Designierter EU-Migrationskommissar

Offen gegenüber Abschiebezentren außerhalb der EU

06.11.2024

Europäische Union, EU, Europa, Brüssel, Fensterscheibe, Fahne
Der frühere österreichische Finanzminister Magnus Brunner musste in einer Anhörung im EU-Parlament die Abgeordneten davon überzeugen, dass er künftig die EU-Migrationspolitik lenken kann. Er ist grundsätzlich offen gegenüber Abschiebezentren.

„Bett, Brot, Seife“

Söder will Asyl-Kosten senken und Leistungen kürzen

06.11.2024

Markus Söder, CSU, Politiker, Politik, Rede, Mikrofon
Kürzung von Leistungen, vollere Gemeinschaftsunterkünfte. Bayern Ministerpräsident Söder will sparen auf Kosten von Schutzsuchenden. Vom Bund fordert Ministerpräsident Söder eine Asyl-Wende.

Schulze auf Image-Reise

Hilfe für Flüchtlinge im Libanon und Rüstungsgüter für Israel

05.11.2024

Geflüchtete, Flüchtlinge, Libanon, Unterkunft, Krieg, Flucht, Betten
Bei ihrer Libanon-Reise verteidigt Entwicklungsministerin Schulze die Rüstungsexporte nach Israel. Zugleich hat sie Hilfen für Geflüchtete im Gepäck – damit die Menschen nach Europa fliehen. Denn das werde man auch in Deutschland merken.

Erste Bilanz

„Unerlaubte“ Einreisen gehen zurück – wegen Grenzkontrollen?

03.11.2024

Grenze, Grenzkontrolle, Kontrolle, Polizei, Deutschland, Schranke
Stationäre Grenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen gibt es seit Mitte September. Die Zahl der „unerlaubten“ Einreisen sinkt. Das hat aber auch noch mit einem anderen Aspekt zu tun.

Niederländischer Uganda-Plan

Wer da hat, dem wird gegeben

03.11.2024

Tobias Gehring, Soziolog, Flucht, Flüchtlinge, Afrika, Migazin
Die Niederlande wollen abgelehnte Asylbewerber nach Uganda abschieben – Auftakt zum nächsten Kapitel einer bedenklichen Entwicklung der europäischen Flüchtlingspolitik. Von

Vergleich mit Nazi-Deutschland

Melonis Albanien-Pläne kommen vor europäische Justiz

30.10.2024

Italien, Albanien, Flüchtlingspolitik, Flüchtlingslager, Europäische Union, Fahne, Geflüchtete, Migranten
Italiens Pläne für Flüchtlingslager in Albanien werden in der EU aufmerksam verfolgt. Jetzt geht es vor den Europäischen Gerichtshof. Ein Gericht in Bologna zieht einen Vergleich mit Nazi-Deutschland.

„Minusrunde“ für Geflüchtete

Kürzung der Sozialleistungen für Asylbewerber – scharfe Kritik

29.10.2024

Familie, Armut, Mann, Frau, Hunger, Kindergeld, Münzen, Geld
Geflüchtete sollen im kommenden Jahr weniger Sozialleistungen erhalten – etwa 20 Euro pro Monat. Pro Asyl kritisiert diese „Minusrunde“ als menschenunwürdig und meldet verfassungsrechtliche Bedenken an.

Brandmuster

Motiv unklar?

29.10.2024

Joel Schülin, Architekt, Urbanist, Visual Researcher, MiGAZIN, Kolumne
In Buchholz stirbt ein Geflüchteter in einem Brand, den er selbst gelegt hat. Ein Polizeibeamter erleidet schwere Verbrennungen. Das Motiv für den Brand ist unklar. Stimmt das? Von

Ministerpräsidenten-Konferenz

Länder wollen mehr Abschiebungen von Flüchtlingen in andere EU-Staaten

27.10.2024

Ministerpräsidentenkonferenz, Ministerpräsident, MPK, Leipzig, Gruppenfoto
Die Bundesländer erkennen in ihrem Beschluss zur Flüchtlingspolitik an, dass die Zahl der Flüchtlinge in diesem Jahr zurückgegangen ist. Trotzdem fordern sie weitere Maßnahmen vom Bund – ohne „Obergrenze“ und „Zurückweisungen“ an Grenzen. Der Flüchtlingsrat kritisiert scharf.

Strenger als nötig

Menschenrechtsinstitut kritisiert deutsche Pläne für EU-Asylreform

24.10.2024

Asyl, Flüchtlinge, Fahne, Deutschland, Sackgasse, Schild, Verkehrsschilder
Das Menschenrechtsinstitut kritisiert die Bundesregierung: Bei der Umsetzung der EU-Asyl-Reform würden Verschärfungen weitgehend, Flüchtlingsschutz hingegen sehr eingeschränkt umgesetzt. In Teilen gehe die Ampel sogar über die EU-Vorgaben hinaus.
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