Flüchtlingspolitik

Aller Gefahr zum Trotz machen sich Menschen auf den Weg übers Mittelmeer nach Europa. Im Winter ist das Risiko besonders groß. Befürchtet wird, dass in den vergangenen Wochen Hunderte starben. Mehr als ein Dutzend wurde nun an Italiens Küsten angeschwemmt.

Tötungen, Folter, sexuelle Gewalt und Menschenhandel: Migranten und Geflüchtete müssen in Libyen mit dem Schlimmsten rechnen. Ein UN-Bericht legt die Brutalität offen – und wie EU-Politik daran mitwirkt.

Seit eineinhalb Jahren gibt es Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen. Das soll laut der Bundesregierung auch noch eine Weile so bleiben – trotz sinkender Migrationszahlen. Eine Begründung liefert sie nicht, verweist dafür auf europäische Defizite.

Seit Dezember schiebt Deutschland vereinzelt wieder Geflüchtete nach Syrien ab – und will die Zahl der Rückkehrer weiter anheben. Damaskus zeigt sich grundsätzlich offen dafür, warnt aber vor dem falschen Zeitpunkt. Das Land sei noch nicht so weit.

Die rechte Regierung in Rom will noch härter gegen Migranten vorgehen, die übers Mittelmeer kommen. Jetzt muss das deutsche Rettungsschiff „Humanity 1“ Geldstrafe zahlen. Italien setzt es zudem für 60 Tage auf Sizilien fest.

Italiens Regierung treibt die nächste Stufe ihrer Abschreckungspolitik voran. Ein neues Gesetz soll Seeblockaden, schnellere Abschiebungen und Auslagerung von Asylverfahren ermöglichen.

Spanien setzt auf Pragmatismus statt Abschreckung: Wer seit Monaten im Land ist, straffrei blieb und arbeitet, soll einen Aufenthaltstitel bekommen. In Deutschland läuft die Debatte in die andere Richtung. Welche Lehren lassen sich trotzdem ziehen? Von Anne-Béatrice Clasmann

156 Asylsuchende im Januar – so wenige wie seit 14 Jahren nicht. Doch während die Politik sinkende Asylzahlen als Rezept gegen die AfD verkauft, bleibt deren Zuspruch stabil hoch: 39 Prozent in Sachsen-Anhalt. Flüchtlingspolitik auf dem Holzweg?

Tragödie vor Chios: Nach einer Kollision mit der griechischen Küstenwache bergen Retter Tote und schwer verletzte Geflüchtete – darunter mehrere Kinder. Was über die Ursachen bislang bekannt ist – und was nicht. Klar ist: Mit der griechischen Küstenwache ist es nicht der erste Vorfall dieser Art. EU-Abgeordnete fordern unabhängige Untersuchung.

Menschenrechte befinden sich weltweit unter Bedrängnis, sagt Human Rights Watch. Deutschland müsse im eigenen Interesse Vorreiter sein – auch im eigenen Land. Die Stimmung gegen Migranten verschärfe sich. Beim Thema Israel habe Deutschland international Kredit verspielt.