Flüchtlingspolitik

Weniger Asylbewerber, mehr Abschiebungen – in der Flüchtlingspolitik zeigt sich zum Jahresstart die härtere Gangart der Politik. In der Diskussion sind weitere Verschärfungen. Von Basil Wegener

„Wir müssen die illegale Migration auf allen Fronten bekämpfen“, sagt der EU-Migrationskommissar Brunner und sieht die Staatengemeinschaft bei Abschiebungen auf dem richtigen Weg. Für 2025 erwartet er hohe Abschieberaten.

Bei umstrittenen Einsätzen der US-Einwanderungsbehörde ICE fallen Schüsse. Es gibt Tote und Verletzte. Trump spricht von Selbstverteidigung, Behörden widersprechen ihm. Die Lage ist angespannt, Tausende protestieren.

Die EU will Syrien beim Wiederaufbau unterstützen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellt Finanzhilfen in Aussicht. Ein Ziel ist die Rückkehr von geflüchteten Syrern. Doch das Land kommt nicht zur Ruhe. Erneut müssen Menschen fliehen.

Zum Start ins neue Jahr lenkt die CSU einmal mehr den Blick auf die Migration – mit Forderungen nach Abschiebungen von Syrern. Das ruft Kritik hervor – auch aus der Schwesternpartei. Aktuelle Flüchtlingszahlen zeigen eine klare Tendenz. Von Irena Güttel, Oliver von Riegen und Basil Wegener

Das EU-Parlament hat einer Asylrechtsverschärfung zugestimmt. Sie soll die Verlagerung von Asylverfahren in Drittstaaten ermöglichen – ein Ansatz, der als Ruanda-Modell bekannt ist. Abgeordnete der AfD stimmten mit. Von Marlene Brey

Mehrfach blockierten Gerichte die Pläne der rechten Ministerpräsidentin Meloni. Nach der EU-Einigung auf eine Asylreform soll die schnelle Rückführung von Flüchtlingen bald beginnen. Italiens Ministerpräsidentin Meloni zeigt sich zuversichtlich.

70 Jahre nach dem ersten Anwerbeabkommen zieht Migrationsforscher Karl-Heinz Meier-Braun eine ernüchternde Bilanz: Deutschland wurde Einwanderungsland wider Willen – und wiederholt bis heute alte Fehler in Integrationspolitik und Migrationsdebatte. Warum es dennoch für ein „3+“ reicht.

Zwischen Weltpolitik und Weihnachtsbotschaft – Außenminister Johann Wadephul im Gespräch über Krieg und Hoffnung, Glauben und Diplomatie – und über Migration, Geflüchtete, Abschiebungen nach Syrien sowie den schwierigen Spagat zwischen Nächstenliebe und politischer Verantwortung. Von Corinna Buschow und Karsten Frerichs

Erwartungsgemäß lehnt das rechtspopulistisch regierte Ungarn auch den neuen Mechanismus der EU zum Umgang mit Geflüchteten ab. Trotz Geldstrafen will das Land weiter gegen die EU-Asylpolitik agieren.