Internationale Konferenz
Steinmeier verspricht konkrete Maßnahmen gegen Antisemitismus
16.03.2016
Zum Abschluss einer Antisemitismuskonferenz verspricht Außenminister Steinmeier einen besseren Schutz jüdischer Einrichtungen. Justizminister Maas setzt auf ein entschlossenes Vorgehen von Polizei und Justiz und kündigt an: "Null Toleranz"
Pro Asyl fordert Evakuierung
Griechenland dringt auf Hilfe der EU-Staaten
02.03.2016
Die Situation der Flüchtlinge in Griechenland spitzt sich weiter zu. Die EU-Kommission kündigt humanitäre Hilfe an. Kanzlerin Merkel betont indes, dass die Zustände nicht mit Ungarn im vergangenen Jahr vergleichbar seien.
Flüchtlingspolitik
EU-Länder wollen Grenzkontrollen verlängern
25.01.2016
Obergrenzen sind weiterhin Thema in Deutschland. Die SPD warnt vor Ende der Reisefreiheit. Derweil weist Deutschland bereits täglich bis zu 200 Flüchtlinge an der Grenze ab. Derweil plant die EU erstmals Frontex-Einsatz innerhalb des EU-Raums.
Debatte hält an
Einstufung weiterer Balkanstaaten als sicher
11.08.2015
Die Debatte um die Einstufung weiterer Balkan-Länder als sogenannte "sichere Herkunftsstaaten" geht weiter. Immer mehr SPD-Politiker sprechen sich dafür aus.
Schiffeversenken
EU-Minister feilen an Militärplänen gegen Schlepper
19.05.2015
Die EU hält an ihren Plänen für einen Militäreinsatz im Mittelmeer gegen Schleuser fest. Die Bundesregierung zeigt sich auf der politischen Bühne zurückhaltend während deutsche Marineschiffe bereits erste Bote versenken. Linkspartei übt deutliche Kritik.
EU 10-Punkte-Plan
Mehr Geld für Seenotrettung und Kampf gegen Schlepper
21.04.2015
Nach der vermutlich schlimmsten Tragödie mit Flüchtlingen im Mittelmeer vereinbarten EU Außen- und Innenminister einen 10-Punkte-Plan. Danach sollen die EU Grenzüberwachung mehr Geld bekommen. Den Schleppern sagten die Minister den Kampf an.
Pariser Anschlag befeuert Pegida-Debatte
Innenminister de Maizière warnt vor „Brandstiftern“
09.01.2015
Das Attentat auf die Pariser Satirezeitschrift Charlie Hebdo hat in Deutschland die Debatte über den Umgang mit der islamfeindlichen "Pegida"-Bewegung befeuert. Ranghohe Politiker warnen vor einer Instrumentalisierung des Anschlags.
Hinter Neonazis läuft man nicht her
Bundesregierung erteilt „Pegida“ klare Absage
19.12.2014
Am gestrigen internationalen Tag der Migranten nahmen Regierungspolitiker die Gelegenheit wahr, "Pegida" eine klare Absage zu erteilen. Außenminister Steienmeier attestierte "Pegida" dumpfe Parolen und falsche Rezepte. Von Corinna Buschow
Syrien-Konferenz
500-Millionen-Versprechen nicht ohne Eigennutz
29.10.2014
Im Zuge der Syrienkonferenz haben Vertreter der syrischen Nachbarländer mehr Unterstützung zur Versorgung der Flüchtlinge gefordert. Deutschland versprach 500 Millionen Euro in den nächsten drei Jahren - nicht ohne Eigennutz.
Außenminister Steinmeier
Nicht zwischen guter und schlechter Einwanderung unterscheiden!
22.10.2014
Wenn man als Fremder in ein neues Land kommt, kann der Anfang durchaus schwierig sein. Abhilfe könnten "Willkommenszentren" bieten, ist Außenminister Steinmeier überzeugt. Außerdem sollte man nicht den Fehler machen, zwischen Einwanderern zu unterscheiden.