Bayern

Flüchtlinge in Städten oder auf dem Land unterbringen?

05.08.2024

Nach den Worten Söders nehmen Städte wie München nicht genug Geflüchtete auf. Das soll sich ändern. Die kommunalen Spitzenverbände warnen indes vor Hotspots und einer weiteren Spaltung im Land.

Berlin

CDU will mehr Großunterkünfte für Geflüchtete – Kızıltepe nicht

04.08.2024

In der Berliner Regierungskoalition klaffen die Vorstellungen zur Unterbringung von Flüchtlingen auseinander: Der CDU-Fraktionschef fordert weitere Großunterkünfte. Die Sozialsenatorin sieht das kritisch.

Bayern

Gericht gibt zwei Klagen gegen Bezahlkarte recht

04.08.2024

Zwei Geflüchtete beklagen zu große Einschränkungen durch die bayerische Bezahlkarte und fordern wieder eine Überweisung auf ihr Konto. Ein Sozialgericht gibt ihnen recht.

„Widerlich“

Unionsforderungen nach mehr Härte bei Flüchtlingen erntet Kritik

01.08.2024

Sollen Flüchtlinge weniger Geld bekommen und stärker zu Arbeit gedrängt werden? Vor allem, wenn sie aus der Ukraine kommen? Entsprechende Forderungen aus der Union stoßen auf heftige Kritik. Von

Brandenburg

Wie geht es weiter mit der Bezahlkarte für Asylbewerber?

31.07.2024

Die Ausgestaltung der Bezahlkarte für Asylbewerber ist umstritten. Der Landkreistag zeigt sich nach einem Gerichtsurteil gelassen und hält unbeirrt an den Vorbereitungen fest.

Migrationspolitik

Kanzler Scholz: Arbeiter ja, Flüchtlinge nein

28.07.2024

Erwerbsmigration nach Deutschland sei erwünscht, meint der Kanzler. Problematisch findet er sogenannte „irreguläre“ Einreisen. Mit konkreten Zahlen hält sich Scholz zurück. Unionspolitiker unterstützen inzwischen überwiegend härteren Kurs.

Eilverfahren

Weitere Gerichtsentscheidung befeuert Streit um Bezahlkarte

28.07.2024

Das Hamburger Sozialgericht hatte im Eilverfahren entschieden, dass die starre Bargeldgrenze der Bezahlkarte für Flüchtlinge im Einzelfall unzulässig sein kann. Nun gibt es einen weiteren, gegenteiligen Beschluss. Das entflammt die Debatte neu.

Paukenschlag

Gericht: Bargeld-Pauschale für Bezahlkarte ist rechtswidrig

25.07.2024

Seit Monaten verhandeln Politiker bundesweit über die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete. Jetzt hat ein Hamburger Gericht entschieden: Ein pauschaler Bargeldbetrag ist rechtswidrig. Die Entscheidung löst eine länderübergreifende Debatte aus. Pro Asyl spricht von einem Etappensieg.

Nach Ruanda-Aus

Briten wollen Geflüchtete nicht mehr auf Schiff unterbringen

25.07.2024

Großbritanniens neue Regierung ändert nach dem Ruanda-Aus bei einer weiteren Entscheidung der Konservativen den Kurs. Auf dem Lastkahn Bibby Stockholm sollen im nächsten Jahr keine Geflüchteten mehr untergebracht werden.

Bundespressekonferenz

Scholz: Bald Entscheidung über Afghanistan-Abschiebungen

24.07.2024

Die Themen Flucht und Migration dürften in den kommenden Wahlkämpfen eine große Rolle spielen. In einer Sommer-Pressekonferenz gibt sich der Bundeskanzler hart. Thema ist auch ein aktuelles Urteil über die Sicherheitslage in Syrien. Unionspolitiker fordern Konsequenzen.
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