Flüchtlingspolitik

Großbritannien investierte rund 700 Millionen Pfund in sein gescheitertes Ruanda-Projekt, ohne einen Menschen auf Grundlage des geplanten Verfahrens abzuschieben. Nun verhandeln Deutschland und weitere EU-Staaten erneut über Zentren in dem ostafrikanischen Land.

Die Besatzung rettete sechs Menschen aus dem Mittelmeer. Nun muss die „Sea-Watch 5“ eine Geldstrafe zahlen und für 45 Tage im Hafen bleiben – nicht die erste Festsetzung. Die Hilfsorganisation kritisiert die Entscheidung scharf.

Rom lehnt Rücküberstellungen aus Deutschland ab, solange deutsche Hilfsorganisationen Geflüchtete im Mittelmeer retten und nach Italien bringen. Berlin hält dagegen und pocht auf die vereinbarten EU-Regeln. Der rechte Vize-Regierungschef Salvini gibt den Ton vor. Von Christoph Sator

Brandenburg will Menschen, die auf absehbare Zeit nicht ausreisen können, stärker in Ausbildung und Beschäftigung bringen. Das neue Chancencenter unterstützt zunächst bis zu 200 Personen bei Sprache, Qualifizierung, Ausbildung und Arbeit. Die AfD protestierte gegen die offizielle Eröffnung.

Innenminister Alexander Dobrindt will die Grenzkontrollen offenbar erneut verlängern. Als Begründung verweist er auf die Lage an den EU-Außengrenzen. Die Linke wirft ihm vor, EU-Recht und Gerichtsentscheidungen zu ignorieren.

Sachsen-Anhalt schafft in Halberstadt ein sog. Sekundärmigrationszentrum. Die Bewohner sollen zur freiwilligen Ausreise beraten oder nötigenfalls abgeschoben werden. Die Einrichtung ist umzäunt, mit Wachschutz gesichert und nachts abgeriegelt. Ein Gefängnis sei es aber nicht. Die Linke übt scharfe Kritik.

Wo 2015 täglich bis zu 1.000 Menschen ankamen, bleiben inzwischen wochenlang die Boote aus. Die Zahnarztpraxis im Container arbeitet trotzdem weiter – für Geflüchtete, die mit Schmerzen und oft ungewisser Perspektive auf Chios leben. Von Paul-Philipp Braun

Was in Ceuta geschah, ist mehr als eine Grenzkrise. Es war ein Stresstest für Europas Rechtsordnung: Und sie ist krachend zusammengebrochen. Ceuta zeigt, wie weit der migrationspolitische Rechtsruck inzwischen reicht. Von Valeria Hänsel und Kerem Schamberger

Die Lage in Syrien bleibt instabil, doch Deutschland prüft den Schutzstatus immer häufiger neu. Wer als arbeitsfähig und ausreichend vernetzt gilt, kann seinen Schutz verlieren – auch wenn Abschiebungen bislang kaum stattfinden. Die Linke warnt vor belastenden Verfahren. Von Anne-Béatrice Clasmann

Fünf Jahre nach der Machtübernahme der Taliban verschärft Deutschland seine Afghanistan-Politik. Schutzquoten für afghanische Männer sinken drastisch, Aufnahmezusagen werden infrage gestellt und Abschiebungen ausgeweitet – obwohl sich die Lage im Land nicht verbessert hat. Von Helen Rezene