Dobrindts Vorschlag

Deutschland soll für EU-Länder Afghanen abschieben

15.10.2025

Alexander Dobrindt, CSU, München, Mikrofon, Rede, Politik, Migration
Rückführungen nach Staatsangehörigkeit: Der deutsche Innenminister macht einen Vorschlag, wie Abschiebungen unter den EU-Ländern aufgeteilt werden können. Deutschland soll Afghanistan übernehmen.

„Das ist eine Blackbox“

Kirche kritisiert geplante EU-Verordnung für mehr Abschiebungen

14.10.2025

Europäische Union, EU, Flagge, Europa, Fahne, Brüssel
Die geplante EU-Rückführungsverordnung stößt auf scharfe Kritik. Der Gesetzesvorschlag öffne Tür und Tor für Rückführungszentren in Drittstaaten und mache Abschiebehaft praktisch zum Standardinstrument, sagt Katrin Hatzinger, Büroleiterin der Evangelischen Kirche in Brüssel, im Gespräch. Von

Kurswechsel im Mittelmeer

Bundesregierung will wieder mit Libyens Küstenwache kooperieren

14.10.2025

Küstenwache, Libyen, libysche, Schiff, Mittelmeer, Seenotrettung, Seenotretter
Die Bundesregierung plant, das Mandat für den Bundeswehr-Einsatz im Mittelmeer zu verlängern – und erlaubt dabei erstmals wieder eine Zusammenarbeit mit der berüchtigten libyschen Küstenwache. Hilfsorganisationen warnen: Damit macht sich Deutschland mitschuldig an Menschenrechtsverletzungen.

Flüchtlingspolitik

Syrien mit Rückkehrern überfordert: Dobrindt will abschieben

12.10.2025

Damaskus, Syrien, Stadt, Krieg, Häuser, Schutt, Syrer
Der Bundesinnenminister will Abschiebungen nach Syrien vorantreiben – nicht nur für Straftäter. Derweil warnt das UN-Flüchtlingshilfswerk vor einem Kollaps in Syrien. Das Land sei mit Rückkehrern bereits überfordert.

Brief von Dobrindt

Niedersachsen diskutiert nach Lianas Tod über Abschiebezentrum

09.10.2025

Flüchtlingsheim, Flüchtlingsunterkunft, Flüchtlinge, Zaun, Aufnahmezentrum, Abschiebezentrum, Dublin-Zentrum
Nach dem Tod der 16-jährigen Liana im niedersächsischen Friedland fordert die CDU ein Zentrum für schnellere Abschiebungen. Ein Brief von Bundesinnenminister Dobrindt könnte Bewegung in die Sache bringen. Es gibt aber auch Kritik an dem Vorhaben.

„Defacto Inhaftierung“

Scharfe Debatte im Bundestag über Umsetzung der EU-Asylreform

09.10.2025

Bundestag, Plenarsaal, Politik, Politiker, Gebäude, Reichtagsgebäude
Bundesinnenminister Dobrindt will die EU-Asylreform schnell und in Teilen verschärft umsetzen. Die Opposition wirft der Regierung vor, Familien und Kinder de facto inhaftieren zu wollen. Auch von Kinderrechtsorganisationen kommt Kritik.

Abschreckung und Kostensenkung

Griechenland kürzt Sozialleistungen für Asylberechtigte auf das „absolut notwendige“

07.10.2025

Griechenland, Flüchtlinge, Geflüchtete, Krankheit, Gesundheit, Soldat, Flüchtlingslager
Griechenland plant harte Einschnitte: Mietzuschüsse für anerkannte Geflüchtete entfallen. Das Asylbudget schrumpft auf das „absolut Notwendige“. Für Abgelehnte bleiben nur zwei Wege: Haft oder Rückkehr.

Massive Verschärfungen

Dobrindts Pläne in der Flüchtlingspolitik

05.10.2025

Alexander Dobrindt, CSU, München, Mikrofon, Rede, Politik, Migration
Migration in Europa begrenzen – das große Projekt von Innenminister Alexander Dobrindt. Auch wenn die Zuwanderungszahlen bereits sinken, sieht er noch viel Veränderungsbedarf - und setzt auf umstrittene Maßnahmen.

Dobrindts Pläne

Verhandlungen mit Taliban, Abschiebungen nach Syrien – und in Drittstaaten

29.09.2025

Alexander Dobrindt, CSU, Politiker, Bundesinnenminister, Migration, Flüchtlingspolitik, Asyl, Asylpolitik
Innenminister Dobrindt will direkte Verhandlungen mit der Taliban aufnehmen für regelmäßige Abschiebungen nach Afghanistan – und das ist nicht sein einziger Plan. Grüne, Linke und Menschenrechtler kritisieren seine Pläne scharf.

Wahlkampf

Niederlande wollen Geflüchtete nach Uganda abschieben

28.09.2025

Holland, Niederlande, Grenze, EU, Europäische Union
Asyl ist erneut Wahlkampf-Thema in den Niederlanden. Und wieder wollen rechte Parteien Asyl-Regeln verschärfen. Diesmal treiben sie einen umstrittenen Plan voran: Abschiebung von Schutzsuchenden nach Uganda.
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