Flüchtlingspolitik

Ruanda führt nun Gespräche mit USA über Aufnahme von Asylbewerbern

06.05.2025

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Der umstrittene Asylpakt zwischen Ruanda und Großbritannien wurde nie in die Praxis umgesetzt. Jetzt aber führt die Regierung in Kigali erneut Gespräche über Flüchtlingsaufnahme. Diesmal mit den USA. Dort setzt man derweil auch auf „Selbstabschiebungen“.

Umstritten

Dobrindt: Grenzkontrollen und Zurückweisungen schnell umsetzen

05.05.2025

Polizei, Polizeikontrolle, Racial Profiling, Grenze, Grenzkontrolle
Der designierte Bundesinnenminister Dobrindt will vermehrte Kontrollen an allen deutschen Außengrenzen schnell umsetzen lassen – Grenzschließungen soll es keine geben. Die Polizeigewerkschaft sieht sich dadurch erheblichen Belastungen ausgesetzt.

Asylrecht unter Druck

Jeder Zweite will Geflüchtete nur noch gezielt auswählen

04.05.2025

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Mehrheit für weniger Asylrecht: Jeder Zweite will Geflüchtete nur noch direkt auswählen – ohne individuelles Verfahren. Auch bei Leistungen für Ukraine-Flüchtlinge kippt die Stimmung. Von

Erste Maßnahmen geplant

Dobrindt will Asylpolitik „vom Kopf auf Füße stellen“

29.04.2025

Alexander Dobrindt, CSU, Politiker, Bundesinnenminister, Migration, Flüchtlingspolitik, Asyl, Asylpolitik
Im Wahlkampf war ein Kurswechsel bei der Zuwanderung eines der wichtigsten Themen. Umsetzen soll das nun CSU-Mann Dobrindt. Er gibt sich zuversichtlich und verweist auf seine ersten Pläne. Viele davon stehen bei Menschenrechtlern in der Kritik.

Überblick

100 Tage Trump: Gravierende Folgen für Menschenrechte und Afrika

28.04.2025

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Die neue US-Administration unter Donald Trump ist am 29. April 100 Tage im Amt. Beim Grenzschutz, Klimapolitik und Entwicklungshilfe greift die Administration hart durch. Der Überblick zeigt, wie umfassend Trump das Land verändert – weit über die Landesgrenzen hinaus:

Herzlos - und rechtswidrig?

Österreich schiebt Familien auf die Warteliste

27.04.2025

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Österreich setzt den Familiennachzug für Geflüchtete faktisch aus – auf unbestimmte Zeit. Kritiker warnen: Die Regelung könnte nicht nur herzlos, sondern auch rechtswidrig sein.

Härtetest für Rechtsstaat

Streit um Trumps Abschiebepolitik

22.04.2025

Donald Trump, Trump, USA, Amerika, Präsident, President
Ein brutaler Mord wird im Weißen Haus zur politischen Waffe, um Kritik an der umstrittenen Abschiebung eines Migranten nach El Salvador zu ersticken. Die Sorge vor einer Verfassungskrise wächst.

Tunesien, Ägypten, Marokko

Erste EU-weite Liste sicherer Herkunftsstaaten geplant

21.04.2025

Europäische Union, EU, Europa, Brüssel, Gebäude
Die EU-Kommission will sieben Drittstaaten sowie alle EU-Beitrittskandidaten zu sicheren Herkunftsländern erklären. Asylanträge aus diesen Staaten sollen künftig im Schnellverfahren bearbeitet werden.

Beispiel Zypern

Flüchtlingspolitik national nicht machbar

14.04.2025

Lars Castellucci, Migration, Integration, SPD, Bundestag, Politik
Zypern zeigt: Migration lässt sich nicht durch nationale Maßnahmen steuern – nur internationale Zusammenarbeit bringt nachhaltige Lösungen. Von

Neuer Plan

Italien bringt erstmals abgelehnte Asylbewerber nach Albanien

13.04.2025

Italien, Albanien, Flüchtlingspolitik, Flüchtlingslager, Europäische Union, Fahne, Geflüchtete, Migranten
Die Abschiebepläne der rechten Regierung in Rom haben bislang noch nicht funktioniert. Die italienischen Lager in Albanien stehen leer. Nun kommt eine erste Gruppe anderer Geflüchteter dort unter.