Flüchtlingspolitik

Anbieter von Beratungen für Asylsuchende will die Bundesregierung künftig nicht mehr unterstützen. Wer Schutz sucht, soll demnach künftig ohne unabhängige Beratung durchs Verfahren. Das stößt auf Kritik. Von Karsten Frerichs

Die Brandmauer zur AfD stehe auch im Europaparlament, beteuerte der CSU-Politiker und EVP-Chef Manfred Weber noch vor kurzem. Eine WhatsApp-Gruppe und ein Treffen lassen daran Zweifel aufkommen. Von Niklas Treppner, Valeria Nickel und Ansgar Haase

Die Zahl der Einreisen ohne gültige Einreisedokumente in die EU ist im Januar und Februar erneut deutlich gesunken. Doch der menschliche Preis steigt: In diesem Winter kamen mehr als 1.000 Menschen im Mittelmeer ums Leben, darunter viele Kinder – wie zuletzt wieder vor Lampedusa.

Abgelehnte Asylbewerber in „Return Hubs“ schicken? Grundlage für die umstrittenen Pläne könnte eine EU-Verordnung werden, die nun einen Schritt weiter ist – dank einer rechten Mehrheit.

Der Bundesrat spricht sich für ein neues Bleiberecht für Geflüchtete in Ausbildung und Arbeit aus. Schleswig-Holsteins Integrationsministerin Touré sieht sich mit ihrer Initiative bestätigt.

Der Europäische Gerichtshof stellt klar: Wird ein Asylbewerber nicht innerhalb von sechs Monaten in den zuständigen Staat überstellt, muss das Land, in dem er sich aufhält, das Asylverfahren übernehmen – das gilt auch bei politischer Blockade.

Die Zahl der Klagen vor Verwaltungsgerichten wegen einer Ablehnung eines Asylantrags haben sich laut Richterbund von 2023 bis 2025 verdoppelt. Ursächlich für den Anstieg könnte politischer Druck auf das Bamf sein.

Die Zahl der Asylanträge ist 2025 in weiten Teilen Europas um rund ein Fünftel gesunken – in Deutschland sogar um ein Drittel. EU-Migrationskommissar spricht von einer „Migrationswende“. Die Kritik an diesem Kurs ist weiter aktuell.

Bedürftige Geflüchtete aus der Ukraine sollen künftig kein Bürgergeld mehr bekommen, sondern Asylbewerberleistungen. Das hat auch Folgen für ihre Beteiligung am Arbeitsleben. Der Jurist Julian Seidl erläutert die Knackpunkte. Von Christina Neuhaus

Der Bundestag hat die deutschen Regeln für die Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems beschlossen. Die Gesetze sehen aber darüber hinaus Verschärfungen für den Umgang mit in Deutschland ankommenden Schutzsuchenden vor. Von Corinna Buschow