Flüchtlingspolitik

Das Verwaltungsgericht Koblenz erklärt eine Kontrolle an der Grenze zu Luxemburg für rechtswidrig. Die Begründung trifft Bundesinnenminister Dobrindt empfindlich und den Kern seiner Grenzpolitik: Wer Schengen-Ausnahmen verlängert, muss mehr liefern als migrationspolitische Härte.

Die EU will Rückführungen verschärfen, doch Kirchenvertreter warnen vor einer Politik, die Härte zeigt und Rechte schwächt. Im Streit um Haft, Return Hubs und Asylpolitik zeigt sich der Rechtsruck in Europa. Von Marlene Brey

In der EU steigt laut Migrationskommissar Brunner die Quote von Abschiebungen deutlich. Das reicht ihm aber nicht. Die angestrebte neue Verordnung zum Thema Asyl sei dennoch notwendig, meint der konservative Politiker. Kirchen und Menschenrechtler kritisieren. Von Susanne Rochholz

Melonis Albanien-Modell bekommt Rückenwind aus Luxemburg. Der zuständige Gutachter am höchsten europäischen Gericht sieht bei dem Konzept EU-Recht grundsätzlich gewahrt. Doch er liefert keinen Freibrief: Italien darf Verfahren auslagern – muss aber Rechte, Gerichte und Garantien sichern.

90 Menschen, darunter eine Schwangere, mehrere Kinder und ein Baby, erreichten mit der privaten Seenotrettungsmission Resqship Lampedusa. Ein Teil von ihnen hatte zuvor auf einer verlassenen Ölplattform Zuflucht gesucht – Seenotrettung trotz politischer Widerstände.

Die britische Regierung möchte die unerwünschten Überfahrten am Ärmelkanal stoppen – mit bewaffneten Polizisten an den Küsten. Dafür nimmt London nun zusätzliche Millionen in die Hand. Dabei machen die kleinen Boote nur einen Teil des Migrationsgeschehens aus.

Brüssel plant Gespräche über Abschiebungen nach Afghanistan, obwohl die Taliban das Land mit harter Hand regieren. Deutschland ist dabei Taktgeber eines Kurses, der Menschenrechte hinter Migrationspolitik zurückstellt.

Mehr als 1.100 afghanische Ortskräfte der US-Armee sitzen in Katar fest, darunter viele Kinder. Nun sollen sie zwischen der Rückkehr in die Taliban-Herrschaft und der Umsiedlung in die kriegsgebeutelte DRKongo wählen.

Aus einer humanitären Zusage wird für viele Afghanen ein zermürbender Rechtskampf. Die Bundesregierung widerruft Versprechen, stoppt Hilfe und drängt Schutzsuchende damit tiefer in Gefahr. Diese beschreiten zunehmend den Rechtsweg, wie das Innenministerium auf eine Anfrage der Linken zugibt.

Nächtliche Abholungen, verletzte Kinder, getrennte Familien: Der Bericht aus Hamburg beschreibt keine Ausrutscher, sondern wiederkehrende Muster. Gerade Minderjährige geraten bei Abschiebungen immer wieder in Situationen, die mit Schutzrechten kaum vereinbar scheinen.