Flüchtlingspolitik

Drei gesunkene Boote, keine Spur von den Menschen an Bord: Vor Lampedusa zeigt sich erneut das tödliche Versagen Europas. Während Geflüchtete im Mittelmeer verschwinden, wird zivile Seenotrettung behindert statt gestärkt.

Das US-Heimatschutzministerium hat mehrfach Migranten in Schnellverfahren in Drittländer abgeschoben. Ein Bundesrichter in Boston hat diese von Menschenrechtlern kritisierte Praxis für rechtswidrig erklärt. Die Europäische Union treibt ähnliche Pläne voran.

Asylbewerber in Erstaufnahmeeinrichtungen sollen früher arbeiten dürfen. Die meisten Regeln zur europäischen Asylreform, die der Innenausschuss jetzt gebilligt hat, gehen aber in eine andere Richtung. Die Linke kritisiert „massivste Asylrechtsverschärfung in Deutschland seit dem sogenannten Asylkompromiss von 1993“. Von Anne-Béatrice Clasmann

Das US-Heimatschutzministerium will große Lagerhallen zu Gefängnissen für die Einwanderungsbehörde ICE umbauen. Das stößt bei vielen Anwohnern auf Kritik. Dagegen findet die harte Abschiebepolitik bei vielen Trump-Anhängern Zuspruch. Von Konrad Ege

Früher arbeiten, aber weniger Integrationskurse: Was die Bundesregierung als Beschleunigung verkauft, halten Fachleute für widersprüchlich. Ohne Sprache und mit unsicherem Aufenthaltsstatus droht die Reform wirkungslos zu bleiben. Im Raum steht zudem eine gruselige Befürchtung.

Vorgezogene Arbeitserlaubnis klingt nach Hilfe für Geflüchtete, ist aber ein Spar- und Ausbeutungsmodell: arbeiten, zahlen, warten, leben in Unsicherheit – und am Ende droht die Abschiebung. Von Prof. Dr. Franz Hamburger

Neue Asylregeln: Wer in der EU Schutz sucht, kann bald schneller abgeschoben werden – anders als bisher nicht in das Herkunftsland, sondern auch in Drittstaaten außerhalb der EU. Das Vorhaben ist umstritten.

Bundesinnenminister Dobrindt zeigt sich in der Flüchtlingspolitik bislang als Hardliner. Er bekämpft alles, was nach Fluchtanreiz aussieht. Jetzt hat er eine Lockerung des Arbeitsverbots für Asylbewerber angekündigt – Integration durch Arbeit, unabhängig vom Asylverfahren, so der Plan. SPD begrüßt die Initiative. Die Grünen trauen dem Braten nicht.

Griechenland plant zusammen mit Deutschland und anderen EU-Ländern sogenannte Return Hubs in afrikanischen Staaten. Dort sollen Menschen inhaftiert werden, die nicht in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden können.

Die Union kopiert den rechten Ton, hofiert Taliban-Diplomatie, kürzt Sprachkurse und beleidigt Geringverdiener – und wundert sich dann, warum am Ende wieder die AfD kassiert. Von Sven Bensmann