im Februar vorgestellt werden. Die Integrationsbeauftragte Alabali-Radovan kritisiert die Debatte als rassistisch.
Schnelle Bestrafung der Täter, verschärftes Waffenrecht, bessere Sozialarbeit: Innenministerin Faeser kündigt entschiedene Reaktionen auf die Silvester-Krawalle an. Zugleich warnt sie davor, den Migrationshintergrund von Tatverdächtigen für politische Diskussionen zu missbrauchen.
Eine Anfrage der Berliner CDU erntet Kritik: Die Christdemokraten wollen die Vornamen der Tatverdächtigen mit deutschem Pass aus der Silvesternacht wissen. Im Netz ist die Empörung groß, SPD, Grünen und Linke werfen der CDU Populismus vor.
Der Krieg vertreibt immer mehr Menschen aus der Ukraine. Mehr als 3,5 Millionen Menschen sind außer Landes geflohen. Die Verteilung der Schutzsuchenden wird zur immer größeren Herausforderung - auch in Deutschland. Sogar der „Katastrophenfall“ wird diskutiert. Derweil sorgt sich Amnesty International um die Sicherheit der Geflüchteten in Polen.
Je länger der Krieg in der Ukraine dauert, umso mehr Menschen machen sich auf die Flucht. Viele von ihnen landen auf dem Weg nach Deutschland zunächst in Berlin. Sie kommen mit Bussen, Privatautos oder mit Zügen. Ukrainer haben Vorrang. Von Lukas Philippi
Berlin will in Zusammenarbeit mit Migrantenorganisationen und Moscheegemeinden die Impfquote steigern. Mit niedrigschwelligen und mehrsprachigen Impfangeboten sollen mehr Menschen erreicht werden.
Der Begriff „Rasse“ bleibt vorerst weiter im Grundgesetz. Einer Streichung hat das Bundeskabinett nicht zugestimmt - die Unionsfraktion blockiert. Justizministerin glaubt nicht mehr an eine Änderung in der laufenden Legislaturperiode, Familienministerin bleibt optimistisch.
Die Pandemie schlägt breite soziale Schneisen. Auch benachteiligte Familien und ihre Kinder sind betroffen. Ihnen will Familienministerin Giffey mit einem milliardenschweren Aufholprogramm helfen. Die Jugendämter signalisieren Unterstützung.
Zwei zentrale Vorhaben der Bundesregierung gegen Rechtsextremismus drohen zu scheitern. Über das Demokratiefördergesetz und eine Streichung des Worts „Rasse“ aus dem Grundgesetz gibt es keine Einigung. Die SPD wirft der Union eine Blockade vor.
Familienministerin Giffey und Staatsministerin Widmann-Mauz lehnen Quoten für Migranten im öffentlichen Dienst ab. Wichtiger seien Rollenvorbilder und Beauftragte. Da wären wir auch schon bei unserem Diversity-Problem. Von Yasmin Al-Douri