Flüchtlingspolitik

Die Härtefallregelung beim ausgesetzten Familiennachzug sollte Familien schützen. Tatsächlich greift sie fast nie – oder nur in 0,15 Prozent der Fälle. Humanität als politische Kulisse. Von Birol Kocaman

Migrationsforscher Jochen Oltmer warnt vor dem neuen Gemeinsamen Europäischen Asylsystem. Statt Schutz vor Krieg und Verfolgung rücke die Abschreckung von Geflüchteten in den Mittelpunkt. Das GEAS tritt am 12. Juni in Deutschland in Kraft. Von Martina Schwager

Die CDU warnt in einer Broschüre vor der AfD – und guckt unfreiwillig in den Spiegel. Denn wer Menschenwürde gegen Rechts verteidigt, sollte in der Migrationspolitik nicht dauernd so klingen, als habe die AfD den Taktstock. Von Birol Kocaman

Folter, Versklavung, sexuelle Gewalt und Mord – Khaled El Hishri ist die erste Person, die sich vor dem Internationalen Strafgerichtshof wegen Verbrechen an Geflüchteten in Libyen verantworten muss. Überlebende schildern brutale Gewalt in Mitiga. Europas Libyen-Politik steht in der Kritik. Von Sarah Spasiano

Rückkehrzentren in Drittstaaten rücken näher: Parlament und Mitgliedstaaten haben offene politische Fragen weitgehend geklärt. Deutschland sucht bereits mit anderen EU-Ländern nach Staaten, die solche Zentren einrichten würden. Nur an einem Punkt hakt es.

Nach Jahren hoher Brexit-Zuwanderung meldet Großbritannien den niedrigsten Einwanderungsüberschuss seit 2012. Premier Starmer reklamiert den Rückgang als Erfolg, politische Entlastung bringt ihm das aber nicht. Die Rechtspopulisten führen die Umfragen an.

Österreich will den Familiennachzug von Geflüchteten künftig per Quote begrenzen. Amnesty warnt vor jahrelangen Familientrennungen und sieht die Zusatzmaßnahme im Konflikt mit EU-Recht.

Pro Asyl kritisiert eine deutlich restriktivere Entscheidungspraxis bei Asylanträgen alleinstehender afghanischer Männer. Trotz unverändert schwerer Menschenrechtslage in Afghanistan sinkt ihre Schutzquote massiv, während Abschiebungen in das Taliban-Land politisch vorbereitet werden.

Die Bezahlkarte sollte Verwaltung entlasten und Leistungen kontrollierbarer machen. Nach zwei Jahren kritisiert die AWO jedoch zusätzliche Belastungen, technische Probleme und eingeschränkte Teilhabe für Asylsuchende im Alltag.

Erst wurde die „Sea-Watch 5“ laut Hilfsorganisation auf hoher See bedroht und beschossen, dann durchsuchten italienische Behörden das Schiff. Gegen den Kapitän wird wegen „Beihilfe zur unerlaubten Einreise“ ermittelt. Die Rettungsorganisation erklärt: „Wir sind fassungslos.“