Flüchtlingspolitik

Wer in Schweden lebt, soll nicht nur Gesetze befolgen, sondern auch „anständig“ leben. Daran will Schwedens Regierung das Bleiberecht koppeln. Menschenrechtler warnen, dass aus Rechtsdurchsetzung schnell Willkür, Druck und Selbstzensur werden könnten.

Der Bundesrat hat die deutsche GEAS-Umsetzung beschlossen. Ab Juni 2026 greifen neue Grenzverfahren, mehr Dublin-Druck und mögliche Sekundärmigrationszentren – während in Brüssel schon die nächste Verschärfung der Abschiebepolitik vorbereitet wird. Von Anne-Béatrice Clasmann

Die AfD muss nicht regieren, um Politik nach rechts zu schieben. Es reicht, wenn CDU, Kanzler Merz und EU-Konservative ihre Härte in Förderpolitik, Sprache und Asylrecht übersetzen. Von Joachim Glaubitz

Trotz Kritik an der Zusammenarbeit von Konservativen mit Rechtsextremen bringt das Europaparlament mit einer rechten Mehrheit eine härtere Asyl- und Abschiebepolitik auf den Weg. Umstritten sind vor allem die geplanten Rückführungszentren. Von Marlene Brey

Italiens Abkommen mit Albanien zu Abschiebeeinrichtungen sorgt für Diskussionen. Der EuGH soll nun über wesentliche Aspekte des Modells entscheiden. Droht Meloni die nächste große Schlappe – und damit auch der EU?

Die Bundesregierung will die unabhängige Asylverfahrensberatung streichen. Pro Asyl und Flüchtlingsräte warnen vor den Folgen des Abbaus zivilgesellschaftlicher Infrastruktur: mehr Klagen – und noch mehr Druck auf ohnehin überlastete Gerichte.

Während über wenige straffällige Einzelfälle laut debattiert wird, gerät aus dem Blick, was unbegleitete Minderjährige wirklich brauchen: Schutz, Stabilität und Perspektiven. Der Frankfurter Alltag zeigt, wie viel Integration leisten kann – und wie verzerrt die öffentliche Debatte ist. Von Sandra Trauner

Während der Blick misstrauisch wandert, wächst die eigentliche Gefahr längst über unseren Köpfen: in Macht, Geld und menschenfeindlichen Erzählungen. Über das Stolpern in einer Gesellschaft, die auf die Falschen zeigt. Von Joachim Glaubitz

Erst millionenschwer Abschiebe-Abkommen, dann einseitige Kündigung: Der gescheiterte Ruanda-Deal entlarvt britische Asylpolitik als teuren und nutzlosen Populismus. Jetzt folgt die Rechnung aus Kigali. Darüber hat in Den Haag nun das Schiedsverfahren begonnen.

Deutschland klagt über Fachkräftemangel – und wollte ausgerechnet eine hochbegabte Maschinenbau-Studentin abschieben. Der Fall Sahar Nejad zeigt, wie absurd eine Politik ist, die Engagement belohnt, Integration fordert und beides dann aus dem Land wirft - beinahe. Von Stefanie Walter