Flüchtlingspolitik

Zwei tödliche ICE-Einsätze in Minneapolis werden zum Warnsignal. Wer glaubt, so etwas sei in Deutschland undenkbar, unterliegt einer gefährlichen Naivität. Von Joachim Glaubitz

Bereits Anfang Januar starb eine Frau in Minnesota nach Schüssen eines Beamten der US-Einwanderungsbehörde ICE. Nun gibt es einen weiteren Toten. Der Fall eines 5-Jährigen, der in Gewahrsam genommen wurde, sorgt für weitere Empörung.

Fünf EU-Länder wollen Abschiebezentren außerhalb der EU einrichten. Eine Arbeitsgruppe soll noch in diesem Jahr Vereinbarungen mit Drittstaaten auf den Weg bringen. Menschenrechtsorganisationen kritisieren die Pläne. Von Marlene Brey

Dass der syrische Übergangspräsident jetzt nach Berlin kommt, bewegt die große syrische Exil-Gemeinde. Eine Rückkehr in die alte Heimat konnten sich bislang nur wenige vorstellen – viele stellen lieber einen Einbürgerungsantrag.

Sachsens Innenminister Armin Schuster ist die harte Linie der Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik noch nicht hart genug. Er fordert Beugehaft und Turbo-Abschiebung für ausreisepflichtige Ausländer. Auch die Menschenrechtskonvention stellt er infrage.

Die EU unterstützt das wirtschaftlich angeschlagene Ägypten mit einer Milliarde Euro – nicht ohne Eigennutz. Im Gegenzug soll das Land seine Grenzen schließen für Geflüchtete. Menschenrechtler kritisieren.

Bundesinnenminister Dobrindt will mehr Menschen abschieben und hat auch Sympathien für die Verlagerung von Asylverfahren ins Ausland. Ein neuer Posten in seinem Haus soll dafür „innovative Lösungen“ finden. In der SPD wird hinter die Entscheidung aber ein Fragezeichen gesetzt.

Das Vorgehen der Einwanderungsbehörde ICE unter Trump stößt in demokratischen Städten auf Widerstand. Tödliche Schüsse eines ICE-Beamten auf eine Frau befeuern das. Wie reagiert die Regierung?

Weniger Asylbewerber, mehr Abschiebungen – in der Flüchtlingspolitik zeigt sich zum Jahresstart die härtere Gangart der Politik. In der Diskussion sind weitere Verschärfungen. Von Basil Wegener

„Wir müssen die illegale Migration auf allen Fronten bekämpfen“, sagt der EU-Migrationskommissar Brunner und sieht die Staatengemeinschaft bei Abschiebungen auf dem richtigen Weg. Für 2025 erwartet er hohe Abschieberaten.