Großbritannien
Fragen und Antworten zum umstrittener Abschiebedeal mit Ruanda
23.04.2024
Wenn Geflüchtete mit Booten an Englands Küsten landen, sollen sie nach Ruanda abgeschoben werden. Premier Sunak sichert sein umstrittenes Projekt nun gesetzlich ab. Es kostet Hunderte Millionen. Die wichtigsten Fragen und Antworten: Von Benedikt von Imhoff und Julia Kilian
„Globaler Präzedenzfall“?
Großbritannien hebelt mit Gesetz Abschiebeverbot nach Ruanda aus
23.04.2024
„Stop the boats“, die Boote stoppen, lautet das Versprechen von Premier Sunak: Wer ohne Papiere nach Großbritannien kommt, soll abgeschoben werden. Das Vorhaben stieß auf Widerstand – bis jetzt. Auf dem Spielt steht nun der Rechtsstaat. Menschenrechtler sehen Bruch internationaler Verpflichtungen.
Weltsicht
Entwicklungshilfe zwischen „Gedöns“ und Fluchtursachenbekämpfung
23.04.2024
Die Entwicklungshilfe steht in der Kritik. Aber wie war das noch mal mit der Bekämpfung der Fluchtursachen? Und: Was war eigentlich das Hauptziel von Entwicklungspolitik? Von Benjamin Schraven
Neuer EU-Deal
Geld soll syrische Flüchtlinge im Libanon halten
21.04.2024
Immer mehr Geflüchtete erreichen die kleine EU-Inselrepublik Zypern. Europäisches Geld soll Menschen an der Flucht von Libanon auf die EU-Insel hindern. Dazu sollen auch die libanesischen Streitkräfte unterstützt werden.
Integrationsbremse
Experte: Funktionen für Bezahlkarte nicht zu sehr beschränken
21.04.2024
Eine zu starke Begrenzung der Nutzungsmöglichkeiten der Bezahlkarten für Flüchtlinge wird negative Auswirkungen auf die Integration haben, warnt Migrationsforscher Brücker. Auch Forderungen nach Einschränkungen von Geldüberweisungen in die Heimat sieht der Forscher kritisch. Von Dirk Baas
Suche nach dem „Wir“
Steinmeier fordert mehr Kompromissbereitschaft in Migrationspolitik
18.04.2024
Zum 75. Jahrestag des Grundgesetzes hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ein Buch geschrieben. „Wir“ lautet der Titel. Bei der Vorstellung fordert er von den Parteien in Regierung und Opposition mehr Kompromissbereitschaft in der Migrationspolitik. Sonst profitierten Radikale. Von Corinna Buschow
Faeser in Bulgarien
Stacheldraht an der EU-Außengrenze
16.04.2024
Es ist der erste Besuch von Bundesinnenministerin Faeser an einer EU-Außengrenze. An diesen Grenzen sollen künftig Asylanträge geprüft werden. Dafür hat sich Faeser sehr eingesetzt. Bulgariens Grenzpolizei versichert: Es gehe darum, Menschen aufzuhalten, nicht um illegale „Pushbacks“. Von Anne-Béatrice Clasmann
El Hierro statt Lampedusa?
Routen von Bootsflüchtlingen ändern sich
15.04.2024
Vergangenes Jahr gelangten mehr als 275.000 Menschen per Boot aus Afrika nach Europa. Noch weiß niemand, wie das Ende 2024 aussehen wird. Aber aktuell sind es weniger, und die Routen ändern sich. Ein Überblick: Von Anne Pollmann, Emilio Rappold, Christoph Sator und Takis Tsafos
Wahlprogramm beschlossen
AfD Brandenburg beschließt Remigration „im großen Stil“
15.04.2024
Die Brandenburger AfD, die als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft ist, will den Staat umbauen. Rund fünf Monate vor der Landtagswahl hat die Partei ihr Wahlprogramm beschlossen. Unter anderem: massive Abschiebungen, Sach- statt Geldleistungen an Asylbewerber. Von Oliver von Riegen
„Rechentrick“
Größter Empfänger deutscher Entwicklungshilfe ist Deutschland
14.04.2024
Die öffentliche Entwicklungshilfe ist laut der OECD das fünfte Jahr in Folge gestiegen. Deutschland hat eine internationale Zielmarke abermals erreicht – mit einem Rechentrick. Hilfsorganisationen werfen dem Entwicklungsministerium vor, in die eigene Tasche zu zahlen.