Flüchtlingspolitik

Die schwarz-rote Bundesregierung lobt sich für die gesunkene Zahl neu ankommender Flüchtlinge. Mit ihrer Politik habe das aber nur wenig zu tun, resümiert der Migrationsexperte Gerald Knaus im Gespräch. In der Migrationspolitik stellt er der Bundesregierung im ersten Amtsjahr kein gutes Zeugnis aus. Von Corinna Buschow

Der Bundesaußenminister reist nach dem Besuch bei den UN weiter nach Marokko. In dem nordafrikanischen Land will er einen strategischen Dialog führen. Es geht auch um Fluchtbewegungen. Doch Menschenrechtslage und EU-Asylpolitik machen die Partnerschaft heikel.

SPD, Grüne und Linke wollen befristete „Go-and-see-Besuche“ für Menschen aus Syrien ermöglichen, ohne sie ihren Schutzstatus riskieren. Union und AfD halten dagegen. Der Streit zeigt die Härte der deutschen Asyldebatte.

Das Verwaltungsgericht Koblenz erklärt eine Kontrolle an der Grenze zu Luxemburg für rechtswidrig. Die Begründung trifft Bundesinnenminister Dobrindt empfindlich und den Kern seiner Grenzpolitik: Wer Schengen-Ausnahmen verlängert, muss mehr liefern als migrationspolitische Härte.

Die EU will Rückführungen verschärfen, doch Kirchenvertreter warnen vor einer Politik, die Härte zeigt und Rechte schwächt. Im Streit um Haft, Return Hubs und Asylpolitik zeigt sich der Rechtsruck in Europa. Von Marlene Brey

In der EU steigt laut Migrationskommissar Brunner die Quote von Abschiebungen deutlich. Das reicht ihm aber nicht. Die angestrebte neue Verordnung zum Thema Asyl sei dennoch notwendig, meint der konservative Politiker. Kirchen und Menschenrechtler kritisieren. Von Susanne Rochholz

Melonis Albanien-Modell bekommt Rückenwind aus Luxemburg. Der zuständige Gutachter am höchsten europäischen Gericht sieht bei dem Konzept EU-Recht grundsätzlich gewahrt. Doch er liefert keinen Freibrief: Italien darf Verfahren auslagern – muss aber Rechte, Gerichte und Garantien sichern.

90 Menschen, darunter eine Schwangere, mehrere Kinder und ein Baby, erreichten mit der privaten Seenotrettungsmission Resqship Lampedusa. Ein Teil von ihnen hatte zuvor auf einer verlassenen Ölplattform Zuflucht gesucht – Seenotrettung trotz politischer Widerstände.

Die britische Regierung möchte die unerwünschten Überfahrten am Ärmelkanal stoppen – mit bewaffneten Polizisten an den Küsten. Dafür nimmt London nun zusätzliche Millionen in die Hand. Dabei machen die kleinen Boote nur einen Teil des Migrationsgeschehens aus.

Brüssel plant Gespräche über Abschiebungen nach Afghanistan, obwohl die Taliban das Land mit harter Hand regieren. Deutschland ist dabei Taktgeber eines Kurses, der Menschenrechte hinter Migrationspolitik zurückstellt.