Flüchtlingspolitik

Rund einen Monat nach der Ankunft Zehntausender Menschen bleibt die Situation in der spanischen Exklave angespannt. Während landesweit gegen den Kurs der Regierung demonstriert wird, geraten Geflüchtete und ihre Helfer zunehmend unter Druck.

Deutsche Unternehmen sollen beim Wiederaufbau Syriens stärker zum Zuge kommen. Entwicklungsstaatssekretär Annen reist dazu mit einer Wirtschaftsdelegation nach Damaskus. Doch beim deutschen Engagement geht es ausdrücklich auch um Migrationspolitik – mit einem deutlich sichtbareren Widerspruch.

Für Abschiebungen nach Afghanistan arbeitet Deutschland praktisch mit den Taliban zusammen. Pro Asyl und der Menschenrechtsbeauftragte Castellucci warnen vor einer Aufwertung des Regimes. Gleichzeitig wurden weitere 22 afghanische Straftäter abgeschoben.

Sánchez wirft Netzwerken mit Verbindungen nach Russland und Israel vor, die Ceuta-Krise angeheizt zu haben. Gleichzeitig nutzen europaweit Rechtsextreme die Situation für Mobilisierung und Gewalt – auch aus Deutschland.

Deutschland und weitere EU-Staaten prüfen Zentren für abgelehnte Asylsuchende in Ruanda. Menschenrechtler warnen vor Kettenabschiebungen. Auch Oppositionelle im Land kritisierten das Vorhaben und die Verlagerung migrationspolitischer Verantwortung nach Afrika.

Ein Bargeldlimit von 50 Euro, Probleme bei Mehrbedarfen und Schwierigkeiten beim Deutschlandticket: Flüchtlingsrat und Initiativen kritisieren die praktische Umsetzung der Bezahlkarte für Geflüchtete. Als Alternative schlagen sie ein Basiskonto mit gewöhnlicher Girokarte vor.

Die Bundesregierung setzt bei Dublin-Asylsuchenden auf Leistungsentzug – als „Anreiz“ für freiwillige Ausreisen. Doch sie weiß weder, wie oft die Regel angewendet wird, noch ob sie tatsächlich wirkt. Hinzu kommt: Das Gesetz steht auf sehr dünnem Eis. Spielt die Bundesregierung auf Zeit? Von Sedat Dursun

Großbritannien investierte rund 700 Millionen Pfund in sein gescheitertes Ruanda-Projekt, ohne einen Menschen auf Grundlage des geplanten Verfahrens abzuschieben. Nun verhandeln Deutschland und weitere EU-Staaten erneut über Zentren in dem ostafrikanischen Land.

Die Besatzung rettete sechs Menschen aus dem Mittelmeer. Nun muss die „Sea-Watch 5“ eine Geldstrafe zahlen und für 45 Tage im Hafen bleiben – nicht die erste Festsetzung. Die Hilfsorganisation kritisiert die Entscheidung scharf.

Rom lehnt Rücküberstellungen aus Deutschland ab, solange deutsche Hilfsorganisationen Geflüchtete im Mittelmeer retten und nach Italien bringen. Berlin hält dagegen und pocht auf die vereinbarten EU-Regeln. Der rechte Vize-Regierungschef Salvini gibt den Ton vor. Von Christoph Sator