Flüchtlingspolitik

Ein Teil der in Pakistan wartenden Menschen aus Afghanistan kann nicht mehr auf eine Aufnahme in Deutschland hoffen. Das Innenministerium hat entschieden, dass an ihrer Einreise „kein politisches Interesse“ mehr bestehe. Versprechen? Gebrochen. Von Corinna Buschow und Susanne Rochholz

Wer vor Krieg flieht, bekommt vielleicht Schutz – wer vor Klimakrise, Ausbeutung und Armut flieht, nicht. Das EU-Asylsystem trennt Geflüchtete von „Wirtschaftsmigranten“ und macht diejenigen rechtlos, die es ausbeutet. Von Luisa Elleser

Zum 75. Geburtstag steckt das UN-Flüchtlingshilfswerk in einer tiefen Finanzkrise. Während weltweit so viele Menschen geflüchtet sind wie nie, streichen große Geberstaaten ihre Mittel – mit Folgen, die schon bald erneut Europa erreichen könnten. Von Christiane Oelrich

Die EU-Grenzagentur Frontex will mit All‑ und Stratosphären‑Technologie Migrationsrouten automatisiert beobachten. Doch der hochgerüstete Blick von oben wirft auch Fragen auf. Von Matthias Monroy

Schneller, strenger und möglichst außerhalb der EU: Europas Innenminister treiben die Reform des Asylsystems voran. Ein Bündel von Maßnahmen soll Abschiebungen erleichtern, Verfahren beschleunigen und die Verteilung von Schutzsuchenden neu regeln. Von Marlene Brey

Ein Jahr nach dem Zusammenbruch des Assad-Regimes ist die Sicherheitslage in Syrien weiter instabil. Damit fehlen nach Auffassung von Hilfsorganisationen wichtige Grundvoraussetzungen für eine Rückkehr syrischer Flüchtlinge. Von Jürgen Prause

Der Bundestag hat ein Gesetz beschlossen, das zu mehr Abschiebungen führen soll: Bei Anordnung der Abschiebehaft gibt es keinen Pflichtanwalt mehr. Sichere Herkunftsstaaten kann künftig die Regierung allein festlegen – Kritik kommt von Verbänden und Opposition.

Ein hochrangiger Ex-Richter aus Afghanistan und seine Familie mit Aufnahmezusage versuchen seit Jahren, nach Deutschland zu kommen. Nun gibt es eine höchstrichterliche Entscheidung aus Karlsruhe mit einer außergewöhnlich deutlichen Ansprache.

Die Innenminister treffen sich für drei Tage in Bremen. Ein wichtiger Tagesordnungspunkt ist dabei das EU-Asylrecht. Pro Asyl verurteilt den Fokus auf Abschiebungen – und mit ihr eine zunehmend brutale Abschiebepraxis deutscher Behörden. Kritik äußert auch das Menschenrechtsinstitut.

Am Dienstag konnten erstmals in größerer Zahl Afghanen mit deutscher Aufnahmezusage einreisen. Dass das nicht mehr für alle, denen das versprochen wurde, möglich sein soll, sorgt für Kritik. Die evangelische Kirche gibt Geld für Klagen Betroffener. Von Corinna Buschow und Stephan Cezanne